Bericht aus aktuellem Anlass: Eine “Alternative” für Frankreich

Anfang November wurde auf dem politischen Schachbrett Frankreichs eine drapeauneue zentristische Kraft unter dem Namen “l’Alternative” aufgestellt. Die beiden Politiker François Bayrou und Jean-Louis Borloo wollen durch eine Allianz ihrer beiden Parteien – Mouvement Démocrate (MoDem) und Union des Démocrates et Indépendants (UDI) – eine starke Ansammlung im Zentrum des politischen Spektrums aufbauen. Das Bündnis soll eine Alternative zum traditionellen Wechsel von Sozialisten und Konservativen und eine Gegenkraft zum Front National bilden.

Nach elf Jahren Streit zwischen dem mehrfachen Präsidentschaftskandidaten François Bayrou und seinem früheren Kampagnensprecher Jean-Louis Borloo, der zehn Jahre Minister unter Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy war, wurde das Kriegsbeil begraben. Nun bleibt zu sehen, ob die Allianz zunächst die Widerstände in den eigenen Reihen beseitigen und sich dann bei den bevorstehenden Wahlen behaupten kann.

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logo von l’alternative

Rückblick – nach elf Jahren Konflikt wieder ein Team

Das Parteienbündnis, das nach Monate langen Verhandlungen am 5. November endlich vereinbart wurde, schließt den Bündelungsprozess der zentristischen Parteien in Frankreich ab. Jean-Louis Borloo hatte nach den Parlamentswahlen 2012 den Prozess mit der Bildung der UDI in Gang gesetzt, die eine Föderation mehrerer Parteien ist – die größten darunter sind Parti radical, Nouveau Centre und Alliance centriste. Nach den guten Wahlergebnissen 2012 hat diese Föderation im Parlament eine Fraktion von 31 Abgeordneten unter der Führung von Jean-Louis Borloo.

François Bayrou, drei Mal Präsidentschaftskandidat, der 2007 mit 18,57% der Stimmen sein bestes Resultat erzielte, gründete kurz nach diesem Erfolg die Partei MoDem. MoDem verlor jedoch sukzessive Unterstützung in der Bevölkerung und ging immer wieder Koalitionen mit den Sozialisten ein. So regieren in vielen Städten Frankreichs, u.a. in Lille, Dijon und Marseille, die Sozialisten mit MoDem. Als Bayrou seine Wähler im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2012 aufforderte, François Hollande zu wählen, verlor die Partei gänzlich an Zustimmung bei den Anhängern einer zentristischen Linie.

Angesichts der schlechten Regierungsführung der Sozialisten und ihrer desaströsen Umfrageergebnisse, ist MoDem auf Oppositionskurs umgeschwenkt. Böse Zungen behaupten, die UDI rette MoDem durch die Allianz vor dem Verschwinden.

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Jean-Louis Borloo_le Sénat_flickr

Bayrou und Borloo sind jedoch alte Freunde. Sie waren beide Mitglieder der Union pour la démocratie francaise (UDF), der früheren Partei von Präsident Valéry Giscard d’Estaing, und Borloo war ein wichtiges Mitglied von Bayrous Kampagnenteam in der Präsidentschaftswahl von 2002. Als Borloo sich anschließend allerdings der UMP anschloss (bis 2010), war der Traum einer starken zentristischen Partei geplatzt.

Eine Föderation zentristischer Parteien – loses Bündnis oder starke Alternative?

Für einen externen Beobachter ist bei all den persönlichen Feindseligkeiten und unterschiedlichen Entstehungsgeschichten der Parteien, die nun l’Alternative bilden, nicht leicht zu erkennen, wie diese neue Allianz eine Chance auf dem politischen Schachbrett haben soll. In den letzten Wochen wurde in den Medien hauptsächlich negativ über die neue Allianz berichtet und interner Dissens in den Vordergrund gestellt. Auch die Charta1, die nun von beiden Parteipräsidenten unterschrieben wurde, gibt auf den ersten Blick wenig Auskunft über die zukünftige ideologische Ausrichtung der Allianz.

Womit identifiziert sich l’Alternative? Welche Grundprinzipien werden ihr politisches Handeln leiten? Im Prinzip kooperieren hier eine tendenziell sozial-liberal geprägte MoDem und eine eher klassisch-liberale UDI. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch klar, beide Parteien weisen auch ganz andere Tendenzen auf. In MoDem sind viele Politiker vertreten, die sich von Écologie-les Verts (Grüne) losgelöst haben. Die UDI ist eine Koalition vieler unterschiedlicher Parteien.

