Kommunalwahlen in Frankreich – wer ist der wahre Gewinner?

Politische LandkarteMit nur 40,6% der Stimmen sind die regierenden Sozialisten die klaren Verlierer der französischen Kommunalwahlen am 30. März. 151 Städte wechselten zur konservativen Oppositionspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) des früheren Präsidenten, Nicolas Sarkozy (45,9% der Stimmen).

Von den Medien vollkommen unbeachtet sind die positiven Ergebnisse der Zentristen & Liberalen. L’Alternative, das Bündnis aus der Union des Démocrates et Indépendants (UDI) und dem Mouvement Démocrate (MoDem), Partner der europäischen Liberalen (ALDE), gewann in 115 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern. konnte sich in den Kommunalwahlen als drittstärkste Kraft positionieren. Laut Hervé Morin, Präsident des Conseil National der UDI, “bestätigt die Wahl, jenseits des Ausdrucks der Ablehnung von François Hollandes Politik, die Rückkehr der Zentristen auf die politischen Bühne”.

Für Marine le Pen steht jedoch fest: der wahre Gewinner der Kommunalwahlen am 30. März ist die Front National (FN). Obwohl sie landesweit nur 6,8% der Stimmen gewann, wird sie in den nächsten sechs Jahren in 15 Städten regieren. Das sind 11 mehr als bisher und das beste Resultat, das die FN jemals erreichte. Die Front National profiliert sich als Alternative zur, in Frankreich typischen, “alternance” zwischen Konservativen und Sozialisten. Dies lässt nichts Gutes für die bevorstehende Europawahl erahnen. Mit ihrem antieuropäischen Diskurs ist es sehr wahrscheinlich, dass die FN in der Europawahl noch besser abschneidet. Den Umfragen zufolge könnte sie am 25. Mai sogar stärkste Partei werden. Seitdem Marine le Pen die Parteiführung von ihrem Vater übernommen hat, ist es ihr gelungen, die Partei von ihrem schlechten Image zu befreien. Aber die Transformation der Front National zu einer französischen Mainstream-Partei könnte ihrer Beliebtheitsquote auch schaden. Gute Regierungsführung ist nicht die Stärke radikaler Parteien, die ihre Anhänger oftmals gerade dann enttäuschen, wenn sie in politischer WahlresultateVerantwortung stehen. Parteien in ganz Europa sollten Lehren aus dem Aufschwung der Front National ziehen. In vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten haben es die etablierten Parteien in der Mitte des politischen Spektrums versäumt, notwendige Reformen anzustoßen und eine offene Migrations- und vor allem Integrationspolitik zu betreiben.

Noch eines wurde am Wahlsonntag klar: der Frust der Wähler, die nicht zu den Wahlurnen gingen. Die Wahlbeteiligung sank auf das Rekordtief von 36,3%. Laut Denis Payre, Präsident der neuen Formation “Nous citoyens”, wurde sichtbar, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Wahlverweigerung nicht nur die amtierende Regierung bestrafen wollten, sondern einer allgemeinen Enttäuschung gegenüber politischen “Profis” Ausdruck verliehen.

Frankreichs Staatspräsident Hollande zog am Montagabend die Konsequenzen aus der Wahlniederlage und beauftragte den bisherigen Innenminister Manuel Valls mit der Neubildung des Kabinetts. Manuel Valls, der als «Tony Blair» des Parti socialiste (PS) gilt, machte sich im letzten Jahr durch die Ausweisung tausender Romas unbeliebt. Für Präsident Hollande ist der reformwillige Sozialist die einzige Alternative, um das Vertrauen der Franzosen wieder gewinnen zu können. Die neue Regierung wird sich in erster Linie auf den herbeizuführenden Wirtschaftsaufschwung konzentrieren müssen.

Die Europawahl wird zeigen, ob dies gelingt oder sich neben der Front National noch andere Parteien als Alternative zum traditionellen politischen Wechselspiel zwischen Konservativen und Sozialisten durchsetzen können.

 

Julie Cantalou