Belgien wählt – auf allen Ebenen

Am 25. Mai findet der größte Wahltag in der Geschichte Belgiens statt: Europaparlament, belgische Abgeordnetenkammer und die regionalen Parlamente Flanderns, der Wallonie, Brüssels und der deutschsprachigen Gemeinschaft. Sozialisten, Liberale und flämische Nationalisten beherrschen das Feld.    

Foto1Aus politisch-institutioneller Sicht ist Belgien einzigartig in der Europäischen Union. Im Zuge von mittlerweile sechs Staatsreformen wandelte es sich zu einem Bundesstaat, in dem die drei Regionen (Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt) sowie die drei Sprachgemeinschaften (flämisch, französisch und deutsch) zunehmend an Kompetenzen gewonnen haben – zu Lasten der nationalen Ebene. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es keine nationalen Parteien mehr, sondern jeweils flämisch- und französischsprachige Liberale, Konservative, Sozialisten, etc.. Mitglieder der europäischen Liberalen in der ALDE Partei sind dementsprechend sowohl die flämisch-sprachige Open VLD als auch die französisch-sprachige Mouvement Réformateur.

Umfragen sagen voraus, dass in Flandern die nationalistische N-VA als große Gewinnerin dieses drei-fachen Wahlganges hervorgehen wird. In der Wallonie liegen die sozialdemokratische Parti Socialiste (PS) und die liberale Mouvement Réformateur mit jeweils 28,9% und 23,3% der Stimmen in Führung.Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer

Bei der letzten Parlamentswahl am 13. Juni 2010 zogen elf Parteien in die belgische Abgeordneten-kammer ein, sechs flämisch- und fünf französischsprachige Parteien. In Flandern wurde die nationalistische Nieuw Vlaamse Alliantie (N-VA) die stärkste Kraft, gefolgt von der konservativen Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V). Die liberale Open VLD wurde viertstärkste Partei.

Nach schier endlosen Diskussionen, bei denen nacheinander acht von König Albert II. eingesetzte Vermittler scheiterten, gelang es schließlich dem frankophonen Sozialisten Di Rupo im Dezember 2011 (!) ein Bündnis aus den sozialdemokratischen Parteien sp.a und PS, den konservativen CD&V und CDH und den liberalen MR und Open VLD zu schmieden.1

In der laufenden Legislaturperiode wurden einige Änderungen im Wahlsystem eingeführt und ab der Wahl 2014 für das ganze Land vereinheitlicht, sodass jede Provinz sowie die Region Brüssel- Hauptstadt jeweils einen Wahl-kreis bilden.2

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Wahlprognosen/ Quelle:„de Standaard“

In Flandern waren traditionell die Christdemokraten die stärkste Kraft, bis ihre Position in den 1990er Jahren vom rechtsextremen Vlaams Belang streitig gemacht wurde; zwischen 2004 und 2009 stellte dieser sogar die größte Fraktion im flämischen Regionalparlament. Doch seitdem verlor der Vlaams Belang sukzessive an Anhängern, die mehrheitlich zur separatistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) überliefen. In 2010 hatte der Vlaams Belang noch 12,6% der Stimmen. Umfragen von April 2014 zufolge liegen die Rechtsextremen gegenwärtig bei nur noch knapp 7%, während die N-VA mit über 32% einen Anstieg von 4% im Vergleich zum letzten Urnengang aufweist. Neben dem Vlaams Belang werden voraussichtlich die Christdemokraten CD&V die größten Verlierer sein, während sowohl die Grünen wie auch die Liberalen an Stimmen gewinnen könnten. Die liberale Staatssekretärin für Asylpolitik, Immigration und soziale Integration, Maggie De Block, gilt als beliebteste flämische Politikerin, noch vor dem konservativen Ministerpräsidenten Kris Peeters.

In der Wallonie hat sich seit Jahren nicht viel gewandelt. Das politische Umfeld war stets von der sozialistischen Partei und der liberalen Mouvement Réformateur (MR) dominiert. Doch auch wenn die Sozialisten wohl einige Sitze werden einbüßen müssen, sollten sie ihre Position mit knapp 29% der Stimmen behaupten können. Die liberale MR wird vermutlich mit über 23% der Stimmen die zweit-stärkste Kraft in der Wallonie bleiben. Insbesondere in der Wallonie zeichnet sich eine deutliche Polarisierung des politischen Spektrums ab. Auf der extremen Linken könnte der Partij van de Arbeid (PVDA), auf Französisch Parti du Travail de Belgique (PTB), eine der wenigen Parteien Belgiens, die sowohl flämisch als auch frankophon ist, der Durchbruch gelingen. Mit mehr als 9% könnte sie erstmals in die Abgeordnetenkammer einziehen. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums wird die Parti Populaire mit 7% der Wahlabsichten taxiert; sie bemüht sich wohl erfolgreich um ehemalige Wähler der konservativen CDH.

In der Region Brüssel-Hauptstadt ist die politische Landschaft seit der letzten Wahl stabil geblieben. Kleine Parteien haben keine Chance gegen die Dominanz des Mouvement Réformateur. In Brüssel sind die frankophonen Liberalen traditionell stärkste Kraft, so auch wieder seit 2009. Doch die Spitzenposition wird ihnen von der Parti Socialiste streitig gemacht.

Auch dieses Mal könnte sich nach den Wahlen die Bildung einer Regierung als schwierig erweisen. Premierminister Elio di Rupo (PS) bleibt zwar, vor allem in der Wallonie (56% der Befragten), aber auch in Brüssel (44% der Befragten) einer der populärsten Politiker. Seine Regierung wird jedoch sehr unterschiedlich bewertet. In der Wallonie werden die Sparpolitik und die Kürzung der Sozialausgaben kritisiert, was auch zum Aufstieg der linksextremen PvdA/PTB beiträgt. Stattdessen bewerten die Fla-men die belgische Regierung als zu sozialdemokratisch. Die Steuererhöhungen während der Krise hätten vor allem die Unternehmen benachteiligt und so Belgiens Wettbewerbsfähigkeit geschadet. Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit sind daher dieses Jahr die großen Themen der Wahlkampagne.

Der zweite Schwerpunkt der diesjährigen Wahlkampagne liegt erneut auf der institutionellen Reform des Landes. Die N-VA wirbt für ein föderales System auf der Basis einer freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den Regionen, die zunehmend mehr Autonomie erhalten sollen. Ob dieses föderale System jedoch die endgültige Staatsform Belgiens sein soll oder nur ein Stadium auf dem Weg zur Unabhängigkeit Flanderns, lässt sie absichtlich unausgesprochen. Immerhin 30% der Belgier sind zwar für mehr Autonomie der Regionen, jedoch nur 10-15% für die Unabhängigkeit Flanderns.

Die föderalen Wahlen könnten zu einer neuen Regierungskonstellation führen, wenn die NV-A tat-sächlich weiter in der Wählergunst zulegt. Mit knapp einem Drittel der flämischen Stimmen wird die N-VA zu einem fast unumgänglichen Gesprächspartner für die Koalitionsgespräche. Parteipräsident Bart de Wever ist für 44% der Befragten der beliebteste Politiker Flanderns. Gleichzeitig gefährden die möglichen Stimmverluste der konservativen Flamen CD&V deren Schlüsselrolle in der Koalitionsbildung und somit die Fortsetzung der gegenwärtigen Regierung. Die N-VA wünscht sich eine Mitte- Rechts-Regierung mit den Konservativen und den Liberalen. Diese Regierung sei dringend notwendig, um die belgische Wirtschaft zu stärken, so de Wever. Sie hätte jedoch keine Mehrheit in der Wallonie. Die frankophonen Parteien haben sich bisher gegen jede Regierungsbildung unter Einbeziehung der N-VA ausgesprochen; dies könnte sich jedoch nach der Wahl ändern. Sowohl die MR wie auch die CDH könnten sich ihren flämischen Partnerparteien anschließen. Die Verhandlungsstärke der N-VA hängt auch von ihrem Wahlergebnis zum regionalen Parlament in Flandern ab. Sie könnte die Regierungs-verhandlungen auf der regionalen und der föderalen Ebene miteinander verknüpfen und so in die Länge ziehen.

Wahlen in den Regionen

Auf regionaler Ebene spiegeln sich die Wahlprognosen der nationalen Parlamentswahlen wider. Mit einer Zunahme von knapp 2% im Vergleich zu den letzten Wahlen und insgesamt 23,3% der Wahlabsichten, positioniert sich der Mouvement Réformateur in der Wallonie als unumgänglicher Partner zur Bildung der nächsten Regierung in Namur.

In Brüssel könnte die konservative Vize-Premierministerin und Innenministerin Belgiens, Joelle Milquet, als wichtige Vermittlerin der neuen Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt agieren. Sie ist eine der beliebtesten Politikerinnen in Brüssel und Spitzenkandidatin der CDH. Dank ihrer Popularität könnte sie dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Charles Picqué (PS) nachfolgen.

In Flandern wird es für den amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Kris Peeters aufgrund der starken Einbußen der CD&V in den Umfragen, eng. Sollte die NV-A stärkste Partei werden, könnten sich die Konservativen in der Rolle des Juniorpartners wiederfinden.

Starke Partizipation von Migran-ten – eine belgische Besonderheit

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Kandidaten kongolesischen Ursprungs in Matongé/Foto: FNF-Europ

Seit Mitte der 1990er Jahre hat die politische Partizipation eingebürgerter Migrantinnen und Migranten außereuropäischen Ursprungs, vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene, stark zugenommen. 1995 hatten bei Regional-wahlen 5,3% der gewählten Mandatsträger einen Migrationshinter-grund, in 1999 waren es bereits 10,6% und in 2004 20,2%3. Diese Zahlen zeigen: In Belgien ist die aktive politische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern außereuropäischen Ursprungs viel signifikanter als in Frankreich oder Deutschland.

Die hohe Partizipationsrate von Migranten, die nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat stammen, ist auf mehrere politische und strukturelle Faktoren zurück zu führen. Einerseits, so Politologen, liege dies an der im europäischen Kontext äußerst liberalen Einbürgerungspolitik der 1990er Jahre. Zwischen 1988 und 2002 erhielten allein in der Region Brüssel-Hauptstadt 150.000 Ausländer die belgische Staats-bürgerschaft; in den neunziger Jahren nahmen über 50% der eingewanderten Marokkaner und Türken die belgische Staatsbürgerschaft an. Andererseits hat auch die Wahlpflicht und das System der Vorzugswahl in Belgien Einfluss auf diese Entwicklung. Politische Parteien, besonders in der Region Brüssel-Hauptstadt, haben zunehmend Kandidaten mit Migrationshintergrund in ihre Listen aufgenommen. Auch wenn diese keinen prominenten Listenplatz innehatten, wurden sie durch die Vorzugs-stimmen gewählt. Wahlforscher sprechen von einem ausgeprägten ethnischen Wahlverhalten. Vor allem Parteien des linken politischen Spektrums bauten in ihre Listen eine sogenannte „ethnische Nische“ für Migranten ein und konnten so in vielen Städten Belgiens in den letzten Jahren an Bedeutung gewinnen.

Zweitrangige Europawahl

Die Europawahl rückt aufgrund der gleichzeitig stattfindenden regionalen und föderalen Parlamentswahlen in den Hintergrund.

In der Wallonie kandidieren viele aktuelle Mitglieder des Europäischen Parlaments nun auf regionaler oder föderaler Ebene. Neu ist auch die Zunahme von Listen kleinerer Parteien. Sowohl die Partei der Arbeit (PTB), wie auch die Pi-raten, die Partei Véga oder sogar eine neue föderalistische Partei „Stand up for the United States of Europe“, treten zum ersten Mal für die Europawahl an. Nur die Liberalen setzen mit dem ehemaligen EU-Kommissar Louis Michel als Spitzenkandidaten und Frédérique Ries auf dem zweiten Platz auf Kontinuität.

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Guy Verhofstadt, Spitzenkandidat der Liberalen/ Foto: ALDE Communication, flickr

Anders als in der Wallonie besteht in Flandern bei den Bewerbern für das Europaparlament eher Konstanz. Fast alle flämischen Parteien setzen auf gegenwärtige Europaabgeordente als Spitzenkandidaten. Die liberale Open VLD bietet mit dem ehemaligen belgischen Premier und gegenwärtigem Vorsitzenden der ALDE-Fraktion im EP und Spitzenkandidaten der ALDE Partei, Guy Verhofstadt, den bekanntesten Politiker. Verhofstadt ist überzeugt, gute Chancen zu haben der nächste Kommissionspräsident zu werden, auch wenn die ALDE nicht die stärkste Partei werden sollte. Annemie Neyts, ehemalige Präsidentin von Liberal International und der ALDE Partei, steigt auf Platz zwei ins Rennen. Sollte einer der gewählten Open VLD-Vertreter das Mandat nicht annehmen, so käme auch der erste Stellvertreter auf der Liste, Philipp de Backer, wieder zum Zuge. Er hat sich in der laufenden Legislatur als „Neuling“ durchaus einen Namen gemacht.

Den Umfragen zufolge wird auch bei der Europawahl der Sieger die flämische N-VA sein. Sie könnte 3-4 Sitze erreichen (gegenwärtig ein Abgeordneter).

Die N-VA war zusammen mit anderen regionalistischen/separatistischen Parteien bisher Teil der Fraktion der Europäischen Grünen – Europäische Freie Allianz, in der sich auch die belgischen Grünen befinden. Die Beziehung zwischen den Grünen und der N-VA ist jedoch zunehmend angespannt, so dass der Spitzenkandidat der N-VA, Johan Van Obertveldt, bereits angekündigt hat, seine Partei werde über einen Wechsel zu einer anderen Fraktion nachdenken. Nur – wohin? N-VA-Präsident de Wever hat zwar bereits, u.a. mit dem britischen Premier Cameron, Gespräche über einen Beitritt zu den Euro-pean Conservatives and Reformists (ECR) gesprochen. Doch während die britischen Tories eher Europaskeptiker sind, ist die N-VA eher pro-europäisch. In der Europäischen Volkspartei EVP könnte der N-VA die Rolle des Königmachers zufallen, was ihr eine besonders interessante Verhandlungsstärke geben würde. Mit der ALDE gibt es viele inhaltliche Übereinstimmungen und ein ähnliches Abstimmungsverhalten in vielen Bereichen. Aber in der ALDE Fraktion sind bereits mit der Open VLD und der MR zwei belgische liberale Parteien, und damit Wettbewerber auf nationaler Ebene, vertreten. So träumt die N-VA deshalb von einer „euro-realistischen“ Fraktion ohne die belgischen Liberalen.

Belgisch liberal

Die belgischen Liberalen – Open VLD und MR – sind langjährige Mitglieder der ALDE-Fraktion. Sie sind beide als sozial-liberale Parteien einzuordnen. Besonders die Mouvement Réformateur hat eine starke soziale Agenda, sicherlich aufgrund ihrer wallonischen Wählerschaft, die dem Staat tendenziell eine wichtigere Rolle in der Organisation der Gesellschaft zuordnet als dies in Flandern oder anderen europäischen Ländern der Fall ist. Im Gegensatz zu vielen klassisch-liberalen Parteien, sind die belgischen Liberalen für eine stärkere europäische Integration, besonders in den Bereichen Wirtschaft, Währung, Energie, Verteidigung- und Außenpolitik. So setzen sich sowohl die Open VLD wie auch die MR für die Einführung von Eurobonds ein. Den Vorwurf, Föderalist zu sein weist Guy Verhofstadt zurück, er sei für eine bessere Aufteilung der Kompetenzen zwischen lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Instanzen. In seinem Sinne sollten jedoch mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden.

Bei den Wahlen zur belgischen Abgeordnetenkammer werben die Liberalen für Steuersenkungen, be-sonders für kleine und mittlere Unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Auch der Druck auf die Löhne und Renten wird kontrovers diskutiert. Open VLD und MR unterscheiden sich in dieser Hinsicht kaum. In ihren Programmen stehen Wirtschaftswachstum, Steuerreform und Unternehmensförderung ganz klar an erster Stelle. Eigenverantwortung, Leistung, Freiheit, Bürgerrechte und Fortschritt, verbunden mit einem klaren Engagement für Europa, sind die Prinzipien der flämischen Liberalen. Sie haben sich während der letzten Legislaturperiode auch durch ihre reformorientierte Justiz-, Asyl- und Migrationspolitik ausgezeichnet. „Streng, aber gerecht“ war die Devise Maggie De Blocks im Umgang mit der Migrationspolitik. Die frankophone MR unterscheidet sich in ihrem Pro-gramm nur gering von der flämischen Open VLD. Aufgrund ihrer Geschichte und Wählerschaft hat die MR jedoch auch einen starken sozial-demokratischen Flügel. Somit werden Vorschläge für mehr Wirtschaftswachstum, Entbürokratisierung und Steuersenkungen in Form finanzieller Hilfen und Subventionen begleitet.

Ausblick

Nach dem 25. Mai dürfte es in Belgien spannend werden. Es ist schon fast ein „Wahl-Großversuch“, da nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr nun die Wählerinnen und Wähler über alle anderen Ebenen neu entscheiden. Die voraussichtlichen Stimmengewinne für die flämische N-VA und die Zunahme extremer Parteien in der Wallonie dürften die Regierungsbildung auf föderaler Ebene und in den Regionen nicht gerade erleichtern.

Es könnte sogar zu einem Regierungswechsel kommen – von einer Regierung, die gegenwärtig keine Mehrheit in Flandern hat, zu einer Regierung, die dann keine Mehrheit in der Wallonie haben dürfte. Ob die Belgier ihren eigenen „Weltrekord“ bei der Regierungsbildung von 541 Tagen schlagen“? Hoffentlich nicht!

 

Julie Cantalou

 

Litteratur:

1. Die Zeitspanne von 540 Tagen von der Wahl bis zur Bildung einer neuen Regierung stellt einen Rekord in der modernen Geschichte dar. Dass Belgien diese politische Krise unbeschadet überstand, liegt auch an den vielen Einzelbefugnissen der Regionen und Sprachgemeinschaften.
2. Die Flämische Region besteht aus fünf Provinzen: Antwerpen, Limburg, Ostflandern, Flämisch Brabant und Westflandern. Die Wallonische Region umfasst ebenfalls fünf Provinzen: Hennegau, Lüttich – in der auch das Gebiet der Deutschsprachi-gen Gemeinschaft liegt -, Provinz Luxemburg, Namur und Wallonisch Brabant.

3.„Belgique. La participation politique des populations issues de l’immigration. », Dirk Jacobs, Andrea Rea. 2013.

4.« Les comportements électoraux des minorités éthniques à Bruxelles. », Andrea Rea, Dirk Jacobs, Céline Teney, Pascal Delwit. 2010.