Zwischen Staatenbund und Bundesstaat – Welches Modell für Europa?

Nach dem erfolgreichen Auftakt im März ging die neue Veranstaltungsreihe „Diskussionen über Europa“ des Dialogprogramms Brüssel in die zweite Runde. Politiker und Wissenschaftler machten sich in der Landesvertretung Hessen darüber Gedanken, wie Europa zu einer politischen Union werden kann, die demokratische Strukturen, föderale Grundsätze und subsidiäre Ordnung gleichermaßen vereint. Rainer Stinner, MdB, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, Mario Incerti, Research Fellow am Centre for European Policy Studies (CEPS) und Ludger Kühnhardt, Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI), Universität Bonn, diskutierten die Frage: Steht am Ende des andauernden Einigungsprozesses ein Staatenverbund oder ein – möglicherweise durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter – europäischer Bundesstaat?

Zum Auftakt verwies die neue Hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten Zsuzsa Breier auf die Erfolge der europäischen Einigung: „Trotz vielfältiger Unterschiede hat sich die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa angeglichen. Der Binnenmarkt hat die Wirtschaft verändert, das Arbeiten im Ausland ist für viele selbstverständlich geworden, EU-Bürger können in anderen Mitgliedstaaten auf kommunaler Ebene wählen und in Deutschland Beamte werden – so konnte ich als ungarische Staatsangehörige in Hessen Staatssekretärin werden“, sagte Breier.

Rainer Stinner betonte in seinem Impulsreferat, dass es notwendig sei, ein neues europäisches Narrativ zu schaffen. Seine Generation – unmittelbar nach Ende des zweiten Weltkrieges geboren – sei mit dem europäischen Dreiklang von Frieden, Freiheit und Wohlstand aufgewachsen. Dieser sei nach wie vor gültig, müsse aber ergänzt werden durch neue Erklärungen, warum wir Europa brauchten. In zwanzig Jahren, so Stinner, werde die Welt multipolarer sein denn je. Dann stelle sich die Frage, ob wir als Europa noch am Tisch der Entscheider säßen oder vielmehr zum Objekt der Entscheidungen anderer würden. „Um künftig international Politik gestalten zu können, müssen wir uns in Europa integrieren“, sagte der Abgeordnete. Die Krise habe auch eine positive Seite, denn sie schärfe den Blick für die nächsten notwendigen Schritte. Dabei müsse auch kritisch überprüft werden, ob bestimmte Politikfelder künftig in nationaler Zuständigkeit besser aufgehoben wären. In der sich anschließenden, vom Hörfunkjournalisten Christoph Prössl moderierten Podiumsdiskussion war man sich diesbezüglich überraschend einig. Überlegungen zu weiteren, vertiefenden Schritten in Richtung politische Union müssten einhergehen mit einer kritischen Reflektion zu Politikbereichen, die möglicherweise in nationaler oder sogar regionaler Verantwortung überführt werden könnten. Die Diskutanten nannten die Agrar- und Strukturpolitik als Beispiele.

Ludger Kühnhardt forderte eine Union der Gesellschaften. „Unzulänglich sind im heutigen Europa die Scharniere, die zwischen der Union der Staaten und der Union der Bürger bestehen. Eine europäische Gesellschaft ist bisher nicht einmal im Ansatz gedacht, geschweige denn zu gestalten versucht worden“, bemängelte er. Es fehlten europäische Zielperspektiven, über die im Rahmen der europäischen politischen Institutionen gemeinschaftlich und öffentlich diskutiert und entschieden werden könnte, so der Wissenschaftler weiter. Gespräche über Europa müssten auch über die Medien transportiert und so den Bürgern zugänglich gemacht werden. Kühnhardt schlug vor, eine genuin europäische Talkshow mit Gästen aus verschiedenen Ländern und Simultanübersetzung zu senden. „Euro-Talk“ könnte so ein Format heißen, das einen festen Sendeplatz in den nationalen Medienlandschaften haben müsste. Identitätsstiftend könnte auch eine gemeinsame europäische Olympiamannschaft sein.

Doch gerade die Gesellschaften sind es nun, denen eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es um die „input legitimacy“ geht, wie Mario Incerti ausführte. Früher sei die EU als Eliteprojekt tendenziell vom Ergebnis her gedacht und viele Schritte seien durch die guten Resultate erst ex post legitimiert worden. Aufgrund der Krise seien die Bürger aber stärker für die Entscheidungen sensibilisiert worden, die heute auf europäischer Ebene getroffen werden. Umso wichtiger sei es nun, den Dialog mit den Bürgern zu suchen. Nur so könne man sich über gemeinsame Zielvorstellungen verständigen. Incerti gab sich hingegen nur bedingt optimistisch. Vor zehn Jahren sei er nach Brüssel gekommen, um die Arbeit des Verfassungskonvents zu beobachten. Schon damals habe man es nicht geschafft, sich über die Zukunft Europas einig zu werden.

Lasse Becker verteidigte die Entscheidung der deutschen Liberalen, im neuen Grundsatzprogramm den europäischen Bundesstaat als langfristige Vision aufzunehmen. Einer der nahe liegendsten Schritte sei die Entwicklung echter europäischer Parteistrukturen mit gemeinsamen Kandidaten und gemeinsamen Programmen. So könnten zumindest ein Teil der Sitze im Europäischen Parlament über europaweite Listen besetzt werden. All das wären wichtige Voraussetzungen für die Entstehung einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit. Becker warnte allerdings vor der Etablierung eines „verquasten Föderalismus“ in Europa, wie er sich in Deutschland entwickelt habe. Es müsse stets klar und transparent sein, welche Ebene wofür verantwortlich sei.

Ellen Madeker