Interview: „Wie erklären Sie sich den Widerstand gegenüber TTIP?”

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Dr. Frank Hoffmeister

>>Worum geht es beim Investorenschutz genau?

Wenn ein europäisches Unternehmen in einem anderen Land investiert, indem es dort beispielsweise Waren mit einheimischen Arbeitskräften produziert oder Dienstleistungen anbietet, so tut es dies in der Hoffnung auf faire Behandlung durch die dortige Regierung. In vielen Fällen funktioniert das auch reibungslos. Leider kann es aber auch zu Schikanen kommen, wenn nachträglich bereits erteilte Genehmigungen wieder entzogen werden oder eine Fabrik schlicht enteignet wird. In solchen Fällen braucht der Investor Schutz gegenüber staatlicher Willkür.

Zu diesem Zweck vereinbart die EU im Rahmen ihrer Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit ihrem jeweiligen Partnerland in einem Investitionsschutzkapitel Regeln, auf die sich das Unternehmen im Streitfall gegenüber der Regierung berufen kann. Dabei geht es um grundsätzliche rechtsstaatliche Verbürgungen, wie zum Beispiel das Verbot, die einheimischen Unternehmen zu bevorteilen oder den Grundsatz nur gegen eine angemessene Entschädigung zu enteignen. Ob diese eingehalten werden, kann ein Schiedsgericht überprüfen, das im Einzelfall errichtet wird. Sowohl der Investor als auch der Staat ernennen einen Richter, die zusammen ihren Vorsitzenden wählen. Das Schiedsgericht kann einen Schiedsspruch erlassen, der für beide Seiten verbindlich ist. Damit soll einerseits erreicht werden, dass der Investor effektiven Rechtsschutz erhält, andererseits wird vermieden, dass jeder Streit hochpolitisch wird und ggf. die politischen Beziehungen belastet. Denn könnte der Investor kein Schiedsgericht anrufen, würde er vermutlich seine Heimat-Regierung einschalten, um daraus einen Streitfall zwischen beiden Staaten zu machen. Es geht also um mehr Rechtssicherheit und eine Entpolitisierung von internationalen Investitionsstreitigkeiten.

>>Handelt es sich dabei um etwas Neues?

Nein. Das erste Investitionsschutzabkommen stammt aus dem Jahr 1959 und wurde zwischen Deutschland und Pakistan abgeschlossen! Gerade Deutschland war Vorreiter dieser Entwicklung und hat bis heute über 130 derartiger Verträge geschlossen, meistens mit Entwicklungsländern, aber auch mit einigen EU-Staaten. Die USA und Kanada haben ihrerseits ein Geflecht von Verträgen mit Staaten in Lateinamerika und Asien geschlossen, z.T. auch mit einzelnen EU-Staaten. Bekannt ist auch, dass die nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) ein Investitionskapitel enthält. Neu ist allein, dass mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) oder dem Kanada-EU Handelsabkommen (CETA) solche Garantien auch zwischen den USA bzw. Kanada und Deutschland gelten würden. Für Polen und Tschechien ist das nicht der Fall: für unsere osteuropäischen Nachbarn würde allein der bisherige bilaterale Vertrag mit den USA bzw. Kanada durch den EU-Vertrag ersetzt.

>>Wie erklären Sie sich den großen Widerstand auf ein solch “technisches Thema”?

Foto: European Commission
Foto: European Commission

Seit der Klage des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen das deutsche Gesetz zum Atomausstieg haben die Deutschen erfahren, dass sich Investitionsschutz nicht nur gegen die Regierungen in Drittländern richten kann, um deutsche Unternehmen zu schützen, sondern eben auch gegen deutsche Maßnahmen. Damit stieg die allgemeine Aufmerksamkeit. Zugleich haben gerade bei TTIP anti-amerikanische Stimmungen und globalisierungskritische NGOs den Investitionsschutz dämonisiert, um eine weiteres emotionales Thema gegen vertiefte Handelsbeziehungen mit den USA vorzubringen. Der griffige Hauptpunkt lautet: Geld schlägt Demokratie – wie können wir Deutsche es zulassen, dass ein ausländischer Investor unsere souveräne Entscheidung zur Energiewende angreift? Sogar in der seriösen Presse, wie der Zeit und der Süddeutschen Zeitung wurde von heimlichem Coup d’État oder Angriff auf die Demokratie gesprochen.
Ich glaube allerdings nicht, dass die Vorwürfe stimmen. In den EU-Verträgen schützen wir das Recht auf Regulierung der Staaten. Es geht um Mißbrauchskontrolle gegenüber krassen Fällen. Genauso wie bei Menschenrechten braucht es gewisser völkerrechtlicher Standards, die auch den nationalen Gesetzgeber binden. Ein Rechtsstaat wie Deutschland braucht überhaupt keine Angst zu haben, dass damit sein Handlungsspielraum eingeengt wird – denn die Standards reichen ja nicht über diejenigen des Grundgesetzes hinaus, wie jüngst auch das Max-Planck Institut für Völkerrecht in Bezug auf das EU-Kanada Abkommen festgestellt hat.

>>Ersetzen solche Schiedsgerichte nationale Justizsysteme?

Internationale Schiedsgerichte dienen der Durchsetzung der völkerrechtlichen Garantie. Sie ersetzen nationale Justizsysteme daher nicht – deutsche Gerichte bleiben natürlich für die Anwendung deutschen Rechts zuständig. Freilich kann der Investor entscheiden, statt den nationalen Rechtsweg zu gehen, sofort ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Das Gericht kann aber dann nur Entschädigung aussprechen, wenn ein Verstoß gegen die eng umschriebene Garantie vorliegt. Es könnte niemals einen Verwaltungsakt aufheben, wie ein deutsches Verwaltungsgericht oder sogar ein deutsches Gesetz für nichtig erklären wie das Bundesverfassungsgericht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die internationalen Schiedsgerichte rechtsstaatlichen Anforderungen genügen müssen. Die EU hat in CETA bereits dafür gesorgt, dass sie öffentlich tagen müssen und dass strikte Regeln für die Schiedsrichter gelten zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Wir müssen dafür sorgen, dass Vertrauen in diese Gerichte entstehen kann, damit der Vorwurf der ‘Konzernjustiz’ oder ‘Geheimjustiz’ nicht ad absurdum geführt wird.

>>Bietet eine solche Regelung auch Chancen?

Internationaler Investitionsschutz ist eine völkerrechtliche Errungenschaft. International vereinbare Regeln müssen eingehalten werden und einklagbar sein. Gerade für Liberale, die eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen wünschen, ist das ein wichtiger Punkt. Es geht darum, die Macht des Stärkeren zu beschneiden. Jeder, der einmal staatlicher Willkür in einem anderen Land ausgeliefert war, kann das bestätigen. Nicht umsonst knüpft die Bundesregierung seit jeher Exportkredite an den Bestand von Investitionsschutzabkommen: denn sie steigern die Rechtssicherheit gegenüber Gefahren der politischen Instabilität.
Das Interview führte Julie Cantalou, European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel mit Frank Hoffmeister, bis 31. Oktober Stellvertretender Kabinettschef von Handelskommissar Karel de Gucht.