Es steht nicht gut um die Medienfreiheit in Russland und der Ukraine

Die immer stärkere Beschneidung IMG_5344 (Kopie)der Medienfreiheit in Russland und der Ukraine wird von der Europäischen Union mit Sorge verfolgt. Wie die Lage von den Medienschaffenden vor Ort selbst eingeschätzt wird, schilderten Alexander Morozov, Chefredakteur des Russki Journal, Anna Skudayeva, Korrespondentin der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, und Mustafa Nayyem, Anchorman des Programms „Today“ beim ukrainischen Fernsehsender TVi, im Rahmen einer Mittagsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

In beiden Ländern verschlechtern sich die Verhältnisse in letzter Zeit dramatisch. Zwar gebe es offiziell keine Zensur in Russland, so Skudayeva, aber in der Realität müssten kritische Journalisten grundsätzlich um ihr Leben oder doch zumindest um ihre Freiheit bangen. Die Bedrohung sei niemals explizit, bestätigte Morozov. Es gebe Institutionen, die die Medienfreiheit gewährleisten könnten, diese würden allerdings im Gegenteil dazu genutzt, diese immer mehr zu begrenzen. So würde Verleumdung seit Kurzem wieder strafrechtlich verfolgt. Hrant Kostanyan, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Brüsseler Think Tanks Centre for European Policy Studies (CEPS) und Moderator der Veranstaltung, fügte hinzu, Berichterstattung über Themen wie Korruption, Wahlen oder Kritik an der Regierungspolitik werde erschwert.

Auch in der Ukraine ist die Situation besorgniserregend. Dort dienten Medienunternehmen vor allem der Verbreitung der Regierungsmeinung, so Nayyem. Die Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmen sei hierbei nachrangig. Viele erwirtschafteten hohe Verluste. Insbesondere auf Fernsehen und die Printmedien werde Druck ausgeübt, da diese den größten Einfluss auf die Meinungsbildung der Bürger hätten. Das Internet hingegen werde nur von 3% der Bevölkerung zu Informationszwecken genutzt. Immer mehr werde daher versucht, politische Themen mit Sensationsmeldungen von der Agenda zu verdrängen.

Die drei Journalisten drückten ihre Dankbarkeit für die Unterstützung durch die Europäische Union aus, die deutliche Standpunkte hinsichtlich der Meinungs- und Medienfreiheit vertrete und sich seit Jahren für sie einsetze, Journalisten schule und unterstütze, doch spüre man kaum positive Auswirkungen. Sie baten jedoch darum, die Maßnahmen fortzusetzen und nach Möglichkeit noch zu verstärken.

Wenn das Ausmaß der Medienfreiheit die Gesundheit einer Demokratie widerspiegelt, wie Kostanyan eingangs sagte, dann ist es um diese sowohl in Russland als auch in der Ukraine schlecht bestellt.

Christina Brunnenkamp