Online Glücksspiel – Zeit für gemeinsame Richtlinien beim Wetten?

Im März 2011 stellte  die Europäische Kommission in einem Grünbuch mehrere Optionen für die Ausgestaltung eines Europäischen Regelwerks zum Online Glücksspiel vor. Die jährlichen Einkünfte durch Online Glücksspiel in Europa betragen 8,5 Mrd. Euro und sollen bis zum Jahr 2015 auf 13 Mrd. Euro wachsen. Die EU hält mit 45% den Löwenanteil am Weltmarkt. Die Mitgliedsstaaten regulieren ihre Märkte sehr unterschiedlich, was hohe Kosten für Anbieter und Lücken im Verbraucherschutz zur Folge hat. Die Europäische Kommission steht nun vor der „Sisyphusarbeit“, bis zum Sommer eine ausgewogene Richtlinie auszuarbeiten. Doch wie soll solch ein Regelwerk  aussehen, das Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen nützt?

Diese Frage diskutierten ein Fachpublikum aus Politik und Wirtschaft auf Einladung des Dialogprogramms Brüssel (DPB) der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. François Arbault, Mitglied im Kabinett des EU-Kommissars Michel Barnier, zuständig für den Bereich Binnenmarkt und Dienstleistungen, bezog Stellung zu den Konsultationen. Anschließend sprach der Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann, ALDE-Koordinator im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Berichterstatter zum Thema Online Gambling im Binnenmarkt.

François Arbault legte dar, dass es in den Augen der Kommission an der Zeit gewesen sei, der Debatte über die gemeinsame Richtlinie zum Online Glücksspiel neue Impulse zu geben. Die hohe Resonanz auf die Konsultation zum Grünbuch habe gezeigt, dass ein so weit reichendes Phänomen wie das Online Glücksspiel einer gemeinschaftlichen Regulierung bedürfe. Der Gesetzentwurf, der für diesen Sommer geplant ist, müsse jedoch sensibel ausbalanciert werden. Fraçois Arbault betonte, dass gerade in den Gebieten der Suchtprävention, Betrug, Geldwäsche und der Integrität von Sportveranstaltungen die Mitgliedstaaten von der Existenz eines gemeinsamen Regelwerks profitieren würden.

Der Europaabgeordnete Creutzmann dankte der Kommission für ihre Initiative. Er hob hervor, dass das Europäische Parlament die Kommission in ihrer Resolution aufgefordert habe, gemeinsame Rahmenrichtlinien für das Online Glücksspiel auszuarbeiten, um somit den Schutz von gefährdeten Verbrauchern auszuweiten, den Marktzugang für Anbieter zu erleichtern und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Creutzmann betonte weiter, dass das Subsidiaritätsprinzip auch für das Online Glücksspiel gelte. EU-Mitgliedsstaaten müssten das Recht behalten, ihre Märkte für die Glückspielindustrie selbst zu regulieren bzw. einzuschränken. Gleichzeitig müssten der Schutz der Verbraucher und die Möglichkeit der Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung gegen die gemeinsamen Richtlinien verstößt, einzuleiten, gewährleistet sein.

Die rege Beteiligung des Publikums während der anschließenden Fragerunde zeigte, dass eine gemeinsame Richtlinie auch von den Betreibern der Glücksspielindustrie begrüßt wird, man dort aber besonders der individuellen Lizenzvergabe durch die Mitgliedstaaten kritisch gegenüber steht. Einig waren sich Kommission, Parlament, Industrie und Verbraucher jedoch darin, dass das Vorhaben in Anbetracht der sich explosionsartig ausweitenden technischen Möglichkeiten zeitgemäß und zukunftsorientiert ist.

Susan Schneider