Bericht aus aktuellem Anlass: Von Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen

Offiziell hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy angekündigt, der EU-Sondergipfel in Brüssel wolle sich vor allem auf Fragen der Jugendarbeitslosigkeit und des Wirtschaftswachstums konzentrieren. Erwartungsgemäß dominierten jedoch zwei andere Themen die europäische Agenda am 30. Januar 2012: Die Umsetzung der im Dezember letzten Jahres – ohne Großbritannien! – beschlossenen Fiskalunion und das Vorziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Sommer 2012.

Weder das Thema Eurobonds, noch die von Italien und dem IWF geforderte Verstärkung des Rettungsschirms standen auf der Tagesordnung. Mit der Überprüfung des ESM-Ausleihvolumens wollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs erst auf dem nächsten regulären EU-Gipfel im März 2012 befassen.

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