FNF Greece: „Die Tragik nimmt kein Ende” – Kurzinterview zur Präsidentschaftswahl in Griechenland

Am Mittwoch, dem 17. Dezember, geht das hellenische Parlament in die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Mit seiner Entscheidung, die Wahl eines neuen Staatspräsidenten vorzuziehen, geht der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ein gewagtes Spiel ein. Denn: Einigt sich das griechische Parlament nicht auf einen neuen Präsidenten, muss das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden. freiheit.org sprach mit Griechenland-Experte Markus Kaiser über Herausforderungen und Chancen für die griechische Politik.

>>Wieso ist die Ernennung eines lediglich mit zeremoniellen Befugnissen ausgestatteten Staatsoberhauptes ein derart großes Ereignis, das darüber die griechische Regierung platzen kann?

„Die Krux bei der Wahl des griechischen Staatspräsidenten ist, dass sie unter bestimmten Umständen zu Parlamentsneuwahlen führen kann. Das Staatsoberhaupt muss vom Parlament mit 200 von 300 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen, beziehungsweise mit 180 Stimmen im entscheidenden dritten Wahlgang gewählt werden. Gelingt dies nicht, wird das Parlament aufgelöst und Neuwahlen innerhalb von dreißig Tagen ausgerufen. Somit kann die politisch eigentlich unbedeutende Präsidentenwahl zur parlamentarischen Abstimmung über den Regierungskurs ‚zweckentfremdet‘ werden.

Momentan vereint die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten lediglich 155 der 300 Stimmen auf sich. Es ist kein Geheimnis mehr, dass die griechische Regierung im Frühjahr eine weitere ‚vorsorgliche Finanzhilfe‘ aus dem ESM benötigen wird. Für deren Auszahlung müssten aber spätestens im Januar erneut harte Einschnitte vollzogen werden, so dass Premierminister Antonis Samaras die Präsidentenwahl kurzerhand um zwei Monate vorverlegt hat, um so zumindest eine kleine Chance auf die Bestätigung seines Regierungskurses zu wahren. Wenn die Konditionen, zu denen ihm eine ‚Fristverlängerung‘ der Hilfszahlungen gewährt wird, erst einmal öffentlich bekannt sind, kann er eine parlamentarische Zustimmung zu seiner für jeden Griechen offenkundig gescheiterten Politik vollends vergessen.“

>>War Griechenland nicht auf einem aufsteigenden Ast, nachdem die Regierung im Frühjahr 2014 vollmundig einen Primärüberschuss verkündet und mittels der Ausgabe von Staatsanleihen an die Finanzmärkte zurückgekehrt war?

MKaiser„Die jetzige Situation wäre durchaus vermeidbar gewesen, hätte die Regierungskoalition auch nur annähernd so viel umgesetzt, wie sie versprochen hat. Tatsächlich hat die Regierung lediglich fiskalische Forderungen der Geber mittels rigoroser Steuererhöhungen, Sozialkürzungen und teils abenteuerlicher Rechentricks erfüllt. Bei der Liberalisierung der griechischen Wirtschaft und der Erzeugung von Wirtschaftswachstum hingegen hat die Regierung Samaras – wie übrigens auch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission – augenfällig versagt. Tiefgreifende administrative und ökonomische Reformen, die Staat und Gesellschaft nach wie vor dringend benötigen, sucht man vergeblich. Auch der riesige Staatsapparat, aus dem die Regierungsparteien ihre Wählerklientel beziehen, bleibt unangetastet. Das wiederum ist verständlich, besteht die Regierungskoalition doch aus denselben Parteien und Personen, die das Land zuvor durch jahrzehntelange Günstlingswirtschaft erst in diese Situation gebracht haben. Es ist tragisch, aber nicht verwunderlich, dass sich die Regierung von Premierminister Samaras unter diesen Umständen gegen allzu progressive Reformen verwehrt und deren Umsetzung als ‚Diktat aus Brüssel‘ denn als dringend notwendige Anpassungen verkauft.“

>>Die ‚Nea Dimokratia‘ von Premierminister Samaras hat für das Präsidentenamt mit Stavros Dimas einen ehemaligen EU-Kommissar vorgeschlagen. Wird er spätestens im dritten Wahlgang 180 Stimmen auf sich vereinen und damit die Regierung retten können? Und was passiert, wenn das nicht der Fall sein wird?

„Premierminister Samaras ist ein politischer Überlebenskünstler, das darf man nicht unterschätzen. Es besteht zumindest die Aussicht auf einige Stimmen aus dem Lager der 24 ‚unabhängigen Abgeordneten‘ – also Abweichlern, die von ihren jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen wurden und die durch eine Neuwahl ihren gut dotierten Posten verlieren würden. Ob diese aber letztlich ausreichen, darf bezweifelt werden. Andererseits hört man in Athen auch die Meinung, dass die Regierung längst ihre 180 Stimmen beisammen hat, da sie sonst die Präsidentschaftswahl nicht vorgezogen hätte. Dazu passt, dass griechische Medien bereits über diverse Bestechungsversuche berichten. Wie dem auch sei: Im griechischen Parlament wird es in den kommenden Tagen zugehen wie auf dem Basar.

Parlament IISollte die Nea Dimokratia ihren Kandidaten durchbringen, wird es ein kritisches Zeitfenster für noch ausgedehntere Austeritätsmaßnahmen wie abermalige Rentenkürzungen, Steuererhöhungen sowie noch mehr staatlicher Wirtschaftskontrolle geben. Sollte die Regierung mit ihrem Kandidaten scheitern, gibt es Neuwahlen, aus denen das Linksbündnis SYRIZA als wahrscheinliche Wahlsiegerin hervorgehen wird. Obwohl sich Oppositionsführer Alexis Tsipras gerne als ‚europäischer Hugo Chavez‘ geriert, darf bezweifelt werden, dass er diesen Kurs auch in Regierungsverantwortung durchzieht. Schon haben SYRIZA-Sprecher verkündet, dass Griechenland auch nach einem Regierungswechsel zu seinen internationalen Verpflichtungen stehen würde. Aber auch wenn SYRIZA behauptet, verantwortungsvoll zu handeln, könnten die Märkte allein aus Angst vor dem Linksbündnis das Land erneut in den Bankrott treiben. So oder so nimmt die Tragik in Griechenland kein Ende – nur auf einen ‚Deus ex machina‘, der in der antiken Tragödie die Krise in Wohlgefallen auflöst, werden wir wohl vergeblich warten.“

Markus Kaiser ist der verantwortliche Programm-Manager für Griechenland und verfolgt die politischen Entwicklungen in der Hellenischen Republik für die FNF seit 2012.

Pictures: FNF-Greece