Solide Haushaltspolitik für Europa – liberales Plädoyer im Vorfeld des Europäischen Rates

Das Ziel: Ein schuldenfreies Europa. Der Weg: solide Haushalts- und vernünftige Wirtschaftspolitik, bei der Wachstum und Innovation im Vordergrund stehen. So das Fazit von Alexander Alvaro MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und Michael Theurer MdEP, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses bei einer Diskussion zum Thema „Warum wir solide öffentliche Haushalte brauchen“.

Das Verschuldungsverbot, das die FDP erstmals in den Wiesbadener Grundsätzen von 1996 gefordert hatte, zeuge laut Theurer von Weitsichtigkeit. Heute wisse man, dass zerrüttete Staatsfinanzen auch die Demokratie eines Landes bedrohen könnten. Deswegen sei eine strenge parlamentarische Haushaltskontrolle, getreu dem Motto der Amerikaner „no taxation without representation,“ unabdingbar. Mit dem Vorurteil, dass Haushaltsplanung ein trockenes Thema sei, räumte Alvaro auf: „Der Haushalt erscheint als endlose Zahlenkolonnen in Büchern, aber sobald man sich damit auseinandersetzt, wird es richtig spannend“. Er kritisierte, dass die Schwerpunkte für das €140 Milliarden Budget der EU falsch gesetzt seien.  Zudem werde zwar in Sonntagsreden die Bedeutung eines wachsenden Europas betont, aber an der Haushaltsdebatte sehe man, dass ein konkreter Umsetzungswille in den Mitgliedstaaten fehle.

Die EU stehe immer im Fadenkreuz der Kritik, dabei sei die Europäische Union selbst, als einzige Ebene schuldenfrei. Es seien dagegen die Mitgliedsstaaten,  die über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt und so einen Schuldenberg aufgetürmt hätten, so Theurer. Auch im Vergleich mit den USA stelle sich heraus, dass eine Verallgemeinerung über die „EU Krise“ gegenstandslos sei. „Obwohl die USA höher verschuldet ist als die EU-27, wird sie als dynamischer und wirtschaftlich solider empfunden. Dabei sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Wyoming und Manhatten oder Silicon Valley mindestens so groß wie zwischen den Regionen Europas,“ bemerkte Theurer.

Dennoch ist es für eine Umstrukturierung des EU-Haushaltes schon fünf vor zwölf. Ein für sieben Jahre festgelegter Haushalt gebe zwar eine Leitlinie für langfristige Planung vor, verhindere aber, dass der Haushalt sich ändernden Gegebenheiten anpassen könne, sagte Alvaro. Dabei stehe ein Aufstocken des EU-Haushaltes noch lange nicht für eine bessere Politik und garantiere auch keine effizientere Umsetzung. So befürworte er den Vorschlag des britischen Premiers David Cameron, eine flexible Umschichtung der Mittel zwischen den Kapiteln und ein Übertragen von Restbeträgen am Ende des Jahres zu ermöglichen. Auch eigene Finanzierungsquellen hätten laut Alvaro den Vorteil, dass sie einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Einnahmen garantieren würden. Die Schwerpunkte der Haushaltsausgaben müssten neu strukturiert werden. Alvaro sieht die Prioritäten in Forschung und Entwicklung: „Europa hat keine nennenswerten Ressourcen außer dem, was in unseren Köpfen steckt.“ Es bleibt abzuwarten, welche Reformvorschläge sich im Juli in den Stellungnahmen von Rat und Parlament letztendlich wieder finden werden.

Susan Schneider