Steuern, Energie und ein Vertragsbruch – der EU-Frühjahrsgipfel vom 22. Mai

Quelle: ines saraiva/flickrIn den vergangenen Monaten haben die Staats- und Regierungschefs bei ihren Ratstreffen häufig erst zur frühen Morgenstunde zu einer Einigung gefunden. Diese Tageszeit, wie sich auch bei der Zypernkrise herausstellte, war nicht immer förderlich für gute Entscheidungen und Kompromisse, berichtet unsere EU-Expertin.

Bericht aus aktuellem Anlass N° 19/2013 (Julie Cantalou, Brüssel)
Mit dem Gipfel vom 22. Mai scheint wieder Normalität in der europäischen Hauptstadt eingekehrt zu sein: Er fand am Nachmittag statt und befasste sich nicht mit der Krise in der Eurozone, sondern war Auftakt einer Serie von thematischen Gipfeln mit Fokus auf Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Mal standen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber Steueroasen und die gemeinsame Energiepolitik auf der Agenda.

Der Vertragsbruch vorweg:
Die Staats- und Regierungschefs haben sich geeinigt, die Zusammensetzung der Europäischen Kommission nach 2014 beim jetzigen Prinzip eines Kommissars pro Mitgliedsstaat zu belassen. Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft und bleibt bis zur Erweiterung um ein 30. Mitgliedsland oder der Neuwahl der Kommission in 2019 gültig.

Diese Entscheidung steht im eklatanten Widerspruch zum Lissabon-Vertrag. Im Vertrag von Lissabon wurde die Reduzierung der Anzahl Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitglieder der EU beschlossen. Diese Verkleinerung ist sinnvoll und notwendig, um die Kommission schlagkräftig und handlungsfähig zu machen und um eine weitere Aufsplitterung und Anreicherung von Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Kommissare zu verhindern. Liberale in Deutschland und Europa befürworten eine starke Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge. Dafür bedarf sie jedoch einer effizienten und schlanken Struktur. Liberale plädieren deshalb für die Verkleinerung der Europäischen Kommission.

Quelle: Alan Cleaver/flickrPolitischer Moment gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen

Nachdem die europäischen Finanzminister am 14. Mai zu keinem Kompromiss zur Festlegung gemeinsamer Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Bankentransparenz gekommen waren, bestand bis Mittwoch weiter Unsicherheit, ob die Staats- und Regierungschefs ein Abkommen erreichen würden. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden und seine österreichische Kollegin Maria Fekter hatten ihr Einverständnis an die Bedingungen geknüpft, dass Großbritannien entschiedener gegen Steuerhinterziehung in seinen Überseegebieten vorgeht und dass die Europäische Kommission ein Mandat erhält, um mit Drittländern wie der Schweiz und Andorra über den automatischen Informationsaustausch zu verhandeln (Problem des Bankengeheimnisses).

Nach dem Treffen vom 22. Mai bleiben beide Bedingungen bestehen. Auch wenn der politische Wille da ist, wurden keine konkreten Maßnahmen beschlossen. Luxembourg verhält sich weiter vorsichtig. Das Bankgeheimnis für Ausländer will das Großherzogtum erst abschaffen, wenn die Verhandlungen mit der Schweiz, Andorra, San Marino, Lichtenstein und Monaco begonnen haben.

Besonders, wenn Regierungen Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen, um Staatsdefizite zu reduzieren, ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug besonders wichtig, um Steuergerechtigkeit und eine Akzeptanz der Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten.

In diesem Sinne kamen die Steuerhinterziehungsskandale des französischen Budgetministers Jerôme Cahuzac und des FC Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sowie die Veröffentlichung der Liste von Unternehmens- und Kontoinhabern in Steueroasen durch Offshore Leaks den Befürwortern eines Abkommens gelegen.

Unterschiedliche Studien berichten zudem über horrende Summen, die jährlich durch Steuerhinterziehung dem Fiskus in Europa verloren gehen. So schätzt die Europäische Kommission anhand einer Studie des britischen Think Tanks Tax Justice Network die Verluste auf eine Billion Euro pro Jahr. Oxfam nutzte die Medienaufmerksamkeit, um seine Empfehlungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu publizieren1. In einem Bericht vom 21. Mai beklagt die NGO das fehlende Vorgehen der europäischen Mitgliedsstaaten. Der Bericht verweist auf Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und dem Internationalen Währungsfonds, laut deren in der EU und in an EU-Mitgliedsstaaten gekoppelten Steueroasen rund 9,5 Billionen Euro aus Steuerhinterziehung liegen. Dabei identifiziert der Bericht Großbritannien als “Hauptschuldigen”. In britischen Hoheitsgebieten wie den Cayman Inseln, Gibraltar, Jersey und anderen sollen mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr vor dem Fiskus verborgen werden. Die liberalen Abgeordneten im Europäischen Parlament engagieren sich für Fortschritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Am 21. Mai stimmten die Liberalen mit einer breiten Mehrheit der EU-Abgeordneten für einen Bericht zum Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen2. Der Bericht zielt darauf ab, das derzeitige Steuerloch in Höhe von eine Billion Euro jährlich bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren.

Die Staats- und Regierungschefs entschieden, dass vorrangig Fortschritte beim automatischen Informationsaustausch erreicht werden sollen. Erstens soll bis zum Jahresende die Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen (savings directive) angenommen werden. Dies ist eine positive Überraschung, da Luxembourg und Österreich die Richtlinie seit acht Jahren blockieren und sich vehement gegen die Auflösung des Bankgeheimnisses für Ausländer wehren. Bisher blockierten sie einen erweiterten Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU, weil sie Wettbewerbsnachteile mit anderen europäischen Finanzplätzen fürchten. Luxembourg verlangt jedoch Fortschritte in den Verhandlungen mit Drittländern, insbesondere der Schweiz, um der Richtlinie im Dezember zuzustimmen.

