Auftakt der Dänischen Ratspräsidentschaft

Zum Auftakt der dänischen Ratspräsidentschaft sprach der Europaabgeordnete Morten Løkkegaard in Brüssel. Über 100 Gäste waren der gemeinsamen Einladung des neu gewählten ELDR-Präsidenten Sir Graham Watson und des Dialogprogramm Brüssel der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gefolgt, um mehr über die Pläne und Prioritäten der Dänen zu erfahren.

Keine Frage, leitete Løkkegaard ein, die Dänen übernähmen die Ratspräsidentschaft inmitten der europäischen Staatsschuldenkrise zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt. Doch obwohl die Dänen mit Kronen bezahlten, sei die Stabilisierung des Euros als oberstes Ziel ihrer Ratspräsidentschaft gesteckt. Løkkegaard verstehe die Präsidentschaft als pragmatisch denkende, die aktuellen Probleme anpackende „working presidency“, in der Dänemark als „ehrlicher Makler“ ausgleichend wirken könne. Als EU-Mitglied und Mitglied des Euro-Plus-Pakts, der 2011 beschlossen wurde, könnten die Dänen insbesondere zwischen Ländern innerhalb und außerhalb der Eurozone vermitteln.

Europa sei inzwischen an einem „point of no return“ angekommen, hob der Europaabgeordnete hervor. Zu viele offen eurokritische Stimmen seien in letzter Zeit laut geworden, zu viele Politiker sympathisierten öffentlich mit einem Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten. Aus dänischer Sicht gebe es aber zur weiteren europäischen Integration keine Alternative. Auf keinen Fall dürfe man wieder in nationalstaatliche Denkmuster zurückfallen. Es gehe nun darum, Entzweites wieder zusammenzuführen und sich auf gemeinsame Wurzeln und Werte zu besinnen. Die Präsidentschaft werde sich entschlossen für die Einheit Europas einsetzen und für ein „verantwortungsbewusstes, dynamisches, grünes und sicheres Europa“ arbeiten.

Morten Løkkegaard war viele Jahre als Journalist tätig und ist den meisten Dänen auch als „Mr. News“ bekannt. Er wurde 2009 für die Venstre, die marktliberale dänische Partei, ins Europäische Parlament gewählt, wo er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung und Mitglied der Delegation für die Beziehungen mit Südafrika ist. Venstre bildete ein Jahrzehnt lang – bis zum Regierungswechsel 2011 – eine Minderheitsregierung mit der konservativen Volkspartei Dänemarks. Im letzten Jahr gewannen die Rechtsliberalen 26,7% der Wählerstimmen und damit 47 von 179 Mandaten im Folketing, dem dänischen Parlament. Dennoch musste die Regierungsbildung der Minderheitsregierung der Sozialistischen Volkspartei und der sozialliberalen „Radikale Venstre“ unter Führung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt überlassen werden. Während die linksliberalen Dänen nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, stellt Venstre drei Europaabgeordnete.

Ellen Madeker

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