Vorreiter für den Datenschutz in Europa? Ein neuer Rechtsrahmen für die EU

Die EU-Datenschutzvorschriften datieren aus dem Jahre 1995. Sie entsprechen nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. Während damals nur ein Prozent aller Europäer das Internet nutzte, steigt die Menge personenbezogener Daten, die grenzüberschreitend online ausgetauscht werden, heute täglich. EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding hat daher im Januar 2012 ein umfassendes Paket an Reformvorschlägen vorgestellt. Gisela Piltz, MdB, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und innenpolitische Sprecherin und Paul Nemitz, Direktor Grundrechte und Unionsbürgerschaft in der Europäischen Kommission, diskutierten die geplanten Maßnahmen.

Eingangs stellte Paul Nemitz die wesentlichen Änderungen vor, die die Kommission vorgeschlagen hat, „um den neuen digitalen Realitäten Rechnung zu tragen“. Dabei handelt es sich zum einen um eine Verordnung zur Festlegung eines neuen Rechtsrahmens für den Datenschutz in der Europäischen Union und zum anderen um eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen von Straftaten und Gerichtsverfahren verarbeitet werden. Die Verordnung soll zur
EU-weiten Harmonisierung der Datenschutzvorschriften führen, damit beim Verbraucher Vertrauen entstehe. „Das Schutzniveau für den Bürger wird deutlich erhöht“, so Nemitz. Nicht nur soll das Recht, vergessen zu werden, d.h. auf Wunsch seine Daten löschen lassen zu können, gestärkt werden. Darüber hinaus will die Europäische Kommission auch die Möglichkeit, die eigenen Daten von einem Dienstleistungsanbieter zu einem anderen zu übertragen, vereinfachen.

Auch für Unternehmen soll die Reform Verbesserungen bringen: Durch die Angleichung der Datenschutzvorgaben in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen jährlich 2,3 Mrd. Euro eingespart werden. Sie bringt damit einen echten europäischen Mehrwert und birgt die Chance, das Thema Datenschutz positiv zu besetzen. Zudem soll es nur noch eine einzige nationale Datenschutzbehörde geben. Bürokratische Hürden sollen drastisch abgebaut und unnötige Formalitäten abgeschafft werden. Von den hiermit verbundenen Einsparungen erhofft sich die Kommission eine optimale Nutzung des digitalen Binnenmarktes und damit Wirtschaftswachstum, Innovation und mehr Arbeitsplätze. Auch außereuropäische Unternehmen werden sich an diese Vorgaben halten müssen, sobald sie in der EU tätig werden.

Gisela Piltz zeigte sich erfreut, dass auch auf europäischer Ebene das Thema Datenschutzreform so früh diskutiert werde. Die aktuellen Datenschutzvorschriften stammten aus einer Zeit, „als Telefone noch Wählscheiben hatten“. Neue Technologien erforderten neue Gesetze: „Cloud Computing macht eine grenzüberschreitende Kooperation notwendig“, so Piltz. Sie sei der Kommission dankbar für diesen neuen „Meilenstein im Datenschutz“. In Deutschland sei Datenschutz in der öffentlichen Diskussion ein wichtiges Thema, wie man nicht zuletzt an der Aufregung um Google Streetview gesehen habe. Daher sei es wichtig, dass Deutschland sich auch in die Diskussion auf EU-Ebene einbringe, wenn es seine Standards gewahrt sehen wolle. Beispielsweise sehe die EU erst ab 250 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen vor, während deutsche Unternehmer bereits ab 10 Mitarbeitern aktiv werden müssen.

Allerdings habe sie Zweifel, ob die Vorschläge der Kommission tatsächlich in vollem Umfang umgesetzt werden können. Inwiefern außereuropäische Unternehmen in die Pflicht genommen, oder die Einrichtung einer einzigen Behörde – eines One-Stop-Shops – statt der derzeit allein in Deutschland existierenden sechzehn durchgesetzt werden könnten, müsse sich in der Praxis zeigen. Auch gebe es noch technische Hürden, die für die vollständige Löschung personenbezogener Daten genommen werden müssten. Als Liberale habe sie zudem immer das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Auge, so Piltz. Auf keinen Fall dürften sich die europäischen Institutionen selbst von den Datenschutzregelungen ausnehmen. Das würde zurecht ihrem Ansehen schaden. „Es gibt noch einiges zu bereden“, schloss die Abgeordnete.

Für Deutschland hoffte sie, dass im Zuge dieser neuen Diskussion rund um den Datenschutz in der EU auch die liberale Initiative einer „Stiftung Datenschutz“ wiederbelebt werde. Diese solle eine Art „Stiftung Warentest“ für den Datenschutz werden. Dies fand Nemitz eine „gute Idee“ und eine „wichtige Investition in die Stärkung der Bürgerrechte“.

Christina Brunnenkamp