FNF Greece: Ein “Weiter so” hilft weder Griechenland noch Europa

capture_001_23012015_110002Ein Kommentar von Markus Kaiser,
erschienen am 23. Januar 2015 in der “Fuldaer Zeitung”.

Während in Deutschland vornehmlich wirtschaftliche Leistungen wie das Wirtschaftswunder oder deutsche Ingenieurskunst Bezugspunkte unseres Nationalbewusstseins sind, war in Griechenland stets die Entwicklung der Demokratie durch den altgriechischen Demos ein sinn- und identitätsstiftendes Element.

Umso befremdlicher sind für die Griechen deshalb Empfehlungen wie die des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, “bei der Parlamentswahl am 25. Januar ‘richtig’ zu wählen”. Der wiederholte Verweis auf den “erfolgreichen Spar- und Reformkurs”, der zum Wohle des Landes fortgesetzt werden müsse, wird in Athen nur noch mit einem Kopfschütteln gewürdigt.

Denn auch im dritten Jahr ihrer Amtszeit hat die Regierung aus konservativer Nea Dimokratia und sozialistischer Pