Keine Aufbruchstimmung in Russland mit dem neuen alten Präsidenten

Ein Klima gegenseitigen Misstrauens und ein Mangel an politischen Alternativen haben im März zur Wiederwahl Putins zum Präsidenten Russlands geführt. Massive Proteste gegen den offensichtlichen Wahlbetrug wurden zwar zugelassen, erlauben aber nicht den Schluss, dass unmittelbar Veränderungen im Land bevorstehen. Sascha Tamm, bis vor kurzem Projektleiter für Russland und Zentralasien, zog die Bilanz seiner Moskauer Zeit und wagte einen vorsichtigen Ausblick.

Während Putin seine Anhänger mit Bussen zu einer großen „Jubelfeier“ herankarren musste, fanden sich seine Gegner zu Zehntausenden aus eigenem Antrieb in den Straßen Moskaus und andernorts ein. Sie eint vor allem die Unzufriedenheit mit dem Status Quo, dem Wahlbetrug und der Korruption, doch bleibt der Protest vor allem emotional und es fehlen der Opposition eine gemeinsame Richtung und Führungspersönlichkeiten. Zudem setzt die Mehrheit der Bevölkerung auf Stabilität und schreckt vor zu großen Veränderungen zurück, haben Revolutionen in Russland in der Vergangenheit doch vor allem negative Auswirkungen gehabt. Tamm warnt, dass ein Regimewechsel zurzeit nicht zwingend eine Verbesserung bringen würde, da sowohl nationalistische als auch linksextreme Strömungen die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu ihren Gunsten zu nutzen wüssten und die bürgerlicher Opposition bisher kein einheitliches Angebot machen könne.

Das Misstrauen ins System schlägt sich auch darin nieder, dass immer mehr Russen ihr Geld im Ausland investieren und zu befürchten steht, dass sie früher oder später ihrem Geld hinterherziehen. Wirtschaftlich seien Russland und das System Putin von den Märkten für Öl und Gas abhängig. Nur hohe Preise böten Spielraum für die Verteilung und Sicherung sozialer Leistungen. Mittelständisches Unternehmen fände sich in den Regionen: Schon zu Sowjetzeiten habe der lokale Mittelstand den Schwarzmarkt am Leben erhalten und auch heute seien Unternehmer auf regionaler Ebene, wo man seinem Handelspartner vertraue, durchaus an Investitionen interessiert. Derzeit seien allerdings zehntausende Unternehmer, die der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung sein könnten, inhaftiert. Investitionen aus dem Ausland würden allgemein durch den russischen Staat enorm erschwert.

Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sieht Tamm das Potenzial für Veränderung nicht in den Großstädten, sondern in den Regionen, gibt es doch inzwischen aufgrund der erleichterten Parteienbildung und -registrierung immer mehr Wettbewerb um Bürgermeister- und Gouverneursposten. Von der Zentralregierung hingegen erwartet er keine rechtstaatlichen Reformen, sondern bestenfalls „kosmetische Zugeständnisse“.

Christina Brunnenkamp

Hier finden Sie Sascha Tamms Bericht zu den russischen Präsidentschaftswahlen.