Die Anti-Europa-Wahl? Licht und Schatten für die europäischen Liberalen

Countdown Europa wählt 0Eine spannende europäische Wahlwoche beschert gemischte Ergebnisse für europäische Liberale und führt mit dem Einzug von Rechtspopulisten und Euroskeptikern zu einem stärker fragmentierten und polarisierten Europaparlament.

Der erste Tag der Europawahl begann mit einer positiven Überraschung. Entgegen der Wahlprognosen gewannen in den Niederlanden, wo bereits am 22. Mai gewählt wurde, die proeuropäischen Kräfte. Die sozial-liberale Partei D66 wurde mit 15,51% stärkste politische Kraft und bescherte mit ihrem klar pro-europäischen Diskurs und jungen Kandidatinnen und Kandidaten dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine überraschende Niederlage. Doch bereits am Donnerstag bestätigten sich die Befürchtungen um den Zuwachs rechtspopulistischer und anti-europäischer Kräfte. In Großbritannien ging die UK Independence Party (UKIP) mit 27,5% der Stimmen als klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Anders als in den Niederlanden verzeichneten die Liberal Democrats (LibDems), die einzige klar pro-europäische Partei Großbritanniens, einen katastrophalen Verlust (6,9% der Stimmen). Nur eine einzige Abgeordnete von vormals 12, Catherine Bearder, werden die britischen Liberalen ins Europaparlament schicken. ALDE-Partei-Präsident, Graham Watson, verliert nach 20 Jahren seinen Sitz.

Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage sieht sich in seinem Kurs gegen Europa bestätigt und bestimmt gemeinsam mit Marine le Pen am 26. Mai die Titelbilder europäischer Zeitungen. Was vor einigen Jahren noch für unmöglich gehalten wurde, hat sich bewahrheitet: Der Front National wurde mit über 25% der Stimmen in 71 der 101 Départements Frankreichs stärkste politische Kraft. Anders als in Spanien, Portugal oder Griechenland wurde in Arbeiterkreisen nicht die radikale Linke gewählt. Umfragen zufolge entfielen vier von fünf Stimmen aus Arbeiterkreisen auf den Front National. Auch in anderen Ländern wie Dänemark und Italien gingen die Rechtspopulisten gestärkt aus der Wahl hervor. Wie viel Einfluss diese Parteien in der neuen Legislaturperiode haben werden, hängt jedoch davon ab, ob es ihnen gelingt, sich auf die Bildung einer Fraktion zu verständigen.

Alle “Mainstream”-Parteien mussten Stimmen einbüßen, obwohl die Christdemokraten (EVP) mit 28,23% stärkste Fraktion bleiben. Abgesehen von den Rechtspopulisten gewann nur die radikale Linke (GUE-NGL) an Stimmen. Besonders in Krisenländern wie Portugal, Spanien und Griechenland konnte sie einen starken Stimmenzuwachs vorweisen. Allen voran gewann SYRIZA in Griechenland 26,58% der Stimmen. Die Protestwahl, die sich in vielen EU-Mitgliedsstaaten durch die Wahl von rechts- und linkspopulistischen Parteien manifestierte, äußerte sich in einigen Ländern auch in der Wahl neuer und unbekannter Parteien. Dies führt im Allgemeinen zu einem stärker fragmentierten und polarisierten Europaparlament.

Positiv zu bewerten ist, dass, entgegen den Prognosen die Wahlbeteiligung nicht weiter zurückging und insgesamt bei 43,09% lag. Allerdings vertiefte sich der Graben zwischen älteren und neueren EU-Mitgliedsstaaten weiter: In den ab 2004 beigetretenen Mitgliedsländern zeigte sich ein deutliches Desinteresse gegenüber den Europawahlen. Ein Rekordtief verzeichnete die Slowakei, wo nur 13% der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht ausübten.

Positive Signale gab es für die Liberalen außerhalb der Niederlande, die künftig acht liberale Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, nur wenige. In Tschechien gewann die erst kürzlich gebildete liberale Partei ANO 16,13% der Stimmen und wird mit vier Abgeordneten eine neue starke Kraft in der liberalen Fraktion werden. Erfreulich ist auch das Ergebnis für die Liberalen in Estland und Litauen, wo die regierende Reformpartei bzw. die derzeit oppositionelle Liberale Bewegung (L RLS) jeweils zwei Mandate gewannen. Die slowakische Partei SaS (Sloboda a solidarita – Freiheit und Solidarität) wird zum ersten Mal im Europäischen Parlament mit einem Mandat vertreten sein.

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Julie Cantalou

In Österreich gewann NEOS zwar 8% der Stimmen und wird mit einer Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Dieses Resultat liegt aber unter den Erwartungen. Auch in den skandinavischen Mitgliedsstaaten schnitten die liberalen Parteien schlechter ab als erwartet. In Frankreich enttäuschte das pro-europäische zentristische Bündnis von UDI-Modem, l’Alternative, mit 9,9% der Stimmen. In Polen stellten sich die Liberalen gar nicht erst zur Wahl. Die größten Verluste wiesen die Mitgliedsparteien der ALDE-Fraktion in Deutschland (-7,6%) und Großbritannien (-6,46%) auf.

Im Nachgang zur Wahl werden der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE Group) insgesamt 64 Sitze prognostiziert. Diese Hochrechnung berücksichtigt jedoch nicht die üblichen Wechsel zwischen Fraktionen oder Zuzüge neuer Parteien, die bisher nicht im Europaparlament vertreten waren. So wurden die rumänischen Abgeordneten der PNL von ihrem zurückgetretenen Vorsitzenden aufgefordert, die ALDE zu verlassen und sich der EVP anzuschließen. Einige Parteien haben sich noch nicht definitiv über ihre Zuordnung zu einer Parteifamilie geäußert. So zum Beispiel die neue griechische Partei To Potami (der Fluss) oder die portugiesische Movimento o Partido da Terra (MPT) sowie die spanische Ciudadanos, die je zwei Abgeordnete gewannen.

Fest steht jedoch, dass die liberale ALDE-Fraktion drittstärkste Kraft im neuen Europaparlament bleibt. Ob es jedoch dem ALDE-Spitzenkandidaten Guy Verhofstadt, der, an Vorzugsstimmen gemessen, das mit Abstand beste Ergebnis in Belgien erzielte, gelingen wird, mit diesem reduzierten Kontingent von rund 70 Abgeordneten ausreichend Einfluss zu haben, um einen der Spitzenposten zu gewinnen, ist unklar. Am 27. Mai treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem informellen Abendessen. Die Verhandlungen um die Vergabe der wichtigsten Spitzenposten von Rats-, Parlaments- und Kommissionspräsidentschaft sowie dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik werden hier hinter verschlossenen Türen beginnen. Sollten sich die Regierungschefs aber letztlich gegen einen der Spitzenkandidaten entscheiden, würde dies die Europaskepsis nur noch befeuern.

Julie Cantalou ist European Affairs Managerin im Dialog Programm Brüssel der FNF.