Staatsminister Michael Link, MdB über Prioriäten und Perspektiven liberaler Europapolitik

„Es ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit in Zeiten einer Krise über die Grundsätze der europäischen Integration nachzudenken. Denn nur wer Grundsätze hat, kann im Sturm Kurs halten“. Unter diesem Motto sprach der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link MdB, im Rahmen der FNF-Reihe „Diskussionen über Europa“ in Brüssel. Im April 2012 hatten die deutschen Liberalen die „Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft“ beschlossen. Im Kapitel “Für ein liberales Europa in der Welt” fordern sie mehr europäische Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Freiheitsverfassung als Grundlagen für die Vertiefung der europäischen Einigung. Vor dem Hintergrund dieser Freiheitsthesen, zeigte Staatsminister Link Prioritäten und Perspektiven liberaler Europapolitik auf.

In seinen einführenden Worten hielt Michael Theurer MdEP, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, ein eindrucksvolles Plädoyer für mehr Bürgernähe. Wirkliche, dauerhafte Stärke entfalte Europa nur, wenn ein gemeinsames Wir-Gefühl aller Europäer gestärkt werde. Link stimmte uneingeschränkt zu und kam gleich zu Beginn seiner Rede auf die derzeitige Staatsschulden und Finanzkrise zu sprechen. Europa befinde sich derzeit in schwierigem Fahrwasser. Linke wie rechte Populisten profitierten oft direkt von dieser schwierigen Situation, indem sie simple Lösungen für komplexe Probleme suggerierten. Es sei jedoch offensichtlich, dass keine europäische Partei über die ultimative „Zauberformel“ zur Lösung der Krise verfüge. Gerade in diesen Zeiten sei es entscheidend, sich unmissverständlich zu Europa zu bekennen. Dies habe die FDP zuletzt in dem im April beschlossenen Grundsatzprogramm getan und damit ihr Profil als Europapartei weiter geschärft. In den „Karlsruher Freiheitsthesen“ bekennen sich die Liberalen zur Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimiert werden soll.

Der europäische Bundesstaat sei das Fernziel, unterstrich Link. Nun müssten kleine und große Schritte in Richtung Fernziel definiert werden. Dabei sei der anvisierte Bundesstaat keinesfalls mit dem Zentralstaat zu verwechseln, den insbesondere Linke und Gründe gerne propagierten. Eine Bündelung von Kompetenzen auf europäischer Ebene sei kein Endziel, sondern stets nur Mittel zur Erreichung eines politischen Ziels. Dabei müsse kritisch überprüft werden, welche Politikfelder wir gemeinsam europäisch oder auf Ebene der Mitgliedstaaten bearbeiten sollten.

Es gelte, die „sleeping beauties“ des Lissabon-Vertrags zu nutzen. Damit meinte Link Möglichkeiten einer weitergehenden Vertiefung der Europäischen Union, die im Vertrag bereits angelegt seien, aber als ungehobenen Potenziale schlummerten. Hier knüpften auch die Überlegungen der von Außenminister Westerwelle begründeten „Zukunftsgruppe“ an.

Mehr Europa forderte der Staatsminister in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und im Binnenmarkt. Hier bleibe die EU unter ihren Möglichkeiten. Die GASP müsse so fortentwickelt werden, dass die EU nach außen konsequent mit einer Stimme spreche. Was das institutionelle Setup betreffe, so der Staatsminister, seien früher oder später sicher Vertragsänderungen nötig. Das Europäische Parlament müsse sich zu einem Vollparlament entwickeln, das auch über ein Initiativrecht verfüge. Für Parlament und Rat bedeutete dies, dass ein veritables Zwei-Kammern-System entstehe. Darüber hinaus müsse die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge gestärkt werden. Dafür müsse die Kommission effizienter, nicht aber größer werden. Im Gegenteil: Mit Blick auf die noch anstehenden Erweiterungsrunden plädierte Link nachdrücklich für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission.

Ellen Madeker