Zypern: Durch die raue See der EU Ratspräsidentschaft zum sicheren Hafen der Wiedervereinigung?

Am 1. Juli 2012 übernahm Zypern erstmalig die Ratspräsidentschaft der EU – für den kleinen Inselstaat, dessen Einwohnerzahl mit 900,000 im Vergleich gerade ein Viertel Berlins und ein Neuntel Londons ausmacht, an sich eine organisatorische und politische Herausforderung. Themen wie die Rettungsschirme für die Mitgliedsstaaten der Eurozone, die sich, wie Zypern selbst, in einer prekären finanziellen Lage befinden, muss das verschuldete Land ebenso handhaben wie die Wegebnung hin zur Abstimmung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

Dabei begann Zypern seine Ratspräsidentschaft schon mit einer schweren Enttäuschung: nicht ein geeintes Zypern hat den Vorsitz über die EU, sondern eins, durch das sich immer noch der tiefe Graben eines vierzigjährigen Konfliktes zieht. Sir Graham Watson MdEP, President der European Liberal Democrat and Reform Party (ELDR) und Praxoula Antoniadou Kyriacou, Präsidentin der United Democras Cyprus, die im Rahmen eines von der ELDR und FNF organisierten Liberal Breakfast gemeinsam mit Prof. Dr. Mehmet Çakici über die Prioritäten der zypriotischen Ratspräsidentschaft diskutierten, bedauerten dies und sprachen über ihre Hoffnung, dass Zypern im Rahmen der nächsten sechs Monate notwendige Schritte zur Normalisierung der Beziehungen nehme.

Seit 1960 ist Zypern, angeblicher Geburtsort der mythologischen Liebesgöttin Aphrodite und ehemalige Kronkolonie Großbritanniens, ein unabhängiger Inselstaat. Bürgschaftsträger dieser Unabhängigkeit waren Großbritannien, Griechenland und die Türkei. Unruhen zwischen den griechischen und türkischen Volksgruppen eskalierten 1964 in einem Putsch der griechisch-nationalistischen Junta, die in ihrem Enosis-Plan eine Eingliederung Zyperns in Griechenland forderten. Im Zuge von Gebietsübernahmen intervenierte die Türkei, besetzte den Norden Zyperns und proklamierte 1983 die Türkische Republik Nordzyperns. Von den Vereinten Nationen organisierte Friedensgespräche und der nach Kofi Annan benannte Besiedlungsplan scheiterten zuletzt 2004 in einem Referendum am griechischen „όχι“(Nein). Die EU Ratspräsidentschaft sei nun eine Chance für alle Zyprioten und solle genutzt werden um eine Wiedervereinigung herbeizuführen, so Kyriacou.

In der Studie „The Day After“(1)  erklärt Kyriacou gemeinsam mit zwei weiteren Wirtschaftsexpertinnen, welche wirtschaftlichen Vorteile die Wiedervereinigung hätte. Jede zypriotische Familie würde im Schnitt von €12.000 mehr Einkommen jährlich profitieren, das Bruttosozialprodukt um drei Prozent in den nächsten 5 Jahren steigen, wodurch 33.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Desweiteren könnten Einsparungen, die durch die Entmilitarisierung entstünden, zur Haushaltssanierung eingesetzt werden und Direktinvestitionen aus dem Ausland würden durch das verringerte politische Risiko steigen.

Woran es fehle, so Kyriacou, sei politischer Wille und Führung. Çakici pflichtete ihr bei, nach vielen ergebnislosen Gesprächen und dem gescheiterten Referendum von 2004, sei es nun an der Zeit die eingefrorenen Gespräche von 2008 wieder aufzunehmen und gemeinsam mit der Europäischen Union, entscheidende politische Schritte einzuleiten. Dazu gehöre unter anderem die Rückgabe der Stadt Varosha an seine ursprünglichen Bewohner, die Freigabe des Seehafens in Famagusta und des Flughafens in Ercan sowie die Öffnung türkischer Häfen für zypriotische Schiffe.

Die Zypernfrage sei eine Herausforderung, der sich die gesamte Europäische Union stellen müsse, so Çakici. Die gesamtwirtschaftliche Lage Zyperns würde sich mit der Wiedervereinigung verbessern. In vielen Fragen, wie zum Beispiel eine einheitliche Staatsbürgerschaft anzuerkennen, sei man sich schon einig. Die Wiedervereinigung Zyperns sei auch im langfristigen Interesse Griechenlands, der Türkei und der EU. „A united Cyprus, in a united Europe, is an opportunity for all,“ schloss Kyriacou.

Susan Schneider

(1) In „The Day After“ beschreiben die Wirtschaftsexpertinnen Praxoula Antoniadou Kyriacou, Özlem Oğuz Çilsal und Fiona Mullen die wirtschaftlichen Vorteile einer zypriotischen Wiedervereinigung für Zypern, Griechenland und die Türkei. Lesen Sie hier Teil I, II und III der Trilogie.