„Jede Regierung fordert Freihandel, handelt aber auf dem eigenen Markt protektionistisch“

IMG_2323„Jede Regierung fordert Freihandel, handelt aber auf dem eigenen Markt protektionistisch“ – in dieser Einschätzung waren sich die sechs Wirtschaftsexperten aus Brasilien, Argentinien und Mexiko einig mit Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Center for International Political Economy in Brüssel. Die wirtschaftliche Situation der Schwellenländer und der Einbruch ihrer Währungen auf den Devisenmärkten hatte in den letzten Monaten weltweit für eine breite öffentliche Debatte gesorgt. Gleichzeitig werden die anstehenden Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP gerade in Deutschland kritisch diskutiert, aber auch auf dem amerikanischen Kontinent aufmerksam verfolgt. Der globale Handel und das internationale Wirtschaftssystem stehen derzeit stark in der Kritik. Freihandel und offene Märkte sind bei Politikern und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern nicht mehr so selbstverständlich wie noch vor zehn Jahren.

Vor diesem Hintergrund reisten sechs Wirtschaftsexperten aus Lateinamerika nach Brüssel und in die Region Köln/Bonn. In Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission und liberalen Europa-Parlamentariern diskutierten sie in Brüssel die europäischen Positionen zu den Handelsbeziehungen mit ihren Ländern, die anstehenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA, Mercosur und Brasilien sowie eine Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit Mexiko aus dem Jahr 2002. Fragen des Marktzugangs für Industrie- und Agrarprodukte, aber auch für Dienstleistungen und die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen sowie regulatorische Maßnahmen wie Lebensmittelrichtlinien, Industriestandards und Ursprungsbezeichnungen standen im Mittelpunkt der Diskussion. Denn gerade für internationalen Handel ist es unter dem Aspekt des freien Warenverkehrs extrem wichtig, möglichst transparente und einheitliche Standards zu haben. Nur so ist ein problemloser Marktzugang und echter Wettbewerb möglich.

Van Baalen: „Ich fürchte, wir stehen am Beginn eines neuen kalten Krieges“

 

...in Brüssel...Auch das Thema „Ursprungsbezeichnungen“ wird bei den heutigen internationalen Produktionsketten zum Problem, wenn ein bilaterales Freihandelsabkommen abgeschlossen wird. Wie kann man heute eindeutig feststellen, ob ein Produkt wirklich „Made in Mexico“ ist, wenn Produktionsmaterial etwa aus Asien oder den USA eingekauft werden, um in Mexiko ein Produkt herzustellen? Ricardo Sondermann, Vorsitzender des Instituto de Liberdade Rio Grande do Sul und Vize-Präsident der Handelskammer des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Brasilien, betonte, dass diese Regelungen für Unternehmen eine beträchtliche Hürde darstellen. „Ein Fachanwalt meines Unternehmens hat sechs Monate benötigt, um nach eingehendem Studium der rechtlichen Bestimmungen und der Vorprodukte eines Produktes eine Aussage über die rechtlich einwandfreie Herkunftsbezeichnung nur eines einzigen Produktes zu treffen! Stellen Sie sich vor, was das für ein Unternehmen bedeutet, das mit einer Vielzahl von Produkten handelt!“

...bei Hans van Baalen...
In ihren Gesprächen mit liberalen Abgeordneten des Europa-Parlaments tauschten sich die Wirtschaftsfachleute aus Argentinien, Brasilien und Mexiko vor allem über die Auswirkungen der politischen Entwicklung auf die internationalen Märkte aus. Im Gespräch mit dem niederländischen Europa-Abgeordneten und Vorsitzenden von Liberal International, Hans van Baalen, standen die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und der Krim im Mittelpunkt. „Ich fürchte, wir stehen am Beginn eines neuen kalten Krieges“, zeigte sich van Baalen sehr besorgt über die Situation in der Ukraine. Die gemeinsame Besorgnis über die Situation auf der Krim habe zu einem Schulterschluss der EU mit den USA geführt. Das sei aber nicht unbedingt ein Zeichen dafür, dass die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU deshalb schneller Fortschritte erzielen würden. Die Auswirkungen der Krise auf die Energieversorung der EU-Länder bereite ihm Sorgen. Die Mitglieder der lateinamerikanischen Delegation wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in ihren Ländern – insbesondere in Brasilien – eine inzwischen sehr leistungsfähige Industrie mit Biotreibstoffen entstanden sei, die sicherlich unter der Voraussetzung eines internationalen Energiemarktes zu einer Diversifizierung des europäischen Energiemarktes und einer Minderung der Abhängigkeit von Russland beitragen könne.

Dirigistische Eingriffe und umfangreiche Bürokratie

Bei ihrem Besuch im Rheinland standen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in Lateinamerika im Vordergrund. Im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf informierte sich die Gruppe beim wirtschaftpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, über den Wirtschaftsstandort NRW und die Wirtschaftsförderung des Landes. In einem Gespräch mit Unternehmensvertretern von Bayer in Leverkusen standen dann die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für internationale Unternehmen in Lateinamerika im Vordergrund. Schnell wurde auch in diesem Gespräch deutlich, dass klassische „tarifäre Handelshemmnise“ (Zölle) gar nicht mehr das Hauptproblem sind. Es sind die regulatorischen Maßnahmen wie Produktrichtlinien für Chemie- und Pharmaprodukte, die den Marktzugang erschweren. Verschiedene lateinamerikanische Regierungen gingen immer stärker dazu über, von internationalen Unternehmen die Ansiedlung von Produktionsteilen in ihrem Land – zum Teil sogar in bestimmten Regionen des Landes – zu verlangen. Dies sei – so die Bayer-Vertreter – kein Problem, solange es sich um Vertriebsstrukturen handele. Wenn aber die Ansiedlung von Produktionsteilen an Standorten gefordert werde, die unternehmerisch nicht sinnvoll seien, sei dies nicht mehr machbar. Dieser Einschätzung stimmte die Delegation zu: Dirigistische Eingriffe und umfangreiche Bürokratie sei leider gerade in Argentinien, aber auch in Brasilien durchaus üblich. Ein personalisierter Politikstil, aber auch die weit verbreitete Korruption und eine immer noch nicht wirklich unabhängige Justiz seien für jeden Unternehmer ein Problem – und behinderten das wirtschaftliche Wachstum ihrer Länder. Aber auch hier hatte die Delegation ein Anliegen an die deutschen Gesprächspartner. „Unsere Länder sind stark von Korruption betroffen. Internationale Unternehmen sollten diese Praxis nicht unterstützen. Der Korruptionsfall von Siemens sollte sich nicht wiederholen. Damit können Sie uns zumindest etwas helfen, eine ehrliche Wettbewerbskultur aufzubauen“.

...und in Düsseldorf mit Graf Lambsdorff.
In einer öffentlichen Veranstaltung in Düsseldorf zum Thema „Globalisierung unter Druck – die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Amerika“ brachte Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der deutschen Liberalen im Europa-Parlament und deren Spitzenkandidat für die kommende Europa-Wahl, die Sache auf den Punkt: Freihandel zerstört keine Arbeitsplätze. Er sorgt für technologischen Wandel und Fortschritt – und damit für Wohlstand und Armutsbekämpfung. Manuel Molano, Direktor des Mexikanischen Instituts für Wettbewerb ergänzte diese Aussage: „Handel schafft Entwicklung. Wir sollten unsere Kritik besser auf Themen wie Korruptionsbekämpfung, Transparenz und Wettbewerb oder die Vergabe öffentlicher Aufträge richten. Dort liegt vieles im Argen, was jedem Unternehmer, aber auch jedem Verbraucher und Steuerzahler schadet.“

Birgit Lamm