Die griechische Ratspräsidentschaft – eine liberale Perspektive

logo greek presidencyGriechenland hat seit Jahreswechsel turnusgemäß zum fünften Mal seit dem Beitritt 1981 die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Noch nie führte die hellenische Republik die Präsidentschaft in solch turbulenten Zeiten. Die Übernahme des Staffelstabs von Litauen wurde durch einen Anschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen überschattet. Unbekannte feuerten mindestens 60 Schüsse aus zwei Kalaschnikows auf die Residenz. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Auch steckt Griechenland immer noch tief in der Staatsschuldenkrise. Damit steht eines der ärmsten Länder Europas der reichsten Staatengemeinschaft der Welt vor. Nach den beiden Bailouts im Mai 2010 und Oktober 2011 ist teils verdeckt, teils offen von einer dritten Rettungsaktion die Rede. Der ursprünglich geplante Rettungsfonds von 100 Milliarden Euro war bereits in 2012 auf 240 Milliarden erhöht worden. Auch wenn sicherlich „Erfolge“ durch die Sparprogramme zu verzeichnen sind, gut sieht es mit den öffentlichen Finanzen und dem Wirtschaftswachstum jedoch noch lange nicht aus.

Die Regierung in Athen glaubt allerdings, aufgrund ihrer Erfahrung im Kampf gegen die Krise bestens gerüstet zu sein, Europa in im ersten Halbjahr 2014 voranzubringen. Dabei muss die griechische Regierung hunderte Sitzungen leiten, komplexe Verhandlungen führen und will 13 Ministerräte in Athen veranstalten. Es sei kein Problem, dass die griechische Regierung einerseits die Ratspräsidentschaft inne habe und andererseits über die Weiterführung oder den Ausstieg aus dem Hilfsprogramm mit der Troika verhandeln müsse, meinte Vizeaußenminister Dimitris Kourkoulas: „Die Europäische Union ist doch ohnehin eine ständige Verhandlung über alles Mögliche.“

Folgende Prioritäten sollen dabei die Ratspräsidentschaft des Krisenlandes während sechs Monaten prägen: Sparen, Wachstum, Bankenunion und Grenzsicherung. Fraglich bleibt, ob die Krise in Griechenland nicht alle anderen Themen überdecken wird.

Sparsame und unspektakuläre „Kurzpräsidentschaft“

Griechenlands Präsidentschaft dauert eigentlich nur dreieinhalb Monate, denn vom 22. bis 25. Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bis Anfang April müssen deshalb alle Gesetzesvorhaben beraten sein. Besonders will sich Griechenland auf die Verabschiedung der Regelungen zur Bankenunion, auf eine Verordnung über Datenschutz, auf Flüchtlingspolitik und natürlich, schon aus eigenem Interesse, auf Wachstumspolitik fokussieren. Während der griechischen Präsidentschaft ist außerdem ein großer Gipfel mit Staats- und Regierungschefs aus Afrika geplant.

Dabei will die griechische Regierung angesichts der Finanzkrise die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft minimieren. „Es wird eine spartanische Präsidentschaft werden“, sagte der zuständige Vizeaußenminister Kourkoulas. Es solle für Gäste zwar so schön sein wie immer, aber ohne Übertreibungen wie früher. Griechenland hat ein Budget von 50 Millionen Euro für die Präsidentschaft eingeplant. Das wäre somit das kleinste Budget eines EU-Vorsitzes, seit der Einführung des Systems der rotierenden Ratspräsidentschaften. Außerdem suche Griechenland nach Sponsoren. „Wir werden so viel wie möglich auch auf Spenden zurückgreifen“, sagte Vizeaußenminister Kourkoulas. Audi etwa werde Fahrzeuge stellen, die wichtige Gäste chauffieren. Geld für kulturelle Höhepunkte sei so gut wie nicht vorgesehen, höchstens mal eine Ausstellung. Vielleicht könnten die Griechen während ihrer Ratspräsidentschaft auch Maßstäbe für künftige Ratspräsidentschaften setzen, wie man mit weniger Steuergeld die Verhandlungen auch effektiv hinbekomme, meinte der deutsch-griechische Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis scherzend.

Die Entscheidungsträger in Athen geben sich auch angesichts der kurzen Zeit und der schwierigen Aufgabe optimistisch. Die sechsmonatige griechische Ratspräsidentschaft werde trotz der Krise in Europa und vor allem im eigenen Land ein Erfolg sein, heißt es. Man habe Erfahrung – schließlich sei es bereits die fünfte Ratspräsidentschaft.

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Theodoros Skylakakis

Anders sehen es liberale politische Akteure in Griechenland und Brüssel. Der griechische Europaabgeordnete und Vorsitzende der ALDE-Mitgliedspartei DRASSI Theodoros Skylakakis meinte, die Erwartungen sollten runtergeschraubt werden. Die griechische Regierung könne durchaus ein Abkommen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Abwicklung maroder Banken aushandeln. Die Vereinbarung über einen einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung wäre der letzte Schritt zu einer kohärenten Bankenunion. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten hatten sich im Dezember 2013 über einen Abwicklungsmechanismus geeinigt; nun laufen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Skylakakis bedauerte jedoch, dass die Mitgliedstaaten mit ihrem Beschluss zur Bankenunion erneut auf die intergouvernementale Schiene setzten und so eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament blockierten.

Illegale Migration und Flüchtlingspolitik sind weitere Themen, die von der Hellenischen Republik in den Fokus der europäischen Agenda gerückt werden. Griechenland gehört mit über 15.000 km Küste zu den 20 Ländern weltweit mit der größten Küstenlänge. An der Peripherie Europas, nahe an Asien und Nordafrika, ist Griechenland zu einem Ankunftsland für viele Migranten und Flüchtlinge geworden. Die Behörden sind überfordert; Hilfsorganisationen verurteilen die unmenschlichen Aufenthaltsbedingungen in Griechenland. Für Dimitrios Katsoudas, ehemaliger Generalsekretär für Europaangelegenheiten im griechischen Außenministerium und Direktor des liberalen Think Tanks Forum for Greece, ist das gegenwärtige europäische Migrations- und Asylsystem unfair. Er forderte eine Überprüfung und Änderung der Dublin II-Vereinbarung, nach der der „Einreisestaat“ für die Prüfung eines Asylantrags und die Unterbringung der Flüchtlinge während der Prüfphase zuständig ist. Theodoros Skylakakis unterstützte dies, denn „der schwächste Staat sollte die Belastung der Kontrolle über eine der wichtigsten Grenzen der Europäischen Union nicht alleine tragen müssen.“ Die italienische Regierung, die im Sommer den Staffelstab vom griechischen Premierminister Antonis Samaras übernehmen wird, hat bereits angekündigt, dass er an diesen Schwerpunkt der griechischen Präsidentschaft anknüpfen will. Griechenland und Italien sehen sich als Hauptleidtragende der Zuwanderung aus Afrika und Asien.

Europawahl

Auch die Europawahlen und der Wahlkampf sind für den griechischen Ratsvorsitz entscheidend. Die griechische Regierung, die nur über eine schmale Mehrheit im Parlament verfügt, fürchtet, dass die Europawahl zu einer Protestwahl gegen den strikten, „von der Troika diktierten“ Sparkurs werden könnte. Der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras nutzt die Kritikwelle an den etablierten Parteien und will von Athen aus für SYRIZA ins Europa-Parlament. Er kandidiert sogar als Spitzenkandidat der Europäischen Linke für den Chefposten der EU-Kommission.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Gallup vom 8. Januar zeigt, wie sehr die Griechen die Spar- und Reformpolitik ablehnen. Nur noch 19% der Griechen befürworten die Politik der EU in Griechenland – eine Abnahme von 41% seit 2009. Radikale Kürzungen im Staatshaushalt und die Verkleinerung des öffentlichen Sektors führen zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung. Laut Finanzminister Yannis Stournaras sei das Einkommen des Durchschnittbürgers in Griechenland um 35% geschrumpft.

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Koalition aus Konservativen und Sozialisten derzeit keine Mehrheit hat. Das Bündnis der radikalen Linken könnte bei den Europawahlen im Mai einen klaren Sieg erzielen. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte liegt mit 11% der Stimmen an dritter Stelle. Da parallel zu den Europawahlen auch Kommunalwahlen in Griechenland stattfinden, könnte eine Stärkung der links- und rechtradikalen Parteien die Regierung (weiter) destabilisieren.

Wachstum ohne Arbeitsplätze – die Achillesferse Griechenlands bleibt seine politische Klasse

Eine weitere Priorität der hellenischen Präsidentschaft ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Mit 27% hat Griechenland weiterhin die höchste Arbeitslosenrate der EU. Das Land ist nach wie vor der höchstverschuldete EU-Mitgliedsstaat mit 180% des Bruttoinlandprodukts. Neue Impulse für Wachstum, neue Arbeitsplätze für junge Menschen, vor allem in den südeuropäischen Ländern, sollen daher die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft sein.

Premierminister Samaras kündigte Ende 2013 an, Griechenland könne voraussichtlich binnen Jahresfrist auf das Rettungsprogramm der Troika verzichten. Die Zinsen der griechischen Zehnjahres-Bonds sind im letzten Jahr von 13% auf 8% gesunken. Die Kreditgeber des Mittelmeerlandes, allen voran der Internationale Währungsfonds, sind jedoch weniger optimistisch. Die OECD widerspricht auch den Wachstumsprognosen der griechischen Regierung: anstatt ein Wachstum von 0,6% zu erzielen, werde die griechische Wirtschaft eher um 0,4% schrumpfen.

Bei den Kreditgebern und der Europäischen Kommission regt sich auch Unmut darüber, dass Griechenland mit der Verwirklichung der im internationalen Hilfsprogramm vereinbarten Reformen weiter in Verzug gerät. Die Prüfung der Reformfortschritte in Griechenland durch die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank dauere zu lange, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Jeroen Dijsselbloem Ende Januar. Ursprünglich wollten die Minister am 27. Januar, nach erfolgter Troika-Prüfung eine weitere Kredittranche an Griechenland freigeben. Mittlerweile wird damit gerechnet, dass diese Prüfung frühestens Ende Februar abgeschlossen ist. Bislang sind die Experten der Troika, die ihren Aufenthalt in Athen Mitte Dezember unterbrochen hatten, noch nicht zurückgekehrt. Etliche Strukturreformen, die schon Ende 2013 beschlossen werden sollten, sind noch nicht einmal in die Wege geleitet worden. Dazu zählen Privatisierungen, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und weitere Reformen der öffentlichen Verwaltung. Zudem hängt über der griechischen Regierung weiterhin das Damoklesschwert eines weiteren Kredits. Im zweiten Halbjahr 2014 oder im ersten Halbjahr 2015 könnte sich eine Finanzierungslücke von 11 Milliarden Euro im Hilfsprogramm auftun. Die Eurogruppe will sich vorläufig nicht festlegen, ob mittelfristig ein weiteres Hilfsprogramm nötig wird.

Die Achillesferse des Landes bleibt seine politische Klasse, die laut mancher griechischen und EU-Experten “reformuntauglich” ist. Horst Reichenbach, Leiter der EU-Task-Force in Griechenland, sagt: “Die griechische Politik und Verwaltung tun sich nach wie vor sehr oft schwer mit Reformen.” Elementare Voraussetzungen wie ein landesweites Flächen-Kataster fehlten unverändert, so Reichenbach. Seine Task-Force koordiniert, so gut es geht, die zahlreichen europäischen Unterstützer. Die Franzosen helfen bei der Neuordnung der Ministerien, die Österreicher entwickeln ein Konzept für Wintertourismus, die Belgier wollen das marode Bildungssystem auf die Füße stellen, und die Niederländer entwerfen einen Masterplan für die Außenhandelsagentur.

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Dimitrios Katsoudas

Dimitrios Katsoudas beklagt die fehlende liberale Prägung der Reformen. So seien kaum Privatisierungen in Gang gesetzt worden und die Reduzierung des öffentlichen Bereichs sei auch nur oberflächlich angegriffen worden. So habe sich die Zahl der öffentlichen Angestellten in vier Jahren zwar von ca. 900.000 auf 600.000 reduziert. Dies sei jedoch nicht durch eine Umstrukturierung der öffentlichen Hand geschehen, sondern durch Entlassung von Beamten nach einer strikten Prozentzahl quer durch alle Bereiche. Dahinter habe kein zukunftsorientierter Reformwille gesteckt. Katsoudas meinte, im Gegensatz zu dieser Herangehensweise sei eine reale Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung notwendig.

Auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die allgemeine Liberalisierung der Wirtschaft seien ungenügend vorangetrieben worden, meinten Theodoros Skylakakis und Dimitrios Katsoudas. Die Privatwirtschaft ersticke an der starren Bürokratie und trockene durch fehlenden Zugang zu Krediten aus. Institutionelle Reformen in allen Bereichen, auch dem politischen System, müssen angegangen werden. So auch die Reform des Parteien- und Parteienfinanzierungssystems, mahnte Skylakakis. Denn die etablierten Parteien verteidigen den Status quo, während die populistischen und extremistischen Kräfte an Boden gewinnen. Angesichts der Tatsache, dass „wenn man das falsche System unterstützt, man auch die falschen Ergebnisse erntet“, rief Skylakakis zu einer Generalüberholung des politischen und institutionellen Systems auf.

Um in diesen Krisenjahren liberale Kräfte zu stärken und so den Aufbau offener und reformorientierter Gesellschaften zu unterstützen, nahm die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit im Jahr 2012 Griechenland wieder in ihre Arbeit auf. Die Stiftung stärkt durch die Zusammenarbeit mit engagierten Jugendlichen und reformorientierten politischen Kräften die Zivilgesellschaft und Good Governance in Griechenland.

Julie Cantalou, European Affairs Manager

 

Foto: fnf-europe.org