Alles bereits im Vorfeld entschieden? – der EU-Gipfel vom 27. – 28. Juni

Bericht aus aktuellem Anlass 03/2013

Die Staats- und Regierungschefs hatten im Vorfeld des Gipfeltreffens den großen Wurf angekündigt: dringende wirtschaftliche und finanzielle Reformen sollten eingeleitet werden. Seit dem Europäischen Rat letzten Sommer, der die Basis für eine finanztechnische und wirtschaftliche Neugestaltung legte, ist nicht viel geschehen: vieles wurde entschieden, wenig implementiert.

European Council_flickr
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Gebannt wartete Brüssel auf mutige Schritte hin zu einer engeren Wirtschaftsunion. Stattdessen lag der Fokus auf der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Aber auch hier wurden keine innovativen Lösungen vorgeschlagen. Weiter auf der Tagesordnung standen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen Serbiens, die zukünftige Größe des Europäischen Parlaments und die Waffenexporte an die syrische Opposition.

Wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion wurden am Vorabend des Europäischen Rates getroffen: Die Finanzminister der Währungsunion haben sich in den frühen Morgenstunden von Donnerstag auf Freitag über den künftigen Rettungs- und Resolutionsmechanismus für marode Banken verständigt. Auch in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen haben die Verhandlungspartner am Donnerstagmorgen, vor Beginn des Gipfels, den Durchbruch geschafft, obschon mit Ausnahmen.

Durchbruch bei Verhandlungen um Bankenabwicklung

Im Vorfeld zum EU-Gipfel vom 27. – 28. Juni ist es den europäischen Finanz- und Wirtschaftsministern (ECOFIN-Rat) gelungen, eine Einigung für einen einheitlichen Umgang mit Bankenkrisen zu erreichen. Nun steht der Weg frei für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Die vom ECOFIN-Rat festgelegten Regeln für die Sanierung und Abwicklung von Banken sollen in Zukunft einen einheitlichen Umgang mit zahlungsunfähigen Banken in allen Mitgliedsstaaten garantieren. Deutschland hatte sich im Vorfeld ganz klar für einen erhöhten Schutz der Steuerzahler ausgesprochen und dies auch erreicht. Ad-hoc Rettungsschirme in Form von Bail-outs sollen nun durch ein Bail-in Instrument abgelöst werden. Zukünftig sieht die Haftungspyramide vor, dass zunächst Aktionäre mit ihrem Kapitaleinsatz und anschließend Gläubiger für in Schieflage geratene Banken aufkommen müssen. Der Staat oder der Euro-Rettungsfonds ESM sollen erst ab einem bestimmten Schwellenwert Löcher stopfen. Die Pläne zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds werden zunächst durch nationale Fonds ersetzt, die jedoch die gleichen Vorgaben erfüllen müssen. Die Einlagensicherung für Einlagen von bis zu 100‘000 Euro bleibt weiterhin bestehen. Durch den Bail-in Mechanismus sollen die Steuerzahler vor zukünftigen Zahlungsunfähigkeiten von Banken geschützt werden. Falls das Europäische Parlament der Richtlinie zustimmt, gelten die neuen Regeln voraussichtlich ab 2018.

Zusammen mit den Einigungen mit dem Europäischen Parlament über die Eigenkapitalanforderungen an Banken (CRD IV) und die Etablierung einer einheitlichen Bankenaufsicht (SSM), hat die irische Ratspräsidentschaft somit wichtige Erfolge hin zu einer besseren Regelung des europäischen Bankensystems erzielt.

Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

Drei Tage vor Ende ihrer Ratspräsidentschaft konnten die Iren einen Kompromiss zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Parlament aushandeln. Der Kompromiss weicht nur gering vom vorherigen Vorschlag der Ratspräsidentschaft ab, der vom Parlament verworfen worden war. Die Obergrenze des EU-Gesamtbudgets 2014-2020 bleibt bei 960 Mrd. Euro bestehen, allerdings mit zwei wichtigen Zusatz-Vereinbarungen: Einerseits,

Quelle: alles-schlumpf_flickr
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soll der EU-Haushalt nach den Wahlen zum Europäischen Parlament spätestens in 2016 nochmals von den Abgeordneten überprüft werden. Andererseits, soll es in Zukunft möglich sein, nicht-abgerufene Mittel ins Folgejahr zu übertragen. Dies war bisher nicht möglich und sorgte dafür, dass im mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 55 Mrd. Euro an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt worden sind.

Nach der politischen Verständigung muss nun eine absolute Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Haushaltspaket abstimmen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zusammen mit den zwei größten Fraktionen im Europäischen Parlament – die Europäische Volkspartei (EVP) und die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) – signalisierte bereits ihre Zustimmung zu dieser Einigung. Damit dürfte bei der Abstimmung über den Mehrjährigen Finanzrahmen die Mehrheit gesichert sein.

