“Mehr Europa – Mehr Freiheit?”

Was Freiheit und Unfreiheit für Westeuropäer, was für Osteuropäer bedeuten und welche Rolle dabei nicht gemeinsam erlebte Erfahrungen spielen, diese Fragen beleuchtete ein prominent besetztes Podium mit Teilnehmern aus vier verschiedenen Staaten. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob ein Mehr an Europa auch einen Zugewinn an Freiheit bedeutet. Derzeit teilt die Auseinandersetzung über den “richtigen” Europa-Kurs die Europäer. Während Ökonomen darüber debattieren, über welche Mechanismen die gemeinsame Währung zu retten ist, ist es Aufgabe der Politik, eine Diskussion über die europäischen Werte zu führen, die sich nun in einem neuen Zeitalter zu bewähren haben.

Wollen wir mehr Freiheit oder mehr Sicherheit, mehr Vertrauen in die Marktkräfte oder mehr staatliche Lenkung? Hat die Erfahrung der Osteuropäer mit der kommunistischen Diktatur Eingang gefunden in das gegenwärtige Denken über Europa? „Ich freue mich sehr, dass wir die Gelegenheit haben, eine Grundsatzdiskussion über die europäische Integration vor dem Hintergrund des Beitritts von mittlerweile zehn mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU zu führen“, sagte die Hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer.

Eindringliche Worte von Meglena Kuneva, Beraterin des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission Siim Kallas und „Grande Dame“ der bulgarischen Politik, eröffneten die Diskussion. Wir müssen die Begriffe, mit denen wir Freiheit erklären, jeden Tag neu erfinden, sagte die ehemalige EU-Kommissarin. Kuneva war Mitglied des Konvents zur Zukunft Europas und verhandelte federführend den Beitritt Bulgariens zur EU. In vielen Ländern Westeuropas habe es eine Reihe aufgeklärter Freiheitsdenker gegeben, die über Freiheitskonzepte philosophierten, diese erläuterten und begründeten. Im Osten sei hingegen oft der blutige Kampf um Freiheit im Mittelpunkt gestanden. Dies begründe unterschiedliche Erfahrungen und Emotionen. Doch wenn die Menschen von politischer Freiheit sprächen, so Kuneva, meinten sie in den alten und neuen Mitgliedstaaten genau dasselbe. Dieses Grundverständnis sei es, das die Europäische Union im Kern zusammenhalte.

Dem pflichtete Alexander Graf Lambsdorff MdEP, stellvertretender Vorsitzender der Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) im Europäischen Parlament, bei. Deutschland habe im Mai 1948 die Freiheit „geschenkt“ bekommen, fügte er an. Den Kampf um die Freiheit knüpften die Deutschen generationsbedingt nicht mehr direkt an ihre Biographien. Darin liege ein Potential zur Spaltung zwischen Ost und West, das aber durch beständigen Dialog über Ideen und Ideologien, Wissen und Werte überwunden werden könne.

Gëzim Mehmeti, Sekretär für Auswärtige Beziehungen der New Kosova Alliance (AKR), konnte anhand seiner eigenen Biographie vom Kampf um Freiheit berichten. Fast zehn Jahre lang sei der Kosovo vom Milosevic-Regime unterdrückt worden. „Von der Kooperation der europäischen Länder nach dem zweiten Weltkrieg können wir lernen“, sagte er. „Insbesondere Deutschland kann uns dabei ein Vorbild sein“, sagte der Kosovo-Albaner, der in Deutschland studiert hat und überzeugter Europäer ist. Zsuzsa Breier, Mitherausgeberin der Anthologie „Freiheit, ach Freiheit… Vereintes Europa – geteiltes Gedächtnis“ ging insbesondere auf die Situation in ihrem Heimatland, ein. Die promovierte Germanistin, die seit über zehn Jahren in Deutschland lebt, bemängelte, dass die Menschen in West und Ost wenig Kenntnis und noch weniger Verständnis für das hätten, was sie trenne und was sie verbinde. In diesem Zusammenhang kam das ungarische Mediengesetz zur Sprache, das in den vergangenen Monaten massiv von der Europäischen Union und der OSZE kritisiert wurde. „Ich glaube aber nicht, dass dieses Mediengesetz die Freiheit eingeschränkt hat“, sagte Breier und begann damit eine lebhafte Kontroverse über unterschiedliche Freiheitsbegriffe. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer in der Benennung der Europäischen Union als „Freiheitsprojekt“, dessen zentrale Ingredienzien – die Achtung der Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit – den gemeinsamen identitätsstiftenden Wertekanon bilden.

Die Grundsatzdiskussion, die in Zusammenarbeit mit der Vertretung des Landes Hessen bei der EU stattfand, war die Auftaktveranstaltung einer Reihe des Dialogprogramms Brüssel der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die sich künftig Kernfragen des europäischen Integrationsprozesses widmet.

Ellen Madeker