Griechenland: Den Bogen überspannt?

3Am 11. Juni 2013 beschloss die griechische Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT (Ellinikí Radiofonía Tileórasi) mit sofortiger Wirkung abzuschalten. Die rund 2700 Bediensteten wurden unvermittelt entlassen und teilweise während Livesendungen aus den Aufnahmestudios geleitet. Ab 21.00 Uhr erfolgte unter Polizeischutz die Abschaltung sämtlicher Sendeanlagen; gegen Mitternacht verstummte auch der letzte Mittelwellensender auf der Traditionsfrequenz 729 Kilohertz. Seit Mittwochnacht wird aus dem von Angestellten besetzt gehaltenen Rundfunkhaus nur noch über das Internet gesendet – und Griechenland steht vor der nächsten schweren Regierungskrise.

Regierungskreisen zufolge wurde die Entscheidung, den Staatsrundfunk zu schließen, von Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia) persönlich gefällt. Die beiden Koalitionsparteien PASOK als auch die Demokratische Linke (Dimar) reagierten mit scharfer Kritik an dem Ministerialerlass und unterzeichneten die Rechtsverordnung, die die ERT-Schließung am Parlament vorbei ermöglicht, nicht. Samaras verteidigte seine Entscheidung, “das Symbol für Verschwendung und Intransparenz” übergangslos zu schließen, und beendete am Mittwochabend ein Treffen mit den Vorsitzenden seiner Koalitionspartner nach zwei Stunden ergebnislos. Sowohl PASOK als auch Dimar erklärten, bei der nachträglichen Billigung der Entscheidung im Parlament dagegen zu stimmen.

2Am Donnerstag, dem 13.06.2013, wurde von den beiden größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY ein Generalstreik ausgerufen. Busse und Bahnen stehen still, die Athener Metro fährt mit einem Notfahrplan, der Athener Flughafen “Eleftherios Venizelos” ist nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Auch aus Thessaloniki und weiteren Städten werden Großdemonstrationen gemeldet. Zeitungen erscheinen nicht, da Journalisten aus Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Rundfunks in den Streik getreten sind; einige Fernsehsender senden ein schwarzes Bild.

Die größte Protestkundgebung findet vor dem ERT-Gebäude im Athener Stadtteil Agia Paraskevi statt. Über Lautsprecher werden historische Radioberichte von der Invasion deutscher Truppen in Athen im April 1941 abgespielt, als zuletzt der staatliche Rundfunk zum Schweigen gebracht wurde. Alexis Tsipras, Führer des oppositionellen Linksbündnisses SYRIZA, äußerte sich auf der Großdemonstration wie folgt: “Das öffentlich-rechtliche Fernsehsignal fällt nur, wenn ein souveräner Staat durch ausländische Kräfte besetzt oder durch einen Staatsstreich die Demokratie abgeschafft wird. Was vorletzte Nacht geschah ist für eine Demokratie in Friedenszeiten beispiellos.”

4Am Mittwoch äußerte sich der einzige griechische liberale Europaabgeordnete, Dr. Theodoros Skylakakis MEP, zu der Abschaltung. ERT habe seinen Auftrag bereits seit geraumer Zeit nicht erfüllt, zudem sei es “mit immensen Kosten und einer klientelistischen Einstellungspolitik, auch durch die gegenwärtige Regierung” betrieben worden. Der notwendige Re-Launch des öffentlichen Rundfunks werde jedoch durch Entscheidungen untergraben, die von einer nach wie vor klientelistisch geprägten Regierung bewusst am Parlament vorbei getroffen würden, so Skylakakis, Vorsitzender der liberalen Partei Drassi, weiter. “Wir brauchen eine Reform, aber eine aufrichtige und auf demokratischen Prinzipien basierende Reform.”

