„Fighting impunity!“ – Der Internationale Strafgerichtshof

Die Förderung der Menschenrechte gehört zu den strategischen Prioritäten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit weltweit. Vor diesem Hintergrund informierte sich DPB-Praktikant Michael Krug über Geschichte und Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Etablierung eines internationalen Strafrechts ist zweifelsohne ein entscheidender Schritt zur Entwicklung einer weltweiten Rechtsstaatlichkeit. Experten fragen allerdings kritisch, wie effizient und transparent das internationale Strafverfolgungsorgan arbeitet, das erst vor wenigen Wochen sein erstes Urteil präsentierte: Im Verfahren gegen den früheren kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga verhängte der IStGH eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren.

Im Gegensatz zu den anderen Internationalen Strafgerichtshöfen für das ehemalige Jugoslawien oder für Ruanda ist der IStGH durch einen internationalen Vertrag ins Leben gerufen worden. Dies verleiht ihm eine besonders hohe Legitimität. Per Definition des Römischen Statuts von 2002 ist es Ziel des IStGH, vier schwerwiegende Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression, welche einen bewaffneten Angriff auf die Souveränität eines Landes oder Territoriums beinhaltet. Aktuell haben 121 Staaten das Römische Statut unterschrieben und ratifiziert.

Der Gerichtshof darf nur dann tätig werden, wenn Staaten auf nationaler Ebene nicht willens oder nicht in der Lage sind Verbrechen aus einer der vier Kategorien juristisch zu verfolgen. Außerdem muss der Staat, in dem sich das Verbrechen ereignet hat, Vertragsstaat sein oder aber der mutmaßliche Täter Staatsangehöriger eines Vertragstaates. Zusätzlich darf der IStGH tätig werden, wenn der UN-Sicherheitsrat einen Fall an ihn verweist. Die Gerichtsbarkeit erstreckt sich ausschließlich auf Verbrechen, welche nach dem Inkrafttreten des Römischen Statuts begangen wurden.

Seitdem der Gerichtshof seine Arbeit aufgenommen hat, wurden 16 Verfahren gegen mutmaßliche Straftäter eröffnet. Ausnahmslos beschäftigt sich das Gericht derzeit mit Verbrechen, die in Afrika begangen wurden. Kritiker unterstellen dem IStGH deshalb gern Neo-Kolonialismus. Zu Recht? Nein, denn dies hängt vor allem damit zusammen, dass ein Teil der afrikanischen Staaten nicht selbst in der Lage ist, Verfahren auf nationaler Ebene anzustrengen. So handelt der IStGH komplementär und im Sinne dieser Staaten sowie der Opfer, wenn er eine funktionierende Strafverfolgung sicherstellt. Aus liberaler Sicht kann eine wirksame internationale Strafgerichtsbarkeit nur befürwortet werden.  Nicht zuletzt rechtfertigt die politische Präventivwirkung seine Tätigkeit. So zeigen aktuelle Studien, dass die Ächtung der Rekrutierung von Kindersoldaten durch das Lubanga-Urteil bereits Wirkung gezeigt hat.

Kurioserweise befindet sich der Sitz des Gerichtshofs momentan noch in einem ehemaligen Parkhaus der Royal KPN NV. Jedoch soll der Neubau in Scheveningen 2015 fertig gestellt sein und der IStGH einen repräsentativen Sitz erhalten. Eine Teilnahme an den Verhandlungen ist jeder Bürgerin, jedem Bürger ohne vorherige Anmeldung möglich. Weitere Informationen finden Sie unter www.icc-cpi.int/ .