Reformen in Myanmar – Mit Disziplin zur Demokratie

Seit dem Abtritt von General Than Shwe vor etwas mehr als einem Jahr vollzieht sich in Myanmar der Wandel von Diktatur zu demokratischen Strukturen mit atemberaubender Geschwindigkeit. Moritz Kleine-Brockhoff, bis vor kurzem Projektleiter Myanmar der Stiftung, berichtete von erstaunlichen Veränderungen, die unmittelbar fühl- und sichtbar sind, und zeigte sich hoffnungsvoll für die Zukunft des Landes.

„Jeder Schritt weg von einer Diktatur hin zu einer Demokratie ist positiv zu bewerten“, so Kleine-Brockhoff. Habe nach den überraschend von Than Shwe anberaumten, manipulierten Wahlen im Jahr 2010 zwar noch immer das Militär den Großteil der Macht, so seien doch zumindest Parlamente entstanden, in denen immerhin einige Demokraten säßen. Zudem sei ein Präsidentenamt geschaffen worden, dessen Inhaber nicht gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte sei. Mit Thein Sein setzte Than Shwe ferner einen gemäßigten General als Präsidenten ein, von dem er nicht befürchten musste, dass er das neue politische System sofort wieder umkrempeln würde.

Nach dem Rückzug Than Shwes gingen die Reformen noch weiter, als dieser geplant hatte. Hunderte politische Gefangene wurden freigelassen, das Parteiengesetz wurde geändert, das Internet wurde nicht mehr zensiert, die meisten Medien konnten frei berichten. Die Partei NLD (National League for Democracy) um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyi, die die Wahlen 2010 boykottiert hatte, trat nach der Aufhebung des Hausarrests der Freiheitskämpferin bei den Nachwahlen dieses Jahr wieder an und erzielte einen spektakulären Wahlerfolg: Sie gewann 43 der 45 zu vergebenden Mandate. Seitdem scheint die Reformwelle unaufhaltbar geworden zu sein. Aung San Su Kyi ist mehr denn je zur Ikone geworden. Ihre Popularität kennt keine Grenzen. Von vielen Bürgern wird sie als die einzige Persönlichkeit angesehen, die eine Demokratie in Myanmar dauerhaft etablieren kann.

Bei aller Euphorie gibt es natürlich auch einige Wermutstropfen: Obwohl die Regierung Waffenstillstandsverträge mit den meisten ethnischen Gruppen des Landes vereinbart hat,  schwelen die Proteste der Kachin weiterhin. Es kommt dort immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen, so dass 70.000 Menschen auf der Flucht sind. Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit sind im Land gang und gäbe. Umweltverschmutzung und Entwaldung schreiten ungebremst voran.

Zudem würden Präsident Thein Seins Reformen nur von wenigen seiner Minister bedingungslos unterstützt, so dass noch nicht absehbar sei, wie nachhaltig die Verbesserungen seien. Entscheidend sei das Jahr 2015 mit den dann anstehenden regulären Wahlen. Aber der Trend sei ermutigend, schloss Kleine-Brockhoff. Deshalb sei es auch richtig, dass die Europäische Union die Sanktionen gegen Myanmar vorläufig für ein Jahr ausgesetzt habe. Dies könne die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern.

Christina Brunnenkamp

Hier finden Sie eine Analyse der Nachwahlen im April (auf Englisch) sowie Moritz Kleine-Brockhoffs aktuelles Hintergrundpapier zur Lage in Myanmar.