Für Überraschung sorgte die Entscheidung über den „Briten-Rabatt“. Nach einer belebten Debatte zwischen Premier Cameron und Präsident Hollande einigten sich die 27 auf eine Erhöhung des Rabatts um ca. 200 Mio. Euro (auf nunmehr insgesamt 4 Mrd. Euro pro Jahr). Frankreich hatte sich dieser Entscheidung vorerst widersetzt da es mehrheitlich für die fehlenden Mittel aufkommen müsste. Angesichts der für Frankreich aufgewendeten Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zeigte sich Präsident Hollande jedoch versöhnlich. Die Verhandlung von Ausnahmen und gegenseitigen Zugeständnisse dieser Art sind Bewies dafür, wie sich nationale Interessen auf EU Ebene gegenüber einer effektiven Haushaltspolitik durchsetzen.

Quelle: Chema Sanz_flickr
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Jugendarbeitslosigkeit

Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die Bereitstellung von zusätzlichen 6 Mrd. Euro zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Diese Summe soll in den nächsten zwei Jahren (2014-2015) abrufbar gemacht werden. Im Jahre 2014 werden vor allem Jugendliche in Spanien, Griechenland, Italien und Frankreich davon profitieren.

Die Jugendbeschäftigungsinitiative – Youth Employment Initiative [1]– wurde bereits im Februar 2013 von den Staats- und Regierungschefs aufgestellt, um Jugendarbeitslosigkeit in dreizehn Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeitsrate höher als 25% ist, können auf die Mittel des Fonds zugreifen.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich zudem für die schnelle Implementierung der „Jugendgarantie“ in den Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Sie soll jungen Arbeitssuchenden unter 25 Jahren einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz innerhalb von vier Monaten nach Ausstieg aus dem Schulsystem oder nach Entlassung zusichern. Die Implementierung der Jugendgarantie scheiterte bisher an den notwendigen Strukturreformen. Viele Mitgliedsstaaten verfügen nicht über das notwendige duale Ausbildungssystem um allen Jugendlichen einen Ausbildungsposten sicherzustellen. Zusätzlich haben die Staats- und Regierungschefs entschieden, kleinen und Mittelständischen Unternehmen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) günstige Kredite anzubieten und so das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Ein Fond zur Beschäftigung Jugendlicher kann den überschuldeten Mitgliedsstaaten kurzfristig helfen, die hohe Belastung für ihre Sozialsysteme zu tragen. Die Initiative packt jedoch nicht die Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit an. Mehr Beschäftigung kann nur mit tiefgehenden Strukturreformen erreicht werden: Umbau der Sozialsysteme, geringere Arbeitskosten, Abbau starrer Arbeitsmarktregeln und bessere Berufsausbildung sind dafür notwendig. Viele EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich und Spanien, greifen jedoch lieber auf staatliche Intervention und öffentliche Beschäftigungsprogramme zurück, als die notwendige Öffnung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes voranzutreiben. Geld alleine könne das Problem nicht lösen, betonte auch der niederländische Premier, Mark Rutte, im Nachgang zur Ratssitzung,. . Reformen des Arbeitsmarktes und der Austausch von Best Practices seien notwendig um die Ursachen des Problems anzugehen. Deshalb freue er sich über die Initiative der Bundeskanzlerin am 3. Juli ein Treffen zu diesem Thema in Berlin zu organisieren, so Premier Rutte.

Fazit

Die Staats- und Regierungschefs haben sich in am 27. – 28. Juni mit politisch weniger sensiblen Themen beschäftigt, anstatt die Finanz- und Wirtschaftsunion voranzutreiben. Jugendarbeitslosigkeit ist en Vogue. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs ist es sicherlich einfacher, gemeinsame Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen zu unternehmen, auch wenn diese nicht die Grundursachen angehen, als kontroverse Reformen oder Vertragsänderungen anzugehen. Beim Thema Jugendarbeitslosigkeit können die Staats- und Regierungschefs Zusammenhalt, Solidarität und Einigkeit zeigen – kein besseres Ergebnis für eine Verabschiedung in die Sommerpause bzw. in den Wahlkampf! In der Konfrontation zwischen Befürwortern einer strengen Sparpolitik und tiefgreifenden Strukturreformen und deren Gegner aus Südeuropa kommt diese Einigkeit beiden Seiten gelegen.

Die Schlussfolgerungen können Sie hier runterladen.

Das nächste Gipfeltreffen findet vom 24. bis 25. Oktober statt.

 

Julie Cantalou, European Affairs Manager, Dialogprogramm Brüssel