And when the money keeps rolling out, you should ask „how?“

Es fällt uns allen bei der Durchsicht unserer privaten Kontoauszüge auf: Ausgaben wachsen stetig an, während Einnahmen nur zäh, wenn überhaupt, steigen. Wieso sollte es der Europäischen Union anders gehen? Mit dem Vertrag von Lissabon haben sich die Mitgliedsstaaten so zum Beispiel zur Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) verpflichtet, der auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen wird. Insgesamt möchte die Europäische Kommission den Haushalt der EU für 2014-2020 um fünf Prozent erhöhen. Dies stößt vor allem bei den Mitgliedstaaten, die durch die Eurokrise zum Sparen angehalten sind, auf Protest. Mats Persson, Direktor des britischen Think Tanks Open Europe, und die Europaabgeordneten Michael Theurer (ALDE) und Martin Callanan (ECR) diskutierten Reformvorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

Persson kritisierte, dass der von der Kommission vorgelegte Haushaltsplan in seiner Ausgabenverteilung nicht zeitgemäß sei. Der Haushalt sei nicht abgestimmt auf politische Ziele der EU. So unterstütze er weder Wirtschaftswachstum noch Schaffung von Arbeitsplätzen. Martin Callanan, Vorsitzender der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament, warf ein, dass der Haushalt insbesondere das Klima der Finanzkrise reflektieren müsse. Da er aber für sieben Jahre festgezurrt werde, könne er kaum als makroökonomisches Instrument wirken. Außerdem könne der Haushalt, der ein Fünftel des Volumens des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität entspreche, kein Anker für die gemeinsame Währung sein, ergänzte  der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, Michael Theurer.

Open Europe hat eine Reihe von Haushaltsreformvorschlägen erarbeitet. Der Think Tank schlägt vor, Strukturfonds nur den ärmsten Regionen Europas zur Verfügung zu stellen. Dadurch böte sich die Chance, Mechanismen der Investitionsfinanzierung zu modernisieren und es entstünden für die Mitgliedstaaten enorme Einsparungsmöglichkeiten. Des Weiteren sei die Zeit für eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) überreif. Callanan erntete Zustimmung für seine Aussage, dass es doch verrückt sei, dass die EU im 21. Jahrhundert immer noch fast ihr halbes Budget für Agrarsubventionen ausgebe. Theurer stimmte zu und unterstrich, dass Landwirte unanhängig von Fördermitteln der EU werden müssten. Einig war man sich auf dem Podium, dass gerade im Bereich Forschung und Entwicklung mehr investiert werden muss. So könnten die Gelder, die im Bereich der Strukturfonds und der GAP gespart werden z.B. in grenzüberschreitende Projekte, die wegen gemeinsamer Interessen wirtschaftlich Sinn ergeben, investiert werden.

Theurer warf zudem die Frage auf, ob das Europäische Parlament, welches seit Inkrafttreten des Lisabon Vertrags dem Haushalt zustimmen muss, nicht auch über eigene Finanzierungsquellen verfügen solle. Insbesondere seitdem durch den zunehmenden Abschluss von Freihandelsabkommen die so genannten Eigenmittel durch Zölle gesunken sind. Laut Theurer würde dies, solange eine Mehrbelastung der europäischen Steuerzahler vermieden werde, langfristig den Gemeinschaftssinn stärken.

Callanan sprach sich gegen eigene Finanzierungsquellen für das Europäischen Parlament aus. Er zitierte eine Studie, laut der rund ein Viertel der Ausgaben des Parlaments eingespart werden könnten, wenn es z.B. die monatlichen Reisen nach Straßburg, Europarl TV oder das Projekt „European House of History“ verzichten würde. Aber nicht nur das EP sei betroffen. Verschwendungen durchzögen den gesamten Haushalt, wie die jährlichen Berichte des Europäischen Rechnungshofes belegten. Anstatt ein größeres Budget zu fordern, solle die Kommission lernen, Ausgaben effizienter zu gestalten. Callanan schlug vor, dass mit dem EU-Beitritt Kroatiens und der damit verbundenen Schaffung eines weiteren EU-Kommissars, sinnvollerweise, einer für Haushaltskontrolle zuständig sein sollte.

Bis Dezember haben das Parlament und Rat noch Zeit, sich mit dem Haushaltsvorschlag der Kommission zu befassen. Leider, so Mats Persson, sei der Tenor tendenziell Status Quo bewahrend. Die Chance zu einer grundlegenden Haushaltsreform bietet sich dieses Jahr und dann erst wieder 2021. Bleibt zu hoffen, dass sie in den kommenden Monaten genutzt wird.

Susan Schneider