Bericht aus aktuellem Anlass: EU-Frühjahrsgipfel trägt liberale Handschrift

Das Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, das am 1. und 2. März 2012 in Brüssel stattfand, verlief sichtlich entkrampfter als der vorangegangene Sondergipfel im Januar. Das lag sicherlich nicht nur an den milden Temperaturen, sondern auch daran, dass man strittige Themen weitgehend ausklammerte. Das ESM-Ausleihvolumen etwa kam gar nicht erst auf die Tagesordnung. Traditionell stand auch dieser Frühjahrsgipfel im Zeichen der Wirtschaft. 25 von 27 Staaten gaben mit ihrer Unterschrift am Freitagmorgen den historischen Startschuss für die Fiskalunion, was beruhigende Signale an die Märkte sendete. Der Fiskalpakt trägt eine deutliche liberale Handschrift. Dies gilt auch für die Schlussfolgerungen des Rates zu Wachstum, zur Steuer- und zur Demokratisierungspolitik. Die Wiederwahl des Belgiers Van Rompuy als EU-Ratspräsident darf als Zeichen für Zuversichtlichkeit und Kontinuität gewertet werden.

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