Die Allianz versteht sich selbst als pro-europäisches Bündnis, das reformorientiert für eine tiefgründige Erneuerung der französischen Politik und der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, wirbt. Das Bündnis unterschreibt die Grundprinzipien des französischen Republikanismus: liberté, égalité, fraternité und laicité. Der größte Konsens zwischen beiden Parteien besteht in der Europapolitik und der Wirtschaftspolitik, wo L’Alternative eine ausdrücklich liberale Position vertritt. So heißt es in der Charta: “Wir glauben an eine Wirtschaft der Freiheit (…). Die Kreativität der Menschen ist in den meisten Bereichen erfolgreicher, wenn sie auf Freiheit statt staatlicher Lenkung basiert.” Obwohl die Bezeichnung “liberal” in der Charta nicht explizit vorkommt, orientiert sich das Bündnis stark an liberalen Grundwerten. L’Alternative möchte zentrale Prinzipien des Liberalismus, wie Subsidiarität und Bürgerverantwortung, in Frankreich vertreten.

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François Bayrou_Mouvement Démocrate du Puy-de-Dôme_flickr

In erster Linie setzt sich l’Alternative für eine Erneuerung der Politik in Frankreich ein. Bayrou und Borloo haben erkannt, dass die französischen Wähler das traditionelle politische Wechselspiel – die “alternance” – zwischen Konservativen und Sozialisten satt haben. Sie wollen sowohl den parteiinternen Kampf in der UMP um die Führung als auch die Schwäche der Sozialisten nutzen, um sich als Alternative – der Name ist gut gewählt – zu profilieren. Drei Kandidaten streiten zurzeit um die Führungsposition in der UMP: der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, sein ehemaliger Premierminister François Fillon und der Parteivorsitzenden Jean-François Copé. Das Vakuum an der Spitze der Konservativen hinterlässt seine Spuren. Laut einer Umfrage von Ifop vom 14. Oktober, würde die UMP bei der Europawahl nur 22% der Stimmen erhalten2. Die Sozialisten ihrerseits haben mit 23% Zustimmung dramatisch an Rückhalt in der Bevölkerung verloren; die Beliebtheitsquote von Hollande und seiner Regierung ist weiter im Sinkflug3. Auch deshalb heißt es in der Charta, dass das Bündnis in Opposition zur sozialistischen Regierung steht und jegliche Allianz mit den Sozialisten unmöglich ist. “Die republikanische Rechte ist selbstverständlich unser politischer Partner”, verkündet die Charta.

Den radikalen Fronten auf beiden Seiten des Spektrums, besonders aber dem Front National, Paroli zu bieten, ist die zweite Priorität der Alternative. Als Mitte Oktober bekannt wurde, dass 24% der Bevölkerung in der Europawahl den Front National wählen würde, ging eine Schockwelle durch die französische Presse.4

Ausblick – welches Potential hat l’Alternative?

An drei wichtigen Terminen wird sich l’Alternative in Zukunft beweisen müssen: Im März 2014 finden in Frankreich Kommunalwahlen statt, darauf folgt die Europawahl im Mai und schlussendlich die Präsidentschaftswahl in 2017.

Frankreich in Europa_CedEm photographies_flickr

Die Europawahl scheint für die neue Verbindung am wenigsten kontrovers zu sein. Europa ist Teil der DNA von UDI und MoDem. Beide Parteien vertreten, wie es in der Charta festgehalten ist, eine reform- und wirtschaftsorientierte, föderalistische Position. Grundpfeiler des Europaprogramms von l’Alternative werden die Haushaltskonsolidierung, die Reform der europäischen Institutionen und eine stärkere Zusammenarbeit in Bereichen wie Migrations-, Außen- und Verteidigungspolitik sein. MoDem und UDI erhielten in den Umfragen vom Mai 2013 jeweils 7 und 6,5% der Stimmen für die Europawahl5. Die Zustimmung für eine gemeinsame Liste beider Parteien lag im Oktober bei 11% (weniger als die Summe beider Einzelresultate von 13,5%). Nachdem das Bünndis beider Parteien nun offiziell ist, könnten die Umfrageergebnisse allerdings wieder steigen.

Zusammen zählt das Bündnis in der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments 11 Abgeordnete, die jedoch auf zwei Fraktionen verteilt sind. Zurzeit sind die 5 Abgeordneten der MoDem Teil der ALDE-Fraktion, während die Abgeordneten der UDI Mitglieder der EVP-Fraktion sind. Dazu kommt, dass die Abgeordneten von MoDem zwar zur ALDE-Fraktion gehören, die MoDem jedoch nicht Mitglied der ALDE-Partei ist, sondern der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) angehört. Die Frage, zu welcher politischen Familie sich l’Alternative vor oder nach der Europawahl bekennen wird, bleibt weiterhin ungeklärt; auch die Charta verliert darüber kein Wort.

Der Austausch zwischen der ALDE und der UDI hat im Vorfeld zum Zusammenschluss mit MoDem stark zugenommen und einflussreiche liberale Politiker haben zur Programmgestaltung der UDI für die Europawahl beigetragen6. Der liberale Einschlag von l’Alternative, der besonders in der Wirtschafts- und Europapolitik zu erkennen ist, könnte zu einem Beitritt in die ALDE-Fraktion führen. Es ist wahrscheinlich, dass die UDI der ALDE-Partei beitreten wird, jedoch besteht weiterhin Unklarheit über die Absichten von MoDem. Die Glückwünsche des Vorsitzenden der ALDE-Fraktion Guy Verhofstadt zum Bündnis von MoDem und UDI lassen darauf schließen, dass die neue Föderation bei den Liberalen willkommen wäre: “The Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe is at the disposition of this new alliance (…). Standing together on joint lists, centrist and reformist forces in France will be able to provide clear and meaningful answers (…) in the face of our continent’s economic and social crisis. These lists will alone carry a European conviction against the timidity and opportunism of socialists and conservatives, and illusory solutions of other populists and extremists.”7

Kommunalwahlen in Frankreich_Ouvronslesyeux_flickr

Viel schwieriger wird es für l’Alternative sein, sich mit Blick auf die Kommunalwahlen aufzustellen. Beide Parteien sind in vielen Städten Frankreichs Koalitionspartner der Sozialisten oder der Konservativen. In der Charta wird die Zusammenarbeit mit den Sozialisten jedoch ausgeschlossen. Dies wird in mehreren Städten Frankreichs, wo MoDem mit den Sozialisten in einer Koalition regiert, zu Konflikten führen. Als Übergangslösung soll die Weiterführung von bestehenden Koalitionen zwischen MoDem und Sozialisten zwar nicht unterstützt, aber auch nicht untersagt werden. Wie diese Ambivalenz in der Praxis funktionieren soll, bleibt unklar.

Die größte Unbekannte wird die Aufstellung zur Präsidentschaftswahl 2017 sein. Gegenwärtig sind beide Parteivorsitzenden unter den TOP 10 der beliebtesten Politiker in Frankreich (Jean-Louis Borloo auf Platz 7 und François Bayrou auf Platz 9)8.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt durch das Regionalbüro in Brüssel und in Zusammenarbeit mit den liberalen Partnern in Europa den Aufbau liberaler französischer Strukturen als Gegenpol zur französischen “alternance”. Die Stiftung stellt dabei eine Plattform zur Verfügung, auf der liberale Ansätze zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Bildungspolitik diskutiert werden.

Nach der Unterzeichnung der Charta am Dienstag wird ein alter Traum des Zentrums endlich war. Der Traum einer starken zentristischen Partei, die liberale Lösungsansätze in Frankreich vertritt. Das letzte Mal spielte eine solche Partei in Frankreich 1974 mit Valéry Giscard d’Estaing und seiner UDF eine zentrale Rolle. Ob die im Herbst beschlossene Allianz einer Sommerliebe den Winter überstehen kann, wird sich allerdings erst nach den Kommunalwahlen herausstellen.

 

Julie Cantalou, European Affairs Manager

 

1Link zur vollständigen Charta : http://www.parti-udi.fr/ressources/actualite/Charte_UDI-MODEM.pdf

2Ifop pour le Nouvel Observateur : http://www.ifop.fr/media/poll/2355-1-study_file.pdf

3TNS Sofres pour le Figaro : http://www.lefigaro.fr/assets/pdf/sondageoctobre.pdf

4Ifop pour le Nouvel Observateur : http://www.ifop.fr/media/poll/2355-1-study_file.pdf

5Ifop pour le Nouvel Observateur : http://www.ifop.fr/media/poll/2355-1-study_file.pdf

6U.a. Alexander Graf Lambsdorff MdEP, Andrew Duff MdEP, Graham Watson MdEP, Guy Verhofstadt MdEP

7ALDE Pressemitteilung: http://www.alde.eu/press/week-news/week-news/article/verhofstadt-welcomes-the-alliance-of-the-two-centrist-and-pro-european-parties-in-france-42564/

8TNS Sofres pour le Figaro : http://www.lefigaro.fr/assets/pdf/sondageoctobre.pdf