FNF International News: “Zurück nach Südeuropa!”

GR für FNF NewsIm Herbst 2013 diskutierten die Finanzminister der Eurozone erneut den Reformkurs und die Konsolidierungsmaßnahmen der Krisenländer in der Eurozone. Der Teufelskreis aus sinkender Wettbewerbsfähigkeit, steigender Arbeitslosigkeit und explodierenden Staatsschulden scheint sich zumindest in Spanien, Italien und Portugal teilweise umzukehren. Die Reformanstrengungen in Spanien werden von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds positiv bewertet, so dass das Hilfsprogramm für den spanischen Bankensektor im Dezember 2013 eingestellt werden soll. Auch in Portugal und Italien ist ein relativer Aufschwung der Wirtschaftslage zu erkennen.

Politische Krise in Südeuropa – Chance für den Liberalismus?

Die strukturellen Probleme der Mittelmeeranrainer der EU sind jedoch nicht zu unterschätzen. Sie beschränken sich bei Weitem nicht nur auf den Finanzsektor und die Wirtschaft. Tief verwurzelte Probleme wirtschaftlicher, politischer und sozialer Natur rufen nach tiefgreifendem Überdenken und einer Reform der etablierten politischen Systeme. Schuldenbremsen und Sparmaßnahmen allein werden nicht ausreichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Schwache demokratische Institutionen und die Politisierung der Wirtschaft durch  Staat und Parteien sind hauptsächlich auf unvollendete demokratische Übergangsentwicklungen in den siebziger Jahren zurückzuführen. Spanien, Portugal, Italien und Griechenland stecken in einer tiefgreifenden Krise der repräsentativen Demokratie und des traditionellen Parteiensystems, das bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien alternierend die Macht gab. Das Versprechen, dass mit der Integration in die EU alle Probleme gelöst würden, hat sich offensichtlich nicht bewahrheitet.

Können die schwachen, aber durchaus vorhandenen liberalen Kräfte vom Mangel an demokratischer Legitimität der repräsentativen Demokratie in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland profitieren und die legitimen Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger kanalisieren? Die gegenwärtige  politische Krise in Südeuropa, insbesondere der dort traditionell etablierten Zwei-Parteien-Systeme aus Konservativen und Sozialisten, könnte die Hoffnung wecken, dass alternative politische Strömungen einen Resonanzboden finden. Liberale Parteien scheinen sich während der Krisenjahre jedoch nicht als alternative Kräfte etabliert zu haben. Viel eher wurde das Vakuum an politischer Legitimität von extremistischen und populistischen Parteien an beiden Enden des politischen Spektrums gefüllt.

Xylokastro 1Um in diesen Krisenjahren liberale Kräfte zu stärken und so den Aufbau offener und reformorientierter Gesellschaften zu unterstützen, nahm die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) im Jahr 2012 die Mittelmeeranrainerstaaten und Portugal wieder in ihre Arbeit auf. Mit dem im Regionalbüro „Europäische Institutionen und Nordamerika“ in Brüssel angesiedelten „Dialogprogramm Europäische Integration“ möchte die Stiftung liberale Kräfte durch Bildungsaktivitäten, Politikdialog und Beratung stärken.

Die Situation liberaler Parteien in Südeuropa ist brisant: Selbst in Italien, wo der organisierte Liberalismus bisher im Parlament und häufig auch in der Regierung vertreten war, scheinen liberale Parteien nach der Wahl im Februar 2013 ganz und gar auseinanderzubrechen. Die Partei Italia dei Valori beging den Fehler, mit der Liste Rivoluzione Civile ein Bündnis mit den Linksradikalen einzugehen und verpasste mit knapp zwei Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Auch die radikal-liberale Partei Radicali Italiani konnte nicht die notwendigen Stimmen gewinnen, um sich Sitze im Parlament zu sichern. Zudem mussten die Radikalen, jedenfalls zeitweise, aus finanziellen Gründen aus der paneuropäischen ALDE Party austreten. Die Parteivorsitzende Emma Bonnino wurde dank ihres hohen persönlichen Ansehens zumindest Außenministerin des Kabinetts Letta.

Die große Herausforderung für den politischen Liberalismus in Italien wird darin liegen, sich wieder neu aufzustellen und inhaltlich sich zu definieren. „Ein-Mann-Parteien“, wie es Italia dei Valori mit Antonio di Pietro und teilweise auch Radicali Italiani mit Marco Pannella und Emma Bonnino gewesen sind, müssen klar definierten und breiter aufgestellten liberalen Parteien Platz machen.

