Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen? László Andor veröffentlicht Leitfaden über Anwendung der EU-Vorschriften in Sachen soziale Sicherheit

Freizügigkeit

Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen? Die Europäische Kommission will Ruhe in die aufgeheizte Debatte über Zuwanderung in Sozialsysteme bringen. Hierzu veröffentlichte sie einen Leitfaden, der über Ansprüche aufklären soll. Dieser soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen, und zwar im Hinblick auf diejenigen Unionsbürger, die in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind. Der neue Leitfaden schafft Klarheit bei der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts in der EU und wird die praktische Umsetzung durch die mitgliedstaatlichen Behörden vereinfachen.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: „Das EU-Recht sieht eindeutige Schutzbestimmungen vor, die den Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Staaten verhindern sollen. Dieser Leitfaden wird es den Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern, die Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit dem gewöhnlichen Aufenthaltsort anzuwenden. Das Handbuch fügt sich ein in die laufenden Maßnahmen der Kommission zur Erleichterung der Freizügigkeit der Menschen in der EU.“

Die Veröffentlichung des praktischen Leitfadens zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts ist eine der fünf Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien vom 25. November angekündigt wurden.