Moloch Europa? Moment mal! Ein liberaler Zwischenruf.

Bürokratiemonster
„Brüssel“ gilt es als „Bürokratiemonster“, das nichts als realitätsferne Entscheidungen trifft / Foto: FNF-Projektbüro Brüssel

Der Countdown läuft – am 25. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Zwei Monate vor der Wahl haben sich die europäischen Parteifamilien aufgestellt und erstmals Spitzenkandidaten gewählt. Sie bewerben sich um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten und weitere herausgehobene Positionen. Für die Liberalen gehen der frühere belgische Premierminister und Vorsitzende der ALDE-Gruppe im Europäi-schen Parlament, Guy Verhofstadt, und der finnische Wirtschafts- und Währungskommissar, Olli Rehn, als Spitzenduo ins Rennen. Sie treten an „for a Europe that works“1.
Dabei haben die Befürworter eines gemeinsamen Europas gegenwärtig einen schweren Stand. Jüngsten Umfragen zufolge wird der Anteil der „Mainstream-Parteien“ – EVP, S&D und der ALDE – wahrscheinlich von derzeit 72% auf 63% sinken. Linke und rechte Europaskeptiker und –gegner finden dagegen großen Zulauf: nicht nur in den südeuropäischen Krisenstaaten und (schon fast traditionell) in Großbritannien, sondern gerade auch in den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Frankreich. Diese Parteien dürf-ten knapp ein Drittel der Mandate erhalten. Das nächste Europäische Parlament würde damit deutlich polarisierter werden.2

Europa bestimmt unseren Alltag

ALDE1
Die ALDE-Spitzenkandidaten: Olli Rehn und Guy Verhofstadt / Foto: Aldeparty, Brussels

Politische Entscheidungen, ob sie in Köln, Brüs-sel oder Straßburg getroffen werden, beeinflus-sen unser Leben tagtäglich. Wie es um unsere Kindergärten, Schulen und Straßen bestellt ist und, wie lange Baugenehmigungen dauern, darüber entscheiden Rat und Verwaltung auf der lokalen Ebene.

Dass wir ohne Pass und Visum innerhalb der Europäischen Union reisen, in Frankreich stu-dieren, in den Niederlanden arbeiten und in Spanien „überwintern“ können, dass Aachener Handwerker in Belgien Häuser modernisieren und Unter-nehmen ihre Produkte zollfrei in 27 Partnerländer liefern können, dafür haben wir uns EU-weit gemein-same Regeln gegeben. Innerhalb der Europäischen Union merken wir eigentlich nur noch durch SMS-Nachrichten, dass wir uns jetzt in einem „Roaming-Gebiet“ befinden und damit eine „Grenze“ überquert haben.

Brüssel hat den Schwarzen Peter

Lampe
Energiesparleuchte / Foto: fotolia.com

Trotz all dieser Errungenschaften ist „Brüssel“ fast zu einem Schimpfwort ge-worden, gilt es als „Bürokratiemonster“, das nichts als realitätsferne Entschei-dungen trifft. Ja, die Entscheidungswege in der Europäischen Union sind lang und kompliziert. Ja, auch in der Europäischen Kommission werden gerne neue Regulierungen erfunden – so wie übrigens in den Bundes- und Landes-ministerien und den Rathäusern. Aber: Wenn wir aus Deutschland mit dem Finger auf Brüssel zeigen, zeigen drei Finger auf uns zurück, denn die Bundes-regierung ist an nahezu allen Entscheidungen beteiligt. Kleine und große Bei-spiele hierfür gibt es zuhauf:

  • Das unselige Glühbirnenverbot verdanken wir der „Klimakanzlerin“ Angela Merkel, die es mit Um-weltminister Sigmar Gabriel durchdrückte, um die Eisbären zu retten – und Osram vor Importen aus Fernost. Auch die neue Norm zur reduzierten Watt-Zahl von Staubsaugern geht letztlich auf das deutsche Konto. Die EU-Kommission erhielt den Auftrag, mit der „Ökodesign-richtlinie“ Dutzende von Elektrogeräten zu überprüfen und notfalls deren Produktion zu untersagen. Und längst geht es – eben auch dank der deutschen Bundesregierung – nicht mehr nur um Geräte, die selber Energie ver-brauchen. Auch was Einfluss auf den Energieverbrauch hat, steht auf dem Prüfstand. Selbst Wasser-hähne, Duschköpfe oder Fenster sind damit nicht mehr vor Verordnungen sicher.
  • Initiator der berühmt-berüchtigten Gurkenverordnung war nicht Brüssel, sondern vor allem der deut-sche Gemüsehandel, der sich die Standardschlangengurke wünschte, um sie besser verpacken und transportieren zu können. Er machte Druck auf die Bundesregierung, so dass eine bereits seit sieb-zehn Jahren in Deutschland bestehende Regelung auf Europa übertragen wurde. Letztendlich bedurf-te es einer EU-Kommissarin, der dänischen Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, um die Verord-nung wieder abzuschaffen – gegen den erbitterten Widerstand eines deutschen Landwirtschaftsmi-nisters namens Horst Seehofer.
  • Dass selbst Schleswig-Holstein und Bremen verpflichtet waren, für die Seilbahn-Richtlinie ein ent-sprechendes Gesetz zu verabschieden, liegt nicht an der EU, sondern am deutschen Föderalismus. Die Initiative zu dieser Richtlinie kam von den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament, die die Bürger davor schützen wollten, in unsichere Lifte einzusteigen. Nach deutschem Föderalismus lag die Umsetzung dieser Richtlinie auf Länderebene und, da hiervon kein Bundesland ausgeschlossen wer-den kann, nahm der Irrsinn seinen Lauf.

Die Liste dieser Beispiele ließe sich beliebig verlängern. Da kein nationaler Politiker in der Öffentlichkeit verteidigt, was er auf europäi-scher Ebene angeregt oder mitbeschlossen hat, bleibt es eben an „Brüssel“ hängen. So wird nach und nach der Missmut der Bürger ge-schürt und das gemeinsame europäische Pro-jekt in Verruf gebracht.

Europawahl
Werbung zur Europawahl am Europäischen Parlament / Foto: FNF-Projektbüro Brüssel

Abhilfe schafft nur eine neue Prioritätenset-zung, eine Beschränkung der EU-Gesetzgebung auf das Wesentliche und eine Verschlankung des Rechtsbestandes. Dies fordert auch der liberale EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: “Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mögliche bis ins Detail regeln. Das führt eher dazu, dass die Menschen die EU nicht mehr verstehen.“ Der ALDE-Spitzenkandidat tritt auch für eine regelmäßige Überprüfung der Gesetzgebung ein: “Wir brauchen eine jährliche institutionalisierte Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung notwendig ist und ob sie sensibel genug ist.”3 Als Institution hierfür sprechen sich die deutschen Libera-len unter anderem für einen europäischen Normenkontrollrat aus, darüber hinaus befürworten sie eine verbesserte Subsidiaritätsprüfung.
Doch nicht nur die Bürokratiebeispiele im Kleinen führen zu großen Schlagzeilen und entfremden die Bürger vom gemeinsamen Europa, auch bei großen Weichenstellungen schieben nationale Politiker im-mer wieder gerne den „Schwarzen Peter“ nach Brüssel:

  • Die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone haben – gegen Expertenrat – der damalige Bundes-kanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel mitbetrieben. Deutschland hatte damals selbst mehrfach gegen die Verschuldungskriterien verstoßen. Um keine lästigen Briefe aus Brüssel zu bekommen, hatten sie die Kriterien aufgeweicht. Erst auf Druck der Liberalen in der Bun-desregierung und im Europäischen Parlament wurden in der letzten Legislatur Staaten auf solide Haushalte und deren Kontrolle verpflichtet.
  • Wenn heute gegen das Recht auf Freizügigkeit mit dem Schlagwort von der „Migration in die Sozialsysteme“ agitiert wird, so werden zwei Aspekte unterschlagen: Freizügigkeit ist ein Eckpfeiler des gemeinsamen Marktes und schafft Wohlfahrt. Die entsprechende Vereinbarung dazu trägt genauso die Unterschrift der Regierung Schröder wie die Vereinbarung über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Für die Umsetzung und die Unterbindung von Missbrauch ist Deutschland selbst verantwortlich, nicht „Brüssel“. Anderen Ländern gelingt die Kontrolle des Missbrauchs jedenfalls besser.
  • Freier Handel schafft Jobs, gerade in einer exportorientierten Volkswirtschaft wie der deutschen. Doch obwohl mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung dem liberalen Handelskommissar Ka-rel de Gucht das Mandat erteilt wurde, mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein transatlan-tische Handels- und Investitionsabkommen zu verhandeln, äußert die SPD-Bundesumweltministerin nun Befürchtungen, Umweltstandards könnten gesenkt werden. Der bayrische Heimatminister Söder fordert eine „Drosselung des Tempos“ und eine europaweite Volksabstimmung über das Abkommen. Statt zu erklären, warum Zollsenkungen und die Abstimmung von Regulierungen vorteilhaft sind, geht die deutsche Politik bereits während der Verhandlungen auf Distanz. Damit schürt sie Verunsi-cherung und Misstrauen und schiebt den „Schwarzen Peter“ erneut Brüssel zu.

Bereits vor zehn Jahren schrieb der ehemalige EU-Kommissar und Vorstandsvorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung, Lord Ralf Dahrendorf: „Monnets Europa durch die Hintertür war am Ende nicht nur ein undurchdringliches Dickicht technischer Regelungen, ein Europa der Beamten und delegierten Minis-ter, sondern auch eines, das uns Bürgern wenig Anlass bot, stolz zu sein. (…) Ein Gemeinwesen, dessen Bürger sich schämen, sein Mitglied zu sein, hat keine Dauer. Es geht nicht darum, Europa besser ‚zu ver-kaufen‘. Es ist vielmehr eine Frage der politischen Substanz – dessen, was die EU tut.“4

Liberale treten offensiv ein für ein Europa, das gemeinsam die großen Herausforderungen bewältigt und neue Prioritäten setzt.5 Wir brauchen beispielsweise eine gemeinsame Migrationspolitik, gemeinsamen Datenschutz und eine gemeinsame Strategie in der Außen-politik – dafür weniger Schulobstprogramme und anderes Klein-Klein. Hierfür lohnt es sich zu werben – und gleichzeitig mit den Mythen, Pauschalurteilen und falschen Verdächtigun-gen aufzuräumen. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ ist nur Wasser auf die Mühlen der Euro-skeptiker. Es macht das Projekt Europa zum Sündenbock für alles und jeden und diskredi-tiert es bei den Bürgern. Die Antwort muss heißen: Für ein liberales Europa, das funktioniert!

 

Hans H. Stein ist Regionalbüroleiter der FNF für Europäische Institutionen und Nordamerika mit Sitz in Brüssel.

 

Referenzen:

1. http://www.aldeparty.eu/sites/eldr/files/news/10204/2014_alde_party_manifesto.pdf

2. Es ist allerdings unklar, ob die rechtsradikalen und euroskeptischen Parteien sich auch auf eine Fraktion einigen können. Selbst wenn sich die französische Front National, die niederländische PVV, die österreichische FPÖ, die belgische Vlaams Be-lang, die italienische Lega Nord und die schwedische SD zusammenschließen, hätten sie zwar eine Gruppe von etwa 37 Abge-ordneten, aber nur aus sechs Mitgliedsstaaten. Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich.

3. http://www.welt.de/wirtschaft/article125103461/EU-Kommissare-wollen-den-Regulierungswahn-stoppen.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article125119522/EU-sieht-Schuld-fuer-Buerokratie-bei-Mitgliedsstaaten.html

4. Lord Ralf Dahrendorf: Ein Europa für die Zukunft, in: Der Spiegel, 1/1994, S. 28f.

5.  So das klare Statement der FNF „Für ein Europa der Freiheit und der Bürger“ https://shop.freiheit.org/webshop/download?DOCID=26091&ID=P2@352 oder der Beschluss des Europaparteitags der FDP „Das braucht Europa!“ http://www.fdp.de/files/5620/EPT-Europawahlprogramm.pdf