Europas politische Krise – eine liberale Wahlanalyse

Ein Wind von Europaskeptizismus fegte am 25. Mai über Brüssel noch nie war das europäische Projekt so unbeliebt. Wie hielten sich die Liberalen im Unwetter?

Foto Einleitung
Europawahl 2014 / Foto: flickr/European Parliament

Ein Wind von Euroskeptizismus ist am 25. Mai über Europa gefegt. Kritik an der EU wurde schon immer geäußert, aber noch nie war das europäische Projekt so unbeliebt. Auch wenn viele Umfragen darauf hindeuteten, herrschte am Tag nach der Wahl gedrückte Stimmung. Alle gemäßigten Parteien – Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – haben im Vergleich zur letzten Wahl an Stimmen verloren. Die Europäische Volkspartei konnte sich mit 221 Abgeordneten, knapp vor den Sozialdemokraten, als stärkste Fraktion behaupten, verlor aber dennoch 20% ihrer Abgeordneten. Größte Gewinner der Wahl waren vor allem die radikalen Parteien an beiden Enden des politischen Spektrums. Die radikale Linke verzeichnete besonders in südlichen Krisenländern gute Resultate, während die Rechtsextremen und EU-Gegner in mehr als einem Drittel der Mitgliedsstaaten punkteten. Die ALDE-Fraktion schmilzt von 83 Mitgliedern auf voraussichtlich knapp 60 Abgeordnete – und ist somit der größte Verlierer dieser Europawahl.

Die Ergebnisse haben erneut belegt, dass die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union politisch bei weitem keine Einheit bilden. Im Unterschied zu den „alten“ Mitgliedern sind in mehreren Ländern Zentraleuropas und des Baltikums die europafreundlichen Parteien mehrheitlich erstarkt und auch die Liberalen konnten ihre Position behaupten bzw. sogar ausbauen. Überschattet wurde dieses positive Ergebnis allerdings durch die im Vergleich zu 2009 wesentlich niedrigere Wahlbeteiligung. In der Slowakei beteiligten sich nur rund 13%, in Tschechien nur 18,2% an der Wahl. Die niedrige Wahlbeteiligung bestätigt einen Trend: Politik und ihre Vertreter, vor allem auf den Regierungsbänken, haben ein Glaubwürdigkeits- und damit ein Legitimationsproblem. In Zeiten von Wirtschaftskrisen und hoher Arbeitslosigkeit punkten (derzeit) die nationalistischpopulistischen Kräfte. Europa ist für den Wähler von der ihm wichtigeren Politik für das eigene Land weit entfernt. So stand weniger die europäische Idee im Mittelpunkt des Wahlkampfes, sondern die Frage, was der einzelne Abgeordnete für das eigene Land herausholt bzw. welche für sein Land schädlichen Reformprojekte er verhindern kann.

Ausgezeichnete Resultate für die Liberalen in Benelux

D66 – der große Gewinner / Foto: flickr/ Sebastiaan ter Burg

In den Niederlanden konnten beide liberalen Parteien – D66 und VVD – Gewinne erringen. Nach den Kommunalwahlen Anfang 2014 hat die sozialliberale Partei D66 sich nun definitiv als die stärkste niederländische Partei etabliert. Mit zusätzlichen vier Prozent im Vergleich zu 2009 werden künftig vier Abgeordnete die D66 im Europaparlament vertreten. Nach enttäuschenden Resultaten in den Kommunalwahlen konnte sich die VVD wieder erholen und, im Vergleich zu 2009, sogar einige Stimmen dazu gewinnen. Sie bleibt mit drei Abgeordneten vertreten.

