Brennpunkt: Liberale Kommissare für wichtige Positionen – Juncker gibt neue Kommission bekannt

Neue EU KommissionKnapp eine Woche nach der Nominierung des letzten Kommissionmitglied, der Belgierin Marianne Thyssen, präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 10. September die Zuständigkeiten der nominierten Kandidaten der neuen Exekutive. An die Liberalen gehen die Bereiche Energie, Justiz, Digitaler Binnenmarkt, Handel und Wettbewerb.

Zwei Versprechen hatte der neue Kommissionspräsident dem Europaparlament gegeben: die Verteilung der Mandate entlang persönlicher Kompetenzen anstatt nationaler Kriterien und Geschlechtergleichstellung.
Letzteres hatte Juncker nicht selbst in der Hand. Die Mitgliedsstaaten nominierten vor allem zu Beginn hauptsächlich Männer. Am Ende wird die Kommission mit 9 Frauen weit unter der erhofften Gleichstellung stehen. Allerdings sind von den fünf liberalen Kommissaren vier Frauen. Sicherlich hatte die Nominierung von Kandidatinnen auch viel mit der Vergabe wichtiger Portfolios zu tun. So konnten die Liberalen sich wichtige Zuständigkeiten in den Bereichen Energie, Justiz, Handel und Wettbewerb sichern. Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt äußerte sich erfreut „dass wir dank der Erhöhung der Anzahl Frauen in Junckers Team mit starken Portfolios belohnt werden.” Zudem stellen die Liberalen mit der ehemaligen slowenischen Premierministerin Alenka Bratusek und Andrus Ansip, dem ehemaligen Premierminister Estlands, auch zwei der sechs Vizepräsidenten.
Julie Cantalou Obwohl der Druck nationaler Regierungen auf ihn sicherlich nicht zu unterschätzen war, erhielten große Mitgliedsstaaten bei der Besetzung der Posten keinen Bonus. So ist unter den sechs Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten eigentlich nur die neue Hohe Beauftragte für Außen- und Verteidigungspolitik, die amtierende italienische Außenministerin Federica Mogherini, Repräsentantin eines großen Mitgliedsstaates, und diese war vom Europäischen Rat nominiert worden. Der deutsche Günther Oettinger erhielt an Stelle des angestrebten Handelsdossiers und der Vizepräsidentschaft die Zuständigkeit für die digitale Wirtschaft.
Ob die Zuständigkeiten jedoch nur aufgrund von Kompetenzen und anderen objektiven Kriterien vergeben wurden, ist fragwürdig. Jedenfalls gelten die nationalen Regierungen, die sie nominiert haben, nicht immer als Vorbild in diesen Portfolios: so zum Beispiel Pierre Moscovici als Finanz- und Wirtschaftskommissar, oder Griechenlands Kommissar Dimitris Avramopoulos als Migrationskommissar. „Moscovici hat als französischer Finanzminister nicht ein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten“, meinte der FDP Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
Dies sei nicht der einzige Fehler, den Juncker bei der Verteilung von Portfolios begangen habe. Eine schwere Fehlentscheidung sei ebenfalls die Übertragung der Verantwortung für die Reform des Finanzsektors an den Kommissar aus Großbritannien, Jonathan Hill. Kein Land habe so konsequent versucht, den Finanzsektor vor Reformen zu bewahren wie das Vereinigte Königreich.
Jean-Claude Juncker dehnt die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Kommissionsvizepräsidenten aus. Auch wenn er nicht müde wird zu betonen, dass es “keine Kommissare erster und zweiter Klasse [gibt], es gibt nur Teamführer und Teamspieler“, liegt der Verdacht nahe, dass er ein Modell von Junior und Senior Kommissaren quasi durch die Hintertür etabliert. Alle Kommissare müssen sich in den kommenden Wochen noch Anhörungen im Europaparlament stellen, bevor sie voraussichtlich am 1. November ihre Arbeit aufnehmen werden.
Julie Cantalou