Zweitens soll noch in diesem Jahr eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt werden. Hinzu kommt die Verabschiedung der Richtlinie über den Schnellreaktionsmechanismus und die Richtlinie zur Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (reverse-charge Verfahren) im Juni diesen Jahres. Beide Normen sollen der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs dienen.

Schließlich haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt, ihnen bis Ende 2013 einen Entwurf einer überarbeiteten Richtlinie zur Besteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften (parent/subsidiary directive) vorzulegen.
Das Gipfeltreffen im Dezember 2013 soll dann über diese Fragen entscheiden. Bis dahin müssen aber konkrete Fortschritte in den Verhandlungen mit Drittstaaten, sowohl von Seiten der EU wie auch im Rahmen des G8 und der OECD erreicht werden, damit Ende des Jahres ein Konsens gefunden werden kann.

Quelle: Janie Hernandez55, flickr / WindmühleKaum eine gemeinsame europäische Energiepolitik

Die Versorgung des europäischen Wirtschaftsraumes bedarf einer kostengünstigen und nachhaltigen Energieversorgung. Die zentrale Bedeutung der Energiepolitik wird zwar von allen 27 Staats- und Regierungschefs anerkannt, es scheint jedoch nicht möglich zu sein, eine proaktive und ambitionierte gemeinsame Energiepolitik zu vereinbaren. Obwohl das Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sein soll, haben sich die 27 am 22. Mai lediglich auf abstrakte Kompromisse oder simple Wiederholungen bereits entschiedener Vereinbarungen verständigt.

Vier Themen wurden in den Schlussfolgerungen des Rates als zentrale Schritte hin zu einer gemeinsamen Energiepolitik genannt:

1. Die Mitgliedsstaaten streben die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 und den Ausbau der Verbundnetze an. So sollen die bisher abgekoppelten Mitgliedsstaaten wie etwa Rumänien und Bulgarien bis 2015 an die Gas- und Stromnetze angebunden werden. Die Europäische Kommission wird Anfang 2014 dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Bericht zur Verwirklichung des Energiebinnenmarkts vorlegen.

2. Die Staats- und Regierungschefs haben sich verpflichtet, Investitionen im Energiebereich zu erleichtern.

3. Die Mitgliedsstaaten sollen eine stärkere Diversifizierung der Energiequellen fördern, Energieeffizienz steigern

4. Die Rolle und Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden.

Angesichts der Abhängigkeit von Energieimporten und den hohen Energiepreisen müssten jedoch klarere Entscheidungen getroffen werden. Die Energieabhängigkeit der EU hat in den letzten zwei Jahrzehnten zugenommen und laut der Europäischen Kommission wird die Nachfrage nach Öl und Gas bis 2035 um weitere 80% steigen. Die EU importiert jährlich Öl, Gas und Kohle im Wert von 406 Mrd. Euro, das sind 3,2% des Bruttoinlandprodukts. Angesichts dieser Energieabhängigkeit und der Fragmentierung des EU-Energiemarkts, der die Energiepreise in die Höhe treibt, ist die Integration des Energiemarkts eine Condicio-sine-qua-non, um Kosten zu senken und ein effizientes Energienetz aufzubauen. Die Fragmentierung des europäischen Energiemarkts macht es schwierig, langfristige Investoren zu finden, um die notwendigen Multi-Milliarden-Euro Infrastrukturprojekte anzugehen.

In einem Artikel vom 21. Mai hatten die Präsidenten der acht größten europäischen Gas- und Stromproduzenten auf Initiative der französischen GDF Suez gemeinsam erklärt, der Europäische Energiebinnenmarkt sei gescheitert und die Staats- und Regierungschefs aufgerufen dringend zu handeln.3 Die 27 scheinen zwar die Probleme zu erkennen, zeigen jedoch keinen Ehrgeiz, eine Erneuerung der EU-Energiepolitik anzugehen. Auch zur Reform des Emissionshandels wurde keine Lösung vorgeschlagen.

Nicht nur im Sinne der großen Energieproduzenten ist es dringend notwendig, den gemeinsamen Energiemarkt auszubauen und die Abhängigkeit von Importen zu senken. Laut der Europäischen Kommission ist der Gaspreisindex der EU-Haushalte zwischen 2005 und 2012 um 45% (verglichen mit 3% in den USA) und die Strompreise um 22% gestiegen (in der USA jedoch nur um 8%).

Um die Konsumenten zu schützen sind also keine neuen Rechte zu definieren, wie dies in den Ratsschlussfolgerungen vorgeschlagen wird, sondern eine Preissenkung durch einen besser regulierten Energiemarkt anzustreben.

Schlussfolgerungen: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/137215.pdf

Das nächste Gipfeltreffen findet vom 27. bis 28. Juni statt.

1http://www.oxfam.org/en/eu/pressroom/pressrelease/2013-05-22/tax-havens-private-billions-could-end-extreme-poverty-twice-over

2http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130520STO08586/html/Regierungen-m%C3%BCssen-st%C3%A4rker-gegen-Steuerhinterziehung-vorgehen

3“L’Europe de l’énergie est un échec. Il faut agir!”, Le Monde, 21.05.2013

Julie Cantalou ist European Affairs Manager im Dialogprogramm Brüssel der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.