Wie kommen wir gestärkt aus der Krise? Hermann Otto Solms MdB über Europa

Welche liberalen Prinzipien sollten für die europäische Integration gelten? Wo brauchen wir mehr Europa, wo nicht? Ist der europäische Bundesstaat ein sinnvolles Ziel? Diese und andere Fragen diskutierte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Fraktion Hermann Otto Solms in Brüssel. Es war die fünfte Veranstaltung der FNF-Reihe “Diskussionen über Europa”.

„Ich bin überzeugter Europäer“, so Solms zu Beginn seines Vortrags, „und ich kämpfe im Deutschen Bundestag und in Brüssel dafür, dass das Prinzip ‚Einheit in Vielfalt‘ geschützt und gestärkt wird.“ Allerdings sei der zentralistische Bundesstaat, eine Vision, die manche europäische Spitzenpolitiker derzeit im Munde führten, nicht als Finalität der Europäischen Union anzustreben. Die Vereinigten Staaten von Europa seien keine sinnvolle Lösung, auch wenn das Idealbild der Vereinigten Staaten von Amerika dies gelegentlich suggeriere. Solms betonte, dass demokratische Legitimation und Subsidiarität als liberale Leitlinien bewahrt werden müssten. Beide Grundsätze seien stete und verlässliche Orientierungshilfen in Diskussionen über die Europäische Union und ihre zukünftige Gestalt. Am Beispiel der Frauenquote machte er dies deutlich: Hier sei die europäische Ebene sicherlich nicht die richtige Ebene, um eine solche Regelung umzusetzen. Es wäre besser und sinnvoller, wenn jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden würde: „Ich sehe keinen Bedarf für eine Frauenquote auf europäischer Ebene. Dies ist ein Beispiel für nicht angemessene Zentralisierung aus Brüssel.“

Im Institutionengefüge, wie es sich aktuell darstelle, sei die alles entscheidende Frage jene der Zuständigkeiten: Wer macht was auf welcher Ebene? Der Europäische Gerichtshof (EuGH), so Solms, sollte eine zweite Kammer erhalten, die sich ausschließlich mit der Klärung von Zuständigkeiten befasse.  Darüber hinaus empfahl er, die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente zu intensivieren. Dies sei demokratiepolitisch essentiell, schließlich seien es die Volksvertretungen, die, weil direkt gewählt, den höchsten Grad an direkter Legitimation aufwiesen. Eine solche Zusammenarbeit sei schwierig in die Praxis umzusetzen, weil die Arbeitsbelastung etwa des Deutschen Bundestages ohnehin enorm sei: „Wir haben gerade aus Brüssel immense Papierberge zu bewältigen.“ Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament forderte Solms, die weitgehende Gültigkeit des Prinzips „one man one vote“ anzuwenden. Nur dann könne das Europäische Parlament das Initiativrecht erhalten.

Mehr Europa, also verstärkte Harmonisierung und Koordinierung, sah Solms – selbst promovierter Ökonom – in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik und des gemeinsamen Binnenmarkts, wo noch eine Reihe administrativer (Handels-)hemmnisse im Weg stünden. Keine Zentralisierung hingegen sei in der Kultur-, Sozial-, und Bildungspolitik vonnöten, ganz im Gegenteil: Hier seien verschiedene Traditionen und gewachsene Systeme ein Wettbewerbsvorteil. Keinerlei Bereitschaft erkannte der Abgeordnete bei den europäischen Nachbarn Frankreich und Großbritannien, Souveränität an die europäische Ebene abzugeben. Das Konzept des europäischen Bundestaates sei daher erst recht eine „überholte Vision“, der man vielleicht noch in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg Glauben schenken mochte, die sich jetzt aber als schlicht unrealistisch herausgestellt habe. Solms sagte, er erkenne keinerlei „europäisches Parteibewusstsein“. Er lehnte die aktuellen, jüngst auf dem ELDR-Congress in Dublin geäußerten Ideen zu transnationalen Listen für die nächsten Wahlen nicht grundsätzlich ab, bezeichnete sie aber als „zu früh“. Zur künftigen Finanzierung der EU machte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Wirtschaft und Finanzen“ der FDP-Fraktion klar, dass die Europäischen Union keinen Zugriff auf nationale Steuerkassen haben sollte und europäische Steuern, seien sie direkt oder indirekt, für die Liberalen nicht in Frage kämen. Mit einem definitiven „Nein“ zu Eurobonds – in Brüssel auch euphemistisch: Solidaritätsbonds genannt – beendete Solms seine Ausführungen und stellte sich interessierten Fragen aus dem Brüsseler Publikum.

Moderator Hans Stein, Leiter des Internationalen Politikdialogs der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, schloss Diskussionsrunde einem Zitat von Lord Dahrendorf: „Monnets Europa durch die Hintertür war am Ende nicht nur ein undurchdringliches Dickicht technischer Regelungen, ein Europa der Beamten und delegierten Minister, sondern auch eines, das uns Bürgern wenig Anlaß [sic] bot, stolz zu sein. […] Ein Gemeinwesen, dessen Bürger sich schämen, sein Mitglied zu sein, hat keine Dauer. Es geht nicht darum, Europa besser ‚zu verkaufen‘. Es ist vielmehr eine Frage der politischen Substanz – dessen, was die EU tut.“

Ellen Madeker