Die liberalen Parteien Griechenlands äußerten sich zwiegespalten zur Schließung des Senders. Die “Graswurzelbewegung” Dimiourgia Xana! (“Recreate Greece!”, 2,3%) unterstützte die Entscheidung, erklärte aber, dass sie auch dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ab August unter dem Kürzel NERIT senden soll, kein Vertrauen schenken werde. Drassi (Aktion, 1,8%) kritisierte sowohl die undemokratische Art der Entscheidung als auch den Nepotismus, mit dem ERT bisher geführt worden sei. Auf ihrer Website zeigte sich die Partei jedoch erfreut darüber, dass die Regierungskoalition mit solchen Schritten Neuwahlen Vorschub leiste. Die dritte liberale Kraft Fileleftheri Symmakhia (Liberale Allianz, im Wahlbündnis mit Drassi) bezeichnete die verbeamteten Angestellten von ERT als “Parasiten” und legte der Regierung mit deutlichen Worten nahe, in einem korrupten System wie dem griechischen ganz auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verzichten.

1Notwendige Entscheidung oder politisches Kalkül?

Die Entscheidung von Ministerpräsident Samaras kommt für seine politischen Mitbewerber zur Unzeit. Während sich die Nea Dimokratia in den jüngsten Umfragen mit 21,3 Prozent rund 1,8 Punkte vor dem Linksbündnis SYRIZA behaupten konnte, rutschten die Koalitionspartner PASOK und Dimar auf 6,7 bzw. 5,1 Prozent ab. Auch die größte Oppositionspartei SYRIZA hat wiederholt durchblicken lassen, an einer Übernahme von Regierungsverantwortung kein Interesse zu haben. Diese taktischen Überlegungen könnten Samaras dazu verleitet haben, die Entscheidung zur Schließung von ERT gegen alle Widerstände durchzudrücken. Allerdings könnte Samaras die Rechnung ohne den Wirt – das griechische Volk – gemacht haben. Während es in den vergangenen Monaten kaum größere Demonstrationen gegen den aktuellen Regierungskurs gegeben hatte, kocht nun die Volksseele erneut und ruft nach Neuwahlen.

In der griechischen Presse wurde am Mittwoch kolportiert, die Entscheidung sei auf Geheiß der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gefallen. Sollte sich diese Auffassung in der Bevölkerung durchsetzen, nähme sie zwar die unmittelbare und persönliche Verantwortung von Ministerpräsident Samaras, würde aber zugleich anti-europäische Kräfte weiter stärken. Schon jetzt sympathisiert rund ein Drittel der griechischen Bevölkerung offen mit europa-kritischen (SYRIZA, 19,5%) oder -feindlichen (Chrysi Avgi, rechtsradikale “Goldene Morgenröte”, 10,1%) Parteien.

Die Entscheidung von Ministerpräsident Samaras ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bedenklich. Insbesondere die Pressefreiheit wurde durch die “Nacht-und-Nebel”-Aktion, bei der gepanzerte Polizeiwagen die Techniker bei der Abschaltung des Signals unterstützten, erschüttert. Pikanterweise bescheinigte der jüngst erschienene “Freedom of the Press“-Report von Freedom House Griechenland Rückschritte bei der Pressefreiheit. Auch unter demokratischen Gesichtspunkten ist das Zustandekommen der Entscheidung höchst zweifelhaft. Es steht zu befürchten, dass Ministerpräsident Samaras mit seiner Entscheidung den pro-europäischen Reformbemühungen einen Bärendienst erwiesen hat. Schon jetzt wird in griechischen Medien ein Szenario beschrieben, wonach die nächste Regierung nur mit Unterstützung der rechtsradikalen “Goldenen Morgenröte” gebildet werden könne.

Die drei liberalen Kleinstparteien haben sich seit der Parlamentswahl im Juni 2012 konsolidiert und sich zum Teil eine neue Führung gegeben. Seit Herbst 2012 stehen sie – auch mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) – im regen Austausch miteinander. Sollten sie allerdings wie vor den Wahlen im Mai und Juni 2012 bei dem Bemühen scheitern, eine gemeinsame Wahlplattform zu schaffen, so ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht mit dem Einzug einer liberalen Partei ins griechische Parlament zu rechnen.

Markus Kaiser