Auf dem Weg zum EU-Beitritt?

Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen Beitritt zur EU. Sechs Jahre später begannen die Beitrittsverhandlungen. Bis heute ist erst ein Verhandlungskapitel geschlossen. Wie steht es mit der Bereitschaft der Türkei, Veränderungen herbeizuführen, um Mitglied der EU werden zu können? Korel Göymen vom Istanbul Policy Center der Sabanci Universität in Istanbul sprach in Brüssel über die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei.

„Die Türkei hat sich in den letzen Jahren sehr angestrengt, um durch politische und wirtschaftliche Reformen die geforderten Beitrittskriterien zu erfüllen und sich sowohl sozioökonomisch als auch kulturell den Ländern der EU angenähert“ so Göymen. Dabei sei eine Entwicklung des ganzen Landes, auch mit Hilfe von EU-Geldern schwierig, weil Türkei sehr zentralisiert und hierarchisch strukturiert sei und die Übertragung von Verantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht vorgesehen sei. Entsprechend fehle es an qualifiziertem Personal und der notwendigen Ausstattung auf lokaler Ebene. Bei der Überlegung, die Türkei zu dezentralisieren und die 81 Provinzen zu bündeln, müsse wenn möglich darauf geachtet werden, dass ärmere Gebiete immer einen reicheren „Partner“ fänden, der sie bei der regionalen Entwicklung unterstütze.

Weiterhin habe die Türkei hat ihre politischen Reformen fortgesetzt. Mit den Verfassungsänderungen würden Reformen an Schlüsselstellen des politischen und rechtlichen Systems eingeleitet. So änderten sich die Befugnisse der Militärgerichte, das Verfassungsgericht werde umstrukturiert, die Zusammensetzung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte werde erweitert, der nun die Justiz insgesamt besser repräsentiere. „Die Verfassungsänderungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun kommt es nun darauf an, dass die Reformen durch entsprechende Rechtsvorschriften umgesetzt werden.“

Vor allem müsse die Türkei nun den Grundrechten, der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien sowohl in ihren Gesetzen als auch in der Praxis mehr Gewicht verleihen. Es ginge nicht an, dass immer wieder Journalisten verhaftet würden. Es wurde deutlich, dass es noch enormen Handlungsbedarf in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte gibt. Immer wieder sind Rückschläge zu verzeichnen, allgemein befindet sich die Türkei, wenn auch zögerlich, auf dem richtigen Weg.

Christina Brunnenkamp