Europa wählt – wählt Europa! Warum diese Europawahlen so richtungsweisend sind wie nie?

PartiesVom 22. bis 25. Mai 2014 können 400 Millionen Europäer ein neues Europaparlament wählen. Die achte Direktwahl des Europäischen Parlaments ist die erste nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags. Durch die neu eingeführte Höchstzahl von 750 Abgeordneten zuzüglich des Präsidenten erfolgt eine Neu-verteilung der Sitzzahl pro Land. Deutschland gibt drei Sitze ab, bleibt mit 96 Abgeordneten jedoch weiterhin die größte Delegation im Europäischen Parlament. Zudem muss der Europäische Rat erstmals das Ergebnis der Europawahl bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten berücksichtigen.1 Daher treten die meisten europäischen Parteifamilien mit einem Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten an.

Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre direkt gewählt. Die Wahlbeteiligung ist seither sukzessive gesunken und hat seit der Wahl 1999 die 50%-Hürde nicht mehr übertroffen, obwohl in Belgien und Luxemburg Wahlpflicht gilt. In vielen Mitglieds-staaten Mittel- und Osteuropas sank die Wahlbeteiligung sogar auf unter 20%. Viele hinterfragen daher die demokratisch-repräsentative Legitimität des Europaparlaments.Graphic

Nun soll durch eine europaweite Debatte und die Auf-stellung von Spitzenkandidaten aus jeder Parteifamilie neuer Schwung in den europaweiten Wahlkampf gebracht werden. Die Europawahl könnte erstmals – so die Hoffnung – keine rein nationale Wahl oder ein “Plebiszit” gegen die amtierende Regierung werden. Zum ersten Mal werden Debatten zwischen Spitzenkandidaten über ihre grundsätzlichen Visionen für Europa stattfinden. Bürgerinnen und Bürger können sich ein klares Bild von den Parteien und ihren Wahlpro-grammen machen. Die Wahl von Spitzenkandidaten könnte damit eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer wahrhaft europäischen Wahl sein. Auch Guy Verhofstadt, Spitzenkandidat der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), gibt sich zuversichtlich: “Diese Wahlen werden zeigen, dass die Europawahl kein Test für die jeweilige Regierung ist, sondern dass es um Europa und seine Bürger geht.”

 

Wahlen in Zeiten der Krise

Die anhaltende Finanz- und Staatsschuldenkrise wird in vielen EU-Mitgliedsstaaten von einer tiefgreifenden politischen und institutionellen Krise begleitet. Harte Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen wurden notwendig, um den Euro zu retten und Krisenländer

zu stabilisieren. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die öffentliche Zustimmung zur EU zurückgegangen ist. Beispielsweise sank der Anteil der griechischen Befürworter der europäischen Integration in 2013 auf ein Rekordtief von 19%. In Spanien stimmten im Jahr 2013 nur noch 27% der Bevölkerung der „von Europa verordneten“ Sparpolitik zu. Besonders besorgniserregend ist, dass nur noch in vier der 28 Mitgliedsstaaten die Mehrheit der Bevölkerung der EU vertraut.

Die Unzufriedenheit über die eingeschlagene Sparpolitik wird verstärkt durch ein Unbehagen gegenüber der EU. Fehlende demokratische Legitimität, Intransparenz und Bürokratisierung führen dazu, dass sich Bürger entweder von der EU abwenden oder ihr stets kritischer gegenüber stehen. Dass die EU-Mitgliedsstaaten den Europäischen Institutionen oft den Schwarzen Peter für unbeliebte Entscheidungen zuschieben, wirkt als Katalysator für diese Entwicklung und wird sich auch auf den Erfolg etablierter, europabejahender Parteien auswirken.

Gleichzeitig hat in den letzten Jahren die Debatte über Sinn und Zweck der Europäischen Union stark zugenommen. Die Frage “Brauchen wir mehr oder weniger Europa?” wird in immer mehr Mitgliedstaaten immer häufiger gestellt. Besonders die Kompetenzverteilung zwischen den Institutionen in Brüssel und den Mitgliedsländern wird derzeitig heiß debattiert. So haben die britischeurope freedome und niederländische Regierung eine Überprüfung der Zuständigkeiten zwischen Brüssel und den EU-Mitgliedern angestoßen. Politiker, Parteien und Think Tanks publizieren ihre Positionen über die Zukunft der EU; so auch die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit mit ihrem Europa-manifest „Für ein Europa der Freiheit und der Bür-ger!“.2 Auch Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, regt eine Reform der EU Institutionen an. Die Vermischung der Zuständigkeiten von EU, Bund, Ländern und Gemeinden habe dazu geführt, dass die EU einem „Marmorkuchen“ gleiche. Um mehr Transparenz und Bürgernähe zu gewährleisten, plädiert Lindner „für eine Kompetenzaufteilung nach dem Prinzip der Schichttorte: damit Bürgerinnen und Bürger wissen, wer für was Verantwortung trägt“.

 

Liberales Spitzenduo für ein „selective Europe“

Die ALDE-Partei wählte am 1. Februar den früheren belgischen Premierminister und heutigen Vorsitzenden der ALDE-Fraktion im EP, Guy Verhofstadt, und dem finnischen EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, Olli Rehn, als ihre Spitzenkandidaten. Guy Verhofstadt strebt das Amt des Kommissionspräsidenten an. Olli Rehn ist der liberale Vorschlag für einen Spitzenposten im Bereich der Wirtschafts- oder Außenpolitik.

Beide gehen als überzeugte Europäer in die Wahl und ergänzen sich. Der Finne Olli Rehn wirkt als klassisch Liberaler eher nüchtern-überlegt: „Als überzeugte Europäer müssen wir für das Projekt Europa werben, nicht auf naive Art, sondern kritisch und konstruktiv“. Demgegenüber wirbt Guy Verhofstadt, Gründer der pro-europäischen „Spinelli Gruppe“, eher emotional für eine föderalistische Position: „Ich biete eine Alter-native für ein Europa, das nur dann aktiv wird, wenn es einen Mehrwert zu nationalen Lösungen schafft.

Niemand will einen europäischen Superstaat“. Beide sprechen sich für ein „selective Europe“ aus, bei dem Subsidiarität nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Olli Rehn tritt für eine regelmäßige Überprüfung der Ge-setzgebung ein: “Wir brauchen eine jährliche instituti-onalisierte Überprüfung, ob die EU-Gesetzgebung not-wendig ist und ob sie sensibel genug ist.” Probleme, die auf regionaler oder nationaler Ebene entschieden werden können, sollten nicht in Brüssel gelöst werden. Aber gleichzeitig ist auch mehr Zusammenarbeit und Harmonisierung gefragt, wenn es um entscheidende globale Herausforderungen geht.

Auch wenn mit Guy Verhofstadt und Olli Rehn zwei profilierte liberale Politiker als Spitzenkandidaten an-treten, werden sie nicht bewirken, dass die ALDE zur stärksten Kraft im nächsten Parlament wird. Nur so könnte das Amt des Kommissionspräsidenten für einen Liberalen reklamiert werden. Angesichts der voraKandidatenussichtlich niedrigen Wahlbeteiligung und der zu erwartenden Stärkung populistischer und nationalistischer Bewegungen, werden die Liberalen wohl eher Mühe haben, ihre Position als drittstärkste Kraft im Parlament zu halten. Die ALDE-Fraktion setzt sich gegenwärtig aus 85 Abgeordneten zusammen. Umfragen zufolge könnten es in der nächsten Wahlperiode nur zwischen 61 und 75 werden. Die ALDE könnte im schlimmsten Fall sogar knapp hinter der Linken Europäischen Partei (EUL/NGL) auf die vierte Position zu-rück fallen. Doch lassen sich auch einige Erfolge voraussehen. In Dänemark führt die oppositionelle liberale Partei Venstre die Umfragen mit 25% der Stimmen an.

Aber nicht nur die Wahl zum Europäischen Parlament, auch die derzeit schwierige Position liberaler Parteien in vielen Mitgliedsstaaten werden einen Einfluss auf die künftige Zusammensetzung der Europäischen Kommission haben. In der gegenwärtigen Barroso II Kommission gehören acht Kommissare ALDE-Mitgliedsparteien an. Derzeit sind die Liberalen jedoch nur in drei Mitgliedsstaaten entweder alleinregierend oder der größere Koalitionspartner, womit wohl auch nur drei Kommissare in der nächsten Kommission auf die ALDE-Familie entfallen dürften.

 

Populismus – Aufstieg von Europaskeptikern

Pro-europäische Kräfte haben es gegenwärtig schwer, ihre Argumente zu Gehör zu bringen. Jüngsten Umfragen zufolge wird der Anteil der „Mainstream-Parteien“ – EVP, S&D und der ALDE – wahrscheinlich von derzeit 72% auf 63% sinken. Linke und rechte Europaskeptiker und -gegner finden dagegen großen Zulauf. Sie sind „mittlerweile selbst zu Mainstream-Parteien geworden“, so Guy Verhofstadt. Wie hoch der Anteil von Europaskeptikern im neuen Europaparlament sein wird, variiert von Umfrage zu Umfrage. Aber eines steht fest: Parteien am linken und rechten Ende des politischen Spektrums werden bei der Europawahl er-starken. Derzeit besetzen Anti-EU-Parteien 12% der Sitze im Europäischen Parlament und konnten sich bisher nie auf eine gemeinsame Linie geschweige denn Bildung einer Fraktion einigen. Dies könnte sich mit der Europawahl jedoch ändern. Unterschiedlichen Umfragen und Schätzungen zufolge könnten den europaskeptischen Parteien zwischen 16% und 25% der Sitze zukommen. Die Rechte in Europa will nach den Europawahlen ihre Kräfte in einer Fraktion bündeln. Den Takt vorgegeben haben bereits die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders, die sich auf Initiative von Wilders im November 2013 zur Abstimmung ihrer Strategien trafen.

Ob europaskeptische, nationalistische Parteien aber tatsächlich zu einer einflussreichen politischen Kraft im nächsten Europaparlament werden, ist offen. Wer-den Anti-Europäismus und Xenophobie, Nationalismus und Protektionismus als Bindeglied für eine gemeinsame Politik ausreichen? Oder werden hierdurch nicht gerade Konflikte zwischen den vermeintlichen Partnern aufbrechen?

Polls

Guy Verhofstadt stellte auf dem ALDE-Parteitag in Brüssel fest: „die Krise ist nicht vorbei […] sie nährt den Nationalismus und Populismus in Europa“. Doch auch wenn die Zustimmung für populistische Argumente durchaus ein Gradmesser des Unbehagens der Menschen sein kann, zeigt diese keine konstruktiven Handlungsalternativen auf. Die Abschottung Europas oder gar die Wiedereinführung nationaler Grenzen werden uns nicht vor illegaler Einwanderung, Klima-wandel und Arbeitslosigkeit schützen. In einer globalen Welt können globale Probleme nicht durch 28 Nationalstaaten mit 28 unterschiedlichen Politiken gelöst werden. Für den belgischen Liberalen Verhofstadt sind populistische Lösungen deshalb nur „Lügen, in denen die Leute sich verfangen“. Demgegenüber stünden die Liberalen für eine weltoffene, moderne, progressive Politik. Der populistischen Angstrhetorik setzten Liberale eine mutige, zukunftsorientierte Politik entgegen – oder mit den Worten des liberalen britischen Vizepremiers Nick Clegg: „Hope, not fear“.

In einem haben viele Populisten und Euroskeptiker aber sicher recht: die Europäische Union zeichnet sich nicht gerade durch Bürgernähe, transparente Entscheidungsfindung und ein effizientes Management aus. Guy Verhofstadt räumt ein: „Die EU wird schlecht geführt“. Aber durch einfache Schuldzuweisung auf Brüssel gehen wir den Populisten auf den Leim. Kritik ist richtig, sie muss jedoch an der richtigen Stelle an-setzen. Guy Verhofstadt wird nicht müde zu wieder-holen: „Ich selbst bin so kritisch wie die Euroskeptiker, aber ich habe bessere Lösungen.“ Denn nationale Alleingänge als Alternative bieten zum einen keine überzeugenden Antworten für die heutigen Herausforderungen. Zum anderen tragen gerade die von den Populisten als Allheilmittel gepriesenen Nationalstaaten bereits heute maßgebliche Verantwortung bei allen Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden: Die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten sind immer über den europäischen Rat eingebunden.

 

Für ein Europa, das funktioniert

Genau deshalb setzen sich die Liberalen für eine klare Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und den nationalen Regierungsebenen eflagin („Schichttorte statt Marmorkuchen“). “Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Europa muss aber nicht alles Mögliche bis ins Detail regeln“, bringt es Olli Rehn auf den Punkt. Die Umsetzung dieser Vorhaben wird eine der wichtigsten Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode sein. Nur wenn es gelingt „Monnets Europa durch die Hintertür“ (Lord Ralf Dahrendorf) zu einem Gemeinwesen weiterzuentwickeln, mit dem die Europäerinnen und Europäer sich identifizieren, auf das sie stolz sein können, wird das gemeinsame europäische Projekt eine positive Zukunft haben.

 

Autorin: Julie Cantalou

 

References:

1. vgl. Vertrag von Lissabon, Art. 17 Abs. 7 (EUV)

2. http://www.freiheit.org/files/62/Europa-Manifest_Beschluss_Kuratorium_Endversion_22032013.pdf

3. Christian Lindners Rede anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP am 6. Januar 2014

4. Das Verhalten nationaler Politiker mit Blick auf Europa greift aus-führlicher der liberale Zwischenruf „Moloch Europa? Moment mal!“ auf. http://www.freiheit.org/EU-Moloch-Europa-Moment-mal-Ein-liberaler-Zwischenruf/1804c29022i/index.html