Lateinamerikanische Delegation informiert sich über die europäische Staatsschuldenkrise

Die Auswirkungen der europäischen Staatsschuldenkrise haben Lateinamerika weitgehend verschont. Trotzdem besteht auch auf der anderen Seite des Atlantiks großes Interesse an den Entwicklungen in Europa. Um Informationen aus erster Hand zu erhalten, kam eine Delegation lateinamerikanischer Wirtschaftspolitiker zu Expertengesprächen nach Brüssel.

Die Delegationsteilnehmer sind Partner des Regionalbüros Lateinamerika der Stiftung aus Argentinien, Brasilien, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Paraguay, die dem dortigen liberalen Netzwerk Red Liberal de America Latina (RELIAL) angehören.

„Die Wirtschaftskrise ist ein Beschleuniger politischer Prozesse, die vorher nicht durchsetzbar waren“, so Fabian Zuleeg, Chefvolkswirt des European Policy Centre. Im Schnelldurchlauf gab er eine ausführliche Einführung in die Vorgeschichte und Entwicklung der verschiedenen Krisen seit der US-Immobilienkrise 2008. Um weitere Krisen dieses Ausmaßes vorzubeugen, sei eine Vertiefung der Integration Europas unumgänglich. Diesen Standpunkt vertrat auch Wolf Klinz, MdEP, liberaler Abgeordneter im Europäischen Parlament (EP).

Besonderes Interesse galt natürlich dem Fall Griechenlands. Darüber, dass Griechenland nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gar nicht erst Mitglied der Eurozone hätte werden dürfen, bestand Einigkeit. Aber auch darüber, dass ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone keine Option ist. Theodoros Skylakakis, MdEP, der einzige liberale griechische EP-Abgeordnete, zeigte sich zuversichtlich: Die Unruhen im Land hätten sich gelegt, die Bevölkerung stehe der EU-Mitgliedschaft positiv gegenüber, sei gut ausgebildet und die vorhandenen Unternehmen seien wettbewerbsfähig.

Wegen der engen Beziehungen zu Spanien war die Delegation zudem an den aktuellen Problemen Spaniens sehr interessiert. Isabel Riaño Ibáñez, seit 2008 Wirtschaftssachverständige in der Ständigen Vertretung Spaniens bei der Europäischen Union, hat die Entwicklung der Krise von Anfang an verfolgt und konnte so einen guten Einblick geben. Auch sie bewertete die aktuellen Entwicklungen trotz der hohen Arbeitslosigkeit und der viel zu hohen Neuverschuldung positiv.

In einem Programm zur Schuldenkrise durfte selbstverständlich ein Besuch des Brüsseler Büros der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht fehlen. Jean-Pierre Vidal, Leiter des Büros, erläuterte die Aufgaben der EZB und ihr Verhalten in der Finanzkrise, in der sie ihre ursprünglichen Strategie neu ausrichten musste. „Der Euro bleibt eine Erfolgsstory“, so Vidal, nicht nur unter praktischen Gesichtspunkten: Er fördere auch das Zusammengehörigkeitsgefühl.

Die Position der europäischen Banken in der Krise wurde von Robert Priester vertreten, einem der Geschäftsführer des Europäischen Bankenverbandes (EFB). Der EFB ist ein Zusammenschluss europäischer nationaler Bankenverbände, der die Interessen von knapp 5000 privaten und öffentlichen Banken vertritt. „Der Bankensektor hat aus der Krise viel gelernt“, so Priester. Der EFB begrüße die Bestrebungen nach erhöhter Regulierung des Sektors und die Einrichtung entsprechend befugter Behörden. Nur so könne der Schaden, den die Glaubwürdigkeit der Banken beim Verbraucher genommen habe, behoben werden.

Auch der Dialog über die Beziehungen der EU zu Lateinamerika kam nicht zu kurz: Petros Mavromichalis, Abteilungsleiter Mexiko und Zentralamerika im Europäischen Auswärtigen Dienst, stellte den aktuellen Stand der Beziehungen vor un d hatte ein offenes Ohr für die Sorgen der Delegationsteilnehmer in ihren jeweiligen Ländern, insbesondere in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Umwelt und Migration, aber auch Kriminalität und Menschenrechte.

Offen und freundschaftlich waren die Gespräche mit den liberalen Spitzenpolitikern Sir Graham Watson, MdEP, Präsident der Europäischen Liberalen Partei ELDR, Hans van Baalen, MdEP, Präsident von Liberal International, sowie der rumänischen Europaabgeordneten Renate Weber, MdEP, Mitglied in mehreren Lateinamerika-Delegationen des EP. Alle drei Abgeordnete drückten ihren Wunsch aus, die Zusammenarbeit mit RELIAL auch in Zukunft weiter auszubauen.

Im Anschluss an das Brüsseler Programm setzte die Delegation ihre Informationsreise in Berlin fort.

Christina Brunnenkamp