Arabische Aktivisten zu Besuch bei der Europäischen Union

Die Umbrüche in der arabischen Welt haben nicht nur die Politik in den Transformationsländern Nordafrikas auf den Kopf gestellt. Auch in den Nachbarregionen, vor allem in Europa hat der „arabische Frühling“ zu einen außenpolitischen Sinneswandel geführt: „Wir müssen anerkennen, dass unsere Politik nicht immer die richtige war in diesem Teil der Welt“, so Alar Olljum, ranghoher  Nahost-Berater vom Auswärtigen Dienst der Europäischen Union in einem Gespräch mit Vertretern arabischer Nichtregierungsorganisationen, die auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) nach Brüssel gekommen waren, um sich vor Ort und aus erster Hand über die Demokratieförderungspolitik der Gemeinschaft zu informieren.

Die Förderung der Transformation zur Demokratie sei ein neuer Fokus der europäischen Nachbarschaftspolitik, erklärten die europäischen Gesprächspartner den Gästen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien und Palästina. Die Europäische Union verfügt über ein ansehnliches, finanziell gut ausgestattetes Instrumentarium, um jenseits der Unionsgrenzen Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung zu fördern.

Dennoch: In der Vergangenheit hat es  immer wieder Klagen aus der Zivilgesellschaft gegeben, die Union habe ihren wohlklingenden Deklarationen keine Taten folgen lassen, nicht Demokraten gefördert, sondern Diktatoren und ihre Systeme gestützt. Damit soll nun Schluss sein – hieß es unisono in Brüssel: Die neue Formel, die Europas demokratischen Anspruch und die politische Praxis in Einklang bringen soll, lautet „positive Konditionalität“ oder – plakativ auf den Punkt gebracht – „more for more“: Wenn die Regierungen der Transformationsländer Demokratie vorantreiben, werden sie belohnt, im Falle des Rückfalls in autoritäre Praktiken werde die Kooperation zurückgefahren.

Erkennbar zum Einsatz gekommen ist dieses Instrumentarium noch nicht.  Die Brüsseler Gesprächspartner räumten dann auch ein, ein resolutes gemeinschaftliches außenpolitisches Auftreten scheitere häufig an Partikularinteressen der Mitgliedsstaaten, die im Nahen Osten und Nordafrika besonders ausgeprägt sind.

EU: Pro-islamisch?

Die Europäische Union hat sich darauf eingestellt, auch mit islamistisch geprägten Regierungen zu kooperieren. Nicht bei allen – säkular ausgerichteten – arabischen NRO-Vertretern kommt diese Öffnung gut an: „Die EU ist inzwischen stärker pro-islamisch als die Muslime in der arabischen Welt“, sagte Saed Karajah, Präsident der liberalen Bürgerorganisation Free Thought Forum, aus Jordanien und verlangte eine stärker auf säkulare und demokratische Werte ausgerichtete europäische Außenpolitik.

Im Rahmen ihres Besuches kamen die arabischen NRO-Vertreter auch mit gleich gesinnten europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. In einem Round Table ging es dabei um den Informations- und Erfahrungsaustausch. „Dieser Austausch ist sehr wichtig“, so FNF Regionalbüroleiter Ronald Meinardus. „Um Synergien zu erzeugen und Doppelarbeit zu verhindern, suchen wir diesen Dialog pro-aktiv.“  Einigkeit bestand am Ende, dass Demokratieförderung ein langfristiger Prozess sei: „Uns geht es hier nicht nur um Unterstützung bei der Wahlbeobachtung“, so Hafez Abu Seada, Präsident der Egyptian Organization for Human Rights (EOHR). „Es geht um die gesamte Infrastruktur der Demokratie“.

Der politische Höhepunkt des Programms waren Gespräche im Europäischen Parlament mit führenden Vertretern der liberalen Fraktion. Die Liste der Gesprächspartner liest sich wie ein Who-is-Who der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Während Graham Watson, britischer ALDE-Abgeordneter und zugleich Präsident der Europäischen Liberalen Demokratischen Partei (ELDR) die Zuversicht äußerte, die demokratischen Errungenschaften des „arabischen Frühlings“  seien unumkehrbar, zeigte sich Hans van Baalen, in Personalunion auch Präsident von Liberal International (LI) zuversichtlich, dass Europäer und Araber die Herausforderungen der Transition gemeinsam lösen werden: „Wir haben keine andere Wahl, als das gemeinsam durchzustehen“.

Ronald Meinardus