In Portugal, Spanien und Griechenland stehen liberale Parteien vor noch größeren Hürden. Das Grundproblem liberaler Parteien in diesen krisengeplagten Ländern ist zweifellos eine fehlende liberale Tradition. Dies ist vor allem das Resultat der Bürgerkriege sowie der teils faschistischen Diktaturen, gegen die sich in kommunistischen und sozialistischen Kreisen eine pro-demokratische Opposition gegen die rechtsextremen Regime entwickelte. Hier liegt auch der Hauptunterschied zu Ländern Zentral- und Osteuropas, wo sich zunächst gerade liberale Kräfte als Oppositionsbewegungen zum kommunistischen Totalitarismus entfalten konnten. In Südeuropa ist der Kampf für Bürgerrechte vermeintliches Vorrecht der Linken. So existieren in Spanien lediglich kleine liberale Gruppen und Parteien, wie die Centro Democrático Liberal (CDL) und die Partido por la Libertad Individual (P-Lib), denen es bisher nicht gelungen ist, in regionale oder gar nationale Parlamente einzuziehen. In Portugal steht die Gründung einer liberalen Partei weiterhin aus.

Zudem wird der Liberalismus in Mittelmeerländern oft als politische Ideologie wahrgenommen, die den herrschenden Eliten zugutekommt. Der Kapitalismus wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern Spaniens und Griechenlands als Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise verstanden. Damit wird der Liberalismus eher als eine Verschärfung der Probleme denn als Lösung gesehen. Anstelle von effizienter Regulierung und mehr Gewaltenteilung fordern spanische und griechische Bürger mehr Kontrolle durch den Staat. Dabei kritisieren ebendiese Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig die staatlichen Institutionen und etablierten politischen Kräften. Die missbräuchliche Verwendung des Begriffs des Liberalismus durch Vertreter konservativer Parteien, um damit ihre Politik und Regierungsführung zu bezeichnen, verschärft die negative Wahrnehmung des Liberalismus zusätzlich.

Für offenere Gesellschaften in Südeuropa – die Arbeit der FNF

Um Reformen für die Modernisierung des Staatswesens und der Wirtschaft in Griechenland zu unterstützen und zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort zu fördern, ermöglicht der Deutsche Bundestag mithilfe von Sondermitteln seit 2012 den politischen Stiftungen Aktivitäten in Griechenland. Seit der Schließung des ersten FNF-Büros in Athen im Jahre 1993 ist die FNF somit nach fast zwanzigjähriger Pause wieder in der Hellenischen Republik aktiv. Die dortigen liberalen und zivilgesellschaftlichen Akteure können diese Unterstützung von außen gut gebrauchen: In dem vielleicht sozialistischsten, sicherlich aber staatsgläubigsten Land Westeuropas – wobei die Verankerung Griechenlands in „West“-Europa in den Kafenía derzeit heiß diskutiert wird – findet Liberalismus quasi nicht statt. Es dominiert die Auseinandersetzung zwischen konservativen und sozialistischen Kräften, zuletzt angereichert durch populistische und offen faschistische Gruppierungen. Eines haben jedoch alle im Parlament vertretenen Parteien gemein: staatlicher Einfluss wird als Allheilmittel gegen jegliches Übel gesehen, Lippenbekenntnisse zu einer wirklichen Staatsreform nimmt den Parteien kaum jemand ab, wenn sie denn überhaupt von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht ist.

VitsaIn diesem Klima operiert die FNF seit rund anderthalb Jahren und findet als liberale Stiftung sicherlich das schwierigste Arbeitsumfeld aller politischen Stiftungen vor. Nicht weniger als fünf liberale Klein- und Kleinstparteien buhlen um die Gunst der Wähler, die diese Fragmentierung in der Vergangenheit konsequent mit Wahlergebnissen unterhalb der Dreiprozenthürde abstraften. Das Hauptaugenmerk der parteipolitischen Arbeit der Stiftung liegt daher auf der Förderung eines stärkeren Austauschs der Parteien untereinander. So richtet die FNF Konferenzen aus, auf denen sich erstmals seit Jahren wieder Mitglieder und Sympathisanten aller liberalen Parteien treffen und miteinander, statt übereinander, diskutieren. Außerdem wurde mit „Seminaren zu partizipativer Führung“ der Grundstein für basisdemokratische Mitsprache innerhalb der Parteien gelegt. Da diese Seminare Mitgliedern sämtlicher liberaler Parteien offenstehen, dienen sie ebenfalls einer parteiübergreifenden Annäherung innerhalb des liberalen Lagers.

In einem kleineren Ausmaß fördert die Stiftung auch liberale Bewegungen und Parteien in Spanien und Portugal. Sie unterstützt daher seit zwei Jahren das Iberian Liberal Forum (ILF). Dabei handelt es sich um ein jährliches Treffen liberaler Organisationen aus Ländern und Regionen der iberischen Halbinsel mit dem Ziel, die Kommunikation, den Austausch und mittelfristig die Kooperation zwischen liberalen Think Tanks, Stiftungen und Parteien zu fördern. Langfristig ist das Ziel des Forums, in Portugal die Entstehung einer liberalen Partei zu unterstützen, und in Spanien eine engere Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Kleinparteien zu fördern. Mit derselben Logik unterstützt die Stiftung auch in Brüssel liberale Parteien und Individuen aus Spanien und Griechenland. So begrüßt die Stiftung regelmäßig in ihrem Brüsseler Büro Mitglieder der spanischen Partei Centro Democrático Liberal (CDL) und des griechischen Forums European Demos. Durch die Vermittlung liberalen Gedankenguts und Vernetzung fördert die Stiftung die Debatte zwischen Liberalen in Südeuropa und bringt frischen Wind aus Brüssel.

Institutionen fördern, Zivilgesellschaft stärken

Die FNF ist bestrebt, liberale Kräfte in Südeuropa durch politische Bildungsaktivitäten, Politikdialog und Politikberatung zu fördern und zu stärken. Dies könnte längerfristig auch zu einer schrittweisen Annäherung zwischen liberalen Gruppen hin zu einem Zusammenschluss existierender Parteien oder einer Einigung über gemeinsame Listen führen – in Griechenland wie auf der iberischen Halbinsel. Flankierend sind jedoch die Stärkung der Zivilgesellschaft und das Werben für moderne, demokratische Institutionen erforderlich. So unterstützte die Stiftung den Prozess der Wahlrechtsreform in Katalonien, indem sie ein Seminar zum Thema Wahlrecht mit dem „Michelangelo des Wahlrechts“, Prof. Dr. Dieter Nohlen, Professor Emeritus an der Universität Heidelberg, organisierte. DasNohlen neue Wahlgesetz – basierend auf dem deutschen System der personalisierten Verhältniswahl – wird zurzeit von einer parteiübergreifenden Kommission des katalanischen Parlaments bearbeitet. Dabei wirkt die Reform des katalanischen Wahlrechts auch als Impuls für andere Regionen Spaniens. Dr. Nohlen wird bald nach Madrid reisen, um das madrilenische Regionalparlament in der Debatte zur Wahlrechtsreform zu beraten.

Das gesellschaftliche Spannungsfeld zwischen pro-europäischen und reaktionären Kräften, in dem Griechenland gegenwärtig gefangen ist, verlangt auch dort nach zivilgesellschaftlichen Maßnahmen. In Griechenland ist zivilgesellschaftliches Engagement nach Jahrzehnten der „Zweiparteienherrschaft“ von Nea Dimokratia und PASOK, die eine bipolare Konfliktstruktur auch im öffentlichen Raum entstehen ließ, nur noch rudimentär vorhanden. Problemstellungen werden weiterhin konfliktiv zu lösen versucht. Der unfreiwillige Rückzug des Staates aus vielen Lebensbereichen aufgrund von Sparmaßnahmen vollzieht sich daher ohne Kompensation durch gesellschaftliche Selbstregulierung. Daher werden insbesondere Jugendliche zur aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben bewegt und freiwilliges Engagement politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger angeregt. So bietet die Stiftung „Liberale Jugendseminare“ an, in denen junge Menschen die Defizite des wirtschaftlichen und politischen Systems erkennen und an den Reformen aktiv mitarbeiten, sowohl im öffentlichen als auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Dabei kommt Eigeninitiative und der Fähigkeit, selbstständig zu handeln, eine große Rolle zu. Auch die Stärkung von Good Governance wurde mit verschiedenen Informationsveranstaltungen zum Subsidiaritätsprinzip in der griechischen Peripherie bereits angegangen. Viele weitere Aktivitäten werden in den kommenden Jahren folgen.

Das Licht am Ende des Tunnels

Durch ihre Programme und den Austausch mit deutschen und europäischen Experten bietet die FNF eine Dialogplattform für Journalisten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft in Ländern Südeuropas. Sie unterstützt damit lokale Akteure in den Mittelmeerländern und fördert mit ihren Aktivitäten indirekt den Aufbau demokratischer Institutionen. Die Finanzminister der Eurozone blicken mittlerweile optimistischer auf die südeuropäischen Länder. Liberalen Kräften bleibt allerdings noch ein weiter Weg, um offenere Gesellschaften und eine etablierte liberale Parteitradition im Süden Europas aufzubauen.

Julie Cantalou, Markus Kaiser
Fotos: FNF-europe