Wehrbeauftragter Königshaus: Mein Mandat ist der Schutz der Grundrechte unserer Bürger in Uniform

IMG_5456„Mein Mandat ist der Schutz der Grundrechte unserer Staatsbürger in Uniform“, betonte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus zum Auftakt der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit organisierten Diskussionsveranstaltung „Grenzen persönlicher Freiheit: Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten unter Beschuss?“, die in Kooperation mit dem European Security Round Table (ESRT) und European Organisation of Military Associations (EUROMIL), stattfand. Neben dem Wehrbeauftragten beteiligten sich Emmanuel Jacob, Präsident der European Organisation of Military Associations (EUROMIL) und Generalmajor Georg Nachtsheim, stellvertretender Befehlshaber der Rapid Reaction Corps France an der Diskussion. Moderiert wurde die Veranstaltung von Christoph Raab, European Security Roundtable.

Im Kern der Diskussion stand die Frage, in wieweit die Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten sowohl unter normalen Arbeitsbedingungen als auch im Einsatz eingeschränkt werden, inwiefern dies gerechtfertigt ist und welche Rechte besonders betroffen sind. Gerade wenn sich Soldatinnen und Soldaten im Einsatz befinden, sei der Schutz ihrer Grundrechte,  insbesondere was den Schutz der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Ehe und Familie, das Recht auf demokratische Beteiligung und auf freie Meinungsäußerung betrifft, nicht immer einfach zu garantieren.

IMG_5496Die Tatsache, dass Soldatinnen und Soldaten, die freiwillig in den militärischen Dienst treten, dies im vollen Bewusstsein tun, dass ihre Rechte gerade im Einsatz eingeschränkt sind, bedeute nicht, so Königshaus, dass ihnen unter normalen Arbeitsbedingungen nicht die gleichen Rechte wie jedem anderen Staatsbürger zustünden. Der Schutz der Grundrechte beginne mit einer hervorragenden Ausrüstung der Truppen; dies läge insbesondere in der Verantwortung des Dienstherren.

Emmanuel Jacob, Präsident der European Organisation of Military Associations (EUROMIL) sprach sich besonders für das Zusammenschlussrecht von Soldaten aus. In mehr als der Hälfte der europäischen Staaten sei es Soldatinnen und Soldaten nicht gestattet, sich zu organisieren um kollektiv auf Missstände hinzuweisen. Es sei jedoch von fundamentaler Tragweite, auch Soldaten und Soldatinnen die Möglichkeit einzuräumen sich in nationalen gewerkschaftsähnlichen Verbänden zu organisieren. Der Deutsche Bundeswehrverband stehe hier als leuchtendes best-practice Vorbild. Jacob schloss, dass die Erfahrung zeige, dass das Zusammenschlussrecht sich nicht nachteilig auf die Wirksamkeit der Streitkräfte auswirkt.

IMG_5485Generalmajor Georg Nachtsheim schloss sich dieser Einschätzung an und erläuterte, wie wichtig die Rolle des Wehrbeauftragten als parlamentarischer Beauftragter für die demokratische Repräsentation der Soldaten als auch als Ombudsmann sei, gerade für Soldatinnen und Soldaten, die sich im Einsatz in internationalen Missionen befänden. In der Bundeswehr ist das Konzept der Inneren Führung die Leitlinie. Der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten schärfe auch die Aufmerksamkeit von Vorgesetzten und erlaube es ihnen somit, Schwachstellen im Umgang mit ihren Untergebenen zu entdecken und deren Führen zu verbessern, so der Generalmajor.

Dies werde aber gerade im Zusammenhang mit den häufiger werdenden multinationalen Missionen immer komplexer und schwieriger. So gebe es inzwischen bei gemeinsamen Einsätzen zwar in großem Maße Abstimmungen zu technischen Standards, nicht aber auf ein gemeinsames Führungskonzept. Die Einigung auf gemeinsame Führungsprinzipien in einem ersten Schritt zur weiteren Integration und Harmonisierung bei europäischen Militärmissionen hielten alle Teilnehmer für sinnvoll. Jedoch sah keiner der Teilnehmer die Integration der europäischen Streitkräfte als realistische oder zeitnahe Lösung; gerade die Verteidigung sei noch ein sehr lebendiges Relikt souveräner Staatsräson.

Susan Schneider