In Belgien konnten die Liberalen ihren Wahlerfolg von 2009 wiederholen. Die flämische Open VLD gewann genau wie vor fünf Jahren über 12% der Stimmen, die frankofonen Liberalen (MR) konnten mit 10,32% ihr Resultat sogar leicht verbessern. Die MR schickt nun drei statt zwei Abgeordnete nach Straßburg. Aufgrund der besonderen belgischen Gegebenheiten treten frankofone und flämische Parteien der gleichen Familie nicht gemeinsam an. Wenn man jedoch beide Resultate summiert, wird klar, dass die Liberalen in Belgien mit insgesamt 22,83% der Stimmen stärkste Kraft sind weit vor der flämischnationalistischen N-VA, die sich mit 16,35% zur Gewinnerin der Wahl erklärte. Zusammen werden die Liberalen in Belgien sechs von insgesamt 21 Sitzen belegen.

Der ALDE-Spitzenkandidat, Guy Verhofstadt, trat auch als Spitzenkandidat der Open VLD an und konnte über 530.000 Präferenzstimmen für sich gewinnen. Er war somit einer der beliebtesten Politiker Belgiens.

In Luxemburg konnte sich die Demokratische Partei (DP), die derzeit mit einem Abgeordneten vertreten ist, mit 14,77% der Stimmen halten. Traditionsgemäß gewannen die Konservativen in Luxemburg die Wahl.

Liberale und europafreundliche Parteien im Baltikum erstarkt

Erfreulich für die Liberalen ist das Ergebnis der Europawahl in den baltischen Staaten:

In Estland gewann die liberale Reformpartei des früheren Ministerpräsidenten Andrus Ansip mit 18% der Stimmen (zwei Mandate). Neben Ansip zieht Kaja Kallas, die Tochter des derzeitigen EU-Kommissars Siim Kallas, in das Europaparlament ein. Die Liberalen liegen vor ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner, der auf 16% und damit ein Mandat kam. Jeweils einen Europaabgeordneten stellen die Oppositionsparteien, die linke Zentrumspartei (ALDE-Mitglied) und das nationalkonservative Bündnis IRL.

In Litauen wurde die oppositionelle Liberale Bewegung (LRSL) mit 16,52% der Stimmen vor den beiden mitregierenden litauischen Parteien drittstärkste politische Kraft. Dies ist für die FNF besonders erfreulich, da die LRSL zu den ältesten und stabilsten Partnern der Stiftung in der Subregion zählt. Knappe Sieger wurden mit 17,39 % die oppositionellen Christdemokraten (TKLKD) vor den Sozialdemokraten (LSDP). Die ALDE-Fraktion wird zusätzlich durch den Abgeordneten der Arbeitspartei (DP) verstärkt.

In Lettland war keine genuin liberale Partei bei der Europawahl angetreten. Der mit 46% klare Sieg der liberalkonservativen und ausgesprochen EU-freundlichen Regierungspartei Einheit von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma hat aber auch angesichts der ukrainischrussischen Krise nicht nur für das Land, sondern für ganz Europa tiefere Bedeutung. Vier der acht lettischen Mandate gingen an die Einheit. Das vor den Wahlen als Favorit geltende oppositionelle Harmoniezentrum kam mit 13% nur auf Platz drei und wurde vom mitregierenden Nationalen Block mit 14% überrundet. Den Großteil der Wählerstimmen konnte in Lettland der frühere Ministerpräsident Valdis Dombrovskis (Einheit) auf sich vereinen, der Ende November 2013 die politische Verantwortung für einen Supermarkteinsturz in Riga mit 54 Toten übernommen hatte und zurückgetreten war.

Gemischtes Bild in Skandinavien

Einen großen Wahlerfolg konnten beide liberalen Parteien in Finnland erringen. Die Svenska Folkpartiet erreichte mit 6,7% ihr bestes Resultat in über 50 Jahren. Olli Rehn, gemeinsam mit Guy Verhofstadt Spitzenkandidat der ALDE-Partei, übertraf als Frontrunner von Keskusta alle Erwartungen. Knapp unter der 20% Marke zieht Keskusta auch dieses Jahr mit drei Abgeordneten nach Straßburg. Zusammen sind finnisch- und schwedischsprachige Liberale Finnlands stärkste politische Kraft.

Auch in Schweden waren die Liberalen stärker als vor fünf Jahren. Mit 6,17% der Stimmen konnte die Centerpartiet jedoch keinen zweiten Abgeordneten gewinnen und den Stimmverlust der Folkpartiet kompensieren. Diese verlor knappe 4% der Stimmen und einen ihrer drei Abgeordneten. Die Sozialdemokraten gewannen mit 24,4% die Wahl.

Auch in Dänemark sind die Resultate gegensätzlich. Die eher klassisch liberale Partei Venstre verlor knapp 4% ihres Stimmanteils im Vergleich zur vorherigen Europawahl und musste ein Mandat einbüßen. Anders sieht es im sozialliberalen Lager aus. Die Radikale Venstre zieht mit 6,5% der Stimmen mit einem Abgeordneten ins Europaparlament. Allerdings wurde die europakritische, rechtspopulistische Dänische Volkspartei zur stärksten Kraft.

Zentraleuropa – kein Interesse an Europa?

In Polen hat die liberalkonservative und proeuropäische Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk die EU-Wahl mit hauchdünnem Vorsprung (32,8%) vor der rechtsklerikalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (31,8%) gewonnen. Beide Parteien, die sich bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, erreichten damit jeweils 19 der insgesamt 51 polnischen Sitze im EU-Parlament. Zudem werden das Bündnis der Demokratischen Linken (9,6%), der Kongress der Neuen Rechten (7,2%) und die mitregierende Bauernpartei (7%) in Straßburg vertreten sein. Mit dem Kongress der Neuen Rechten hat in Polen erstmals auch eine explizit europafeindliche Partei den Einzug ins Europaparlament geschafft. Parteichef Janusz Korwin-Mikke will nach eigenen Angaben die Europäische Union „von innen heraus zerlegen“. Eine liberale Partei ist in Polen bei der Europawahl nicht angetreten, weil die PO von Ministerpräsident Tusk vor allem in der Wirtschaftspolitik das liberale Spektrum abdeckt.

Pavel Telicka – ehemals Kommissar, Spitzenkandidat der ANO aus Tschechien mit Graham Watson / Foto: FNF Prag

In Tschechien wurde mit der mitregierenden Bewegung ANO eine Partei mit mehrheitlich liberal geprägtem Programm mit 16,13% der Wählerstimmen knapper Sieger der Wahlen zum EP. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die vier künftigen ANO-Vertreter im Europäischen Parlament der ALDE-Fraktion anschließen werden. Allerdings ist die weitere politische Entwicklung der erst 2011 von dem Großunternehmer Andrej Babis ursprünglich als Protestpartei gegründeten Bewegung ANO bisher schwer einschätzbar, zumal sie bislang auf kommunaler Ebene kaum vertreten ist. Den zweiten Platz belegte mit 15,95% die wie ANO europafreundliche liberalkonservative Oppositionspartei TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg.

In der Slowakei hat erwartungsgemäß die allein regierende Linkspartei Smer-SD (Richtung-Sozialdemokraten) von Ministerpräsident Robert Fico bei der EU-Wahl das Rennen gemacht, allerdings bei weitem nicht so klar, wie die Umfragen vorhergesagt hatten: An die Smer-SD gehen vier Sitze im EU-Parlament, einer weniger als 2009. Die restlichen neun slowakischen Mandate teilen sich sieben Parteien: Darunter ist erstmals auch der slowakische FNF-Partner SaS (Sloboda a solidarita – Freiheit und Solidarität), der auf 6,6% der Stimmen und damit ein Mandat kam.

Klarer Sieger der Europawahl in Ungarn ist wie erwartet die allein und erneut mit Verfassungsmehrheit regierende nationalkonservative Partei FIDESZ von Ministerpräsident Viktor Orban, für die mit 51,49 knapp sechs Prozent mehr Wähler stimmten als bei den nationalen Wahlen Anfang April. FIDESZ sicherte sich 12 der 21 ungarischen EP-Mandate. Zweite wurde die neofaschistische Partei Jobbik (Die Besseren) mit 14,68% (drei Mandate), die im Vergleich zur Nationalwahl allerdings rund sechs Prozentpunkte einbüßte. Eine gewaltige Schlappe erlitten die Sozialisten (MSZP) als größte Oppositionspartei im ungarischen Parlament, die nur auf 10,92% der Stimmen und damit zwei Mandate (mi-nus 2) kamen. Dagegen erreichte die linksliberale Demokratische Koalition (DK) des umstrittenen Ex-Premiers Ferenc Gyurscany fast zehn Prozent (zwei Mandate). Relativ erfolgreich war auch die erst 2012 gegründete linksliberale Allianz „Gemeinsam – Dialog für Ungarn“ (Együtt-PM) von Ex-Premier Gordon Bajnai, die 7,22% der Stimmen (ein Mandat) auf sich vereinen konnte und sich im EP der Grünen-Fraktion anschließen wird.

Balkan – Licht und Schatten für die Liberalen

Im krisengeschüttelten Slowenien hat der Sieg der oppositionellen konservativen Demokratischen Partei (SDS), die drei der acht slowenischen Mandate im Europäischen Parlament für sich gewinnen konnte, auch die Parteienlandschaft erschüttert. Der Vorsitzende der mitregierenden und der ALDE angehörenden liberalen Bürgerliste (DL), Gregor Virant, zog umgehend nach dem Wahldesaster seiner Partei, die nur 1,12% erreichte, die Konsequenzen und trat zurück. Kurz danach folgte angesichts des Wahldebakels der gleichfalls mitregierenden Sozialdemokraten (SD) der Rücktritt von SD-Chef Igor Luksic. Als Vertreter der slowenischen Liberalen wird Ivo Vajgl ins EP einziehen, diesmal allerdings unter der Flagge der mitregierenden Rentnerpartei DeSUS, da seine frühere Partei Zares an politischer Bedeutung verloren hat. Weder Zares noch die einst viele Jahre die Regierung in Ljubljana führende Liberaldemokratische Partei (LDS) waren bei der Europawahl 2014 angetreten. 2009 hatten beide langjährige FNF-Partner jeweils ein Mandat erreicht. Die LDS und die aus ihr hervorgegangene liberalökologische Partei Zares waren bei den Neuwahlen 2011 nicht mehr ins Parlament gelangt.

In Kroatien werden voraussichtlich zwei liberale politische Schwergewichte, Jozo Rados von der Kroatischen Volkspartei (HNS) und Ivan Jakovcic (als „Nachrücker“ für einen Kandidaten der Sozialisten) von der Istrischen Demokratischen Versammlung (IDS) unter den elf kroatischen Europaparlamentariern sein. Die nationalkonservative Kroatische Demokratische Union (HDZ), derzeit Oppositionspartei, hat sechs Abgeordnetenmandate erhalten dies bei einer Wahlbeteiligung von gerade mal 25,2%. Die Liberalen als Protagonisten der europäischen Idee drohten zwischen dem konservativen und dem sozialistischen Lager zerrieben zu werden. Ihre Abgeordneten für Brüssel sind geprägt von langjährigen politischen Erfahrungen: Rados hat sich als Minister für Verteidigung und Gründer einer eigenen liberalen Partei, die dann später mit der HNS fusionierte, hervorgetan, Jakovcic hat beharrlich das Image der IDS als eine knorrige und vitale Regionalpartei geprägt. Der laue Wahlkampf verebbte eine Woche vor den Wahlen gänzlich, als auch Kroatien von der Hochwasserkatastrophe betroffen war.

Bulgarien und Rumänien sind in diesen Tagen Länder der Gegensätze; zwischen Gesagtem und Gemeintem, zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Zwar gewinnen die liberalen Parteien insgesamt an Bedeutung, jedoch rutscht eine Stiftungspartnerpartei in Bulgarien in die Bedeutungslosigkeit ab, eine andere entfernt sich von der liberalen Familie.

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PNL Eurochampins / Foto: http://www.pnl.ro

In beiden Ländern machten die Parteien nur oberflächlich einen europäischen Wahlkampf. Während in  Rumänien die Nationalliberale Partei (PNL) sich in Anlehnung an die UEFA Champions League als Eurochampions positionierten, warben die Sozialdemokraten (PSD) mit einem nationaleuropäischen Slogan „Rumänien stark in Europa – Wir schicken Menschen nach Brüssel, die stolz sind, Rumänen zu sein“. Die konservative PDL wollte sogar „Europa in jedes Haus bringen“.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Bulgarien. Die liberale DPS (Bewegung für Recht und Freiheit) wollte „Die DPS in Europa – Europa in Bulgarien“ sehen, die Sozialisten (BSP) warben hier „Für ein gerechtes Bulgarien und ein soziales Europa“. Trotz dieser oberflächlich europäischen Slogans waren die Inhalte des Wahlkampfes fast ausschließlich national. Ähnlich wie in vielen anderen Ländern der EU waren auch hier die Inhalte auf nationale Fragestellungen und Probleme fokussiert, auf welche die EU wenig bis keinen Einfluss hat. Hinzu kommt, dass in Rumänien das eigentliche Thema die für den November angesetzte Präsidentschaftswahl war. Wegen der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung sahen alle Parteien die EU-Wahlen als Test, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Entsprechend waren es vor allem die Parteivorsitzenden und möglichen Präsidentschaftskandidaten, welche die Wahlplakate zierten.

Der Wahlkampfauftakt wurde in Bulgarien von zwei Skandalen überschattet. Die nationalistische Partei Ataka begann ihren Wahlkampf in Moskau, wo dem Vorsitzenden, Volen Siderov, der Stern des (russischen) Vaterlands für besondere Verdienste verliehen wurde. Die liberale DPS nominierte Delyan Peevski. Seine Ernennung zum Chef des Inlandsgeheimdienstes hatte 2013 Massenproteste ausgelöst und seine Verwicklungen in oligarchische Strukturen sowie sein Medienmonopol wurden von der EU-Kommission im letzten Fortschrittsbericht stark kritisiert. Peevski hat zwar nach der Wahl angekündigt, das Mandat nicht aufzunehmen, der weitere Vertrauensverlust der Bürger in die bulgarische Politik dürfte sich trotzdem verstärken. Während die DPS mit 17,27% drittstärkste Kraft kurz hinter der BSP mit 18,93% wird und damit die Zahl ihrer Abgeordneten von drei auf vier erhöht, erreicht die NDSV (Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt) mit 0,9% nicht einmal mehr ein einstelliges Ergebnis. Damit hat die Partei ihre zwei Abgeordnetensitze nicht verteidigen können und verliert nun auch die letzte Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Bereits 2009 und 2013 hatte die Partei den Einzug ins nationale Parlament verpasst.

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Vorsitzender der Jugendorganisation der DPS, Ilhan Kyuchyuk, wird MEP / Foto: Ilhan Kyuchyuk

Die bulgarische Regierungskoalition aus BSP und DPS hat es jedoch nicht geschafft, die Mehrheit der 17 Abgeordnetenmandate für das Europäische Parlament zu erreichen, und kommt auf acht Sitze. Dies wird nun die Rücktrittsforderungen in Bulgarien erneut befeuern. Seit fast einem Jahr wird täglich gegen die Regierung protestiert, die in dieser Zeit vier Misstrauensanträge überstanden hat.

In Rumänien hat die PNL ihr selbst gesetztes Ziel von 20% klar verfehlt. Mit 14,85 % wird sie sechs Abgeordnete nach Straßburg schicken. Dem Ergebnis vorausgegangen war ein heftiger Wahlkampf mit dem Fokus auf die im Februar zerbrochene Koalition aus Sozialdemokraten und der liberalen PNL. Aus diesem ist die PSD nun mit 37,25% als Sieger hervorgegangen. Deren Vorsitzender und Premierminister des Landes, Victor Ponta, rief daraufhin die nationalen Abgeordneten der PNL auf, sich ihm anzuschließen und die Koalition wieder aufleben zu lassen. Dies wurde vom Vorsitzenden der Liberalen, Crin Antonescu, brüsk abgewiesen. Antonescu selbst sieht sich jedoch nun in einer schwierigen Situation. Er hatte vor der Wahl angekündigt zurückzutreten, sollte das Ergebnis unter 20% liegen. In einer Pressekonferenz unmittelbar nach der Wahl stellte er seinen Parteivorsitz zur Disposition und empfahl „seinen“ Europaabgeordneten in die Fraktion der EVP einzutreten, die somit nicht mehr Mitglieder der liberalen Fraktion sein würden. Zudem bereitet er einen Zusammenschluss mit der PDL vor, der unter dem Dach der EVP existieren soll. Damit würden der ALDE nicht nur sechs Sitze fehlen, die Parteifamilie verlöre auch ihr stärkstes Mitglied im Osten der EU.

Südliche Krisenstaaten – keine Chance für liberale Alternativen

In Portugal, Spanien und Griechenland leidet ein großer Teil der Bevölkerung weiter an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Korruption, Nepotismus und Reformwiderstand der regierenden Parteien haben zu einem klaren Votum gegen die etablierten Kräfte geführt. Neue Parteien, Populisten und Extremisten haben von diesem Machtvakuum profitiert. Italien ist hier die große Ausnahme. Der junge Premierminister und Parteichef der Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, kann mit über 40% der Stimmen 37 Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Italien ist somit eines der wenigen Länder, wo die Regierungspartei (bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 60%) nicht abgestraft wurde.

Leider konnten sich liberale Kräfte in keinem dieser Länder als Alternative durchsetzen. Neu aufgestellte gemeinsame Listen mit anderen zentristischen Kräften erreichten weder in Griechenland noch in Italien die erhofften Resultate. Nur die katalanischen Liberalen und die baskische PNV konnten ihre Sitze halten. Gleichzeitig sind neue Kräfte im Zentrum des politischen Spektrums gestärkt aus der Wahl gekommen. Dazu gehören To Potami in Griechenland, die portugiesische Partido do Terra sowie Ciudadanos und Union Progreso y Democracia (UPyD) aus Spanien. Derzeit laufen die Verhandlungen mit den unterschiedlichen Fraktionen, denen sich diese Parteien anschließen könnten. Sicher ist bereits, dass To Potami in die sozialdemokratische Fraktion eintreten wird, während die Partido do Terra wahrscheinlich Mitglied der Grünen wird.

Kaum liberale Abgeordnete in den großen Sieben

Über die unterschiedlichen Erfolge und Enttäuschungen für Liberale in ganz Europa hinaus ist für den organisierten Liberalismus die Niederlage liberaler Parteien in den größten EU-Mitgliedsstaaten besonders besorgniserregend. In Frankreich, Italien, Rumänien und Polen hat die ALDE-Partei nun keine Europaabgeordneten mehr. In Deutschland und dem Vereinigten Königreich sind zusammen nur noch vier Abgeordnete Mitglied der ALDE- Partei – von zuvor 24. Da in Spanien, wie bisher, der organisierte Liberalismus nur auf regionaler Ebene stark ist, bleibt es weiterhin bei einem liberalen Europaabgeordneten. Im Vergleich zu 2009 verliert die ALDE-Partei 31 Abgeordnete in den großen Mitgliedsstaaten. Wahlerfolge in kleineren Mitgliedsstaaten können diese Verluste zwar teilweise wettmachen, kritisch bleibt jedoch die Tatsache, dass der organisierte Liberalismus in den großen und für die Zukunft der EU ausschlaggebenden Mitgliedsstaaten noch nie so schwach gewesen ist.

In der ALDE-Fraktion im Europaparlament ist die Situation voraussichtlich etwas besser. Aus Frankreich ziehen sieben Abgeordnete in die ALDE-Fraktion  aus Deutschland sind es vier. Aber auch da haben die zentristischen Parteien in den großen Mitgliedsstaaten an Kräften einbüßen müssen. Von zuvor 43 Mitgliedern aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Rumänien ist die ALDE-Fraktion in diesen Ländern auf 14 Abgeordnete geschrumpft. Auch wenn die Allianz der Liberalen und Demokraten neue Parteien, z.B. aus Spanien, an Land ziehen kann, bleibt sie in den großen Mitgliedsstaaten schwach repräsentiert.

Aus der Lektüre der Wahlresultate wird neben dem Schwinden liberaler Kräfte in den großen Mitgliedsstaaten auch klar, dass sich die Liberalen in kleineren Ländern durchaus behaupten können. Interessant ist dabei auch der Wahlerfolg sozialliberaler Parteien in mehreren Mitgliedsstaaten. In den Niederlanden, Dänemark und Schweden konnten sozialliberale Parteien offensichtlich auch dank ihres klaren progressiven und proeuropäischen Kurses erstarken. Auch in Deutschland ist dies mit dem Wahlerfolg der Freien Wähler gewissermaßen der Fall.

Die Anti-Europa-Wahl

Die Europawahl ist insgesamt zu einer Protestwahl geworden. Das neue Europaparlament ist charakte-risiert durch den starken Zuwachs extremer, zum Teil sogar neofaschistischer Parteien. Doch das neue Europaparlament ist nicht nur polarisierter als zuvor, es ist auch durch größeren Pluralismus gekennzeichnet. Aus Spanien werden dieses Jahr beispielsweise zwölf Parteien nach Brüssel ziehen – in 2009 waren es noch acht. In Deutschland ist es ähnlich, viele Wähler haben sich von etablierten Parteien abgewendet und neue Kräfte gewählt. So waren 2009 noch sechs deutsche Parteien im Europaparlament repräsentiert nachdem das Bundesverfassungsgericht die 3%-Hürde aufgehoben hatte, sind es heute mehr als doppelt so viele.

In Frankreich hat Marine le Pen alle Erwartungen bzw. Befürchtungen übertroffen und zieht mit 23 Kollegen vom Front National ins neue Europaparlament ein. Auch ihr Kollege Nigel Farage gewann mit seinem eurokritischen Kurs im Vereinigten Königreich die Wahl – er erreichte 26,77% der Stimmen. Stärkste Kraft wurden populistische Kräfte des linken und rechten Spektrums auch in Dänemark und Griechenland. Aber die schlimmsten Befürchtungen blieben aus. Euroskeptiker und Populisten machen im neuen Europaparlament keine 20% aus, wie von einigen Analysten befürchtet war.

Wie einflussreich Euroskeptiker und Rechtsextreme sein können, hängt nicht nur von der Anzahl der Abgeordneten ab. Nur durch den Zusammenschluss mit Gleichgesinnten aus sieben Mitgliedsstaaten können sich die extremen Kräfte mehr Finanzierung und entscheidende Posten im Europaparlament sichern. In diesem Kontext von Polarisierung und Fragmentierung haben nun die Gespräche über die Bildung neuer Fraktionen begonnen. Die Fraktionen haben bis zum 1. Juli Zeit, um sich zu konstituieren. Durch den starken Zuwachs neuer Parteien im Europaparlament stellt sich die Frage der Aufnahme neuer Parteien in besonderem Maße auch für die bestehenden Fraktionen. Bereits drei Tage nach der Wahl trafen sich Parteivorsitzende aus ganz Europa in Brüssel, um neue Bündnisse zu schaffen. Front-National-Präsidentin Marine le Pen gab bekannt, dass sich bereits Parteien aus fünf Mitgliedsstaaten geeinigt hätten – die zwei fehlenden muss sie noch überzeugen. Momentan sind die italienische Lega Nord, die niederländische Freiheitspartei, die österreichische Freiheitspartei und der belgische Vlaams Belang an Bord. Um eine Fraktion zu bilden, brauchen die Rechtsextremen jedoch 25 Abgeordnete aus sieben Ländern. Gleichzeitig trafen sich Pepe Grillo und Nigel Farage um ein mögliches euroskeptisches Bündnis in der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) zu bilden. Auch die potentiellen Anhänger der radikalen Rechten aus Finnland liebäugeln lieber mit einem Anschluss an die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) oder die EFD. Le Pen, die die Arbeit des Parlaments mit allen Mitteln blockieren will, könnte stattdessen Polens Kongress der Neuen Rechten und die Schwedischen Demokraten für die Koalitionsbildung gewinnen. Ein Bündnis mit neofaschistischen Parteien aus Ungarn (Jobbik), Bulgarien (Ataka) und Griechenland (Goldene Morgenröte) hat sie klar ausgeschlossen.

Würde Marine le Pens Vorhaben von Erfolg gekrönt, ist allerdings unklar, wie lange eine Fraktion aus rechtsextremen Parteien den zentrifugalen Kräften, denen ein solches Bündnis ausgesetzt wäre, standhalten könnte. Zu einem seriösen Hindernis für die Arbeit des Europaparlaments würden sie erst werden, falls sie sich in einigen Themen mit den Euroskeptikern der EFD und ihrem Chef Nigel Farage einigen können.

Koalitionsbildung im Europaparlament – liberale Königmacher?

Auch das Karussell zur Vergabe der Spitzenposten in den europäischen Institutionen dreht sich. Es scheint Konsens zu sein, die extremen Kräfte im Europaparlament aus den Verhandlungen auszuschließen. Somit werden nur drei Fraktionen – maximal fünf – bei der Verteilung der Spitzenposten das Sagen haben: EVP, S&D, ALDE, ECR und die Grünen. Obwohl Guy Verhofstadt mit 530.000 Präferenzstimmen das beste Resultat unter den EP-Kandidaten erhielt, kann er aufgrund der mittelmäßigen Resultate der ALDE momentan keine Ansprüche stellen. Die Fraktionen des Europaparlaments gaben in der Woche nach der Europawahl dem ehemaligen Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, den Vorrang in der Mehrheitsbeschaffung um den Posten des Kommissionspräsidenten. Im Europäischen Rat hat der gegenwärtige Ratspräsident Herman van Rompuy das Mandat, die Verhandlungen um die Vergabe der Kommissionpräsidentschaft zu führen.

Aufgrund der veränderten Verhältnisse im Europaparlament werden in Zukunft neue Koalitionen notwendig sein. Die Liberalen haben, auch wenn es z.B. um den Schutz von Bürgerrechten geht, gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr. Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik haben Liberale zusammen mit der EVP keine Mehrheit mehr. Die Liberalen werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr das Zünglein an der Waage sein. Nur Sozialdemokraten und Konservative stellen gemeinsam genug Stimmen. Ein Block aus populistischen Kräften am rechten Rand des Europaparlaments könnte dazu führen, dass die etablierten Parteien im Zentrum näher zusammenrücken.

Um antieuropäische Kräfte zu überstimmen, werden Kompromisse noch mehr als bisher erforderlich sein. Eine Folge könnte eine Verwässerung der Positionen gemäßigter Parteien sein. Ideologische Unterschiede zwischen den etablierten Parteien würden in diesem Szenario weiter verwischen. Paradoxerweise könnten die veränderten Kräfteverhältnisse im Europaparlament aber auch zu einem stärkeren und homogeneren proeuropäischen Block im Europaparlament führen, was angesichts des weit verbreiteten Verdrusses über die EU erstaunlich wäre. In fünf Jahren könnten die Populisten ihren Einfluss durch eine gezielte Kritik an der fehlenden Unterscheidung zwischen etablierten und proeuropäischen Kräften weiter ausbauen wenn sie sich bis dahin nicht selbst diskreditiert oder zerlegt haben.

 

Julie Cantalou, European Affairs Manager

Daniel Kaddik, Projektberater Südost-Europa

Borek Severa, Projektberater Mitteleuropa und Baltische Staaten

Charles du Vinage, Projektleiter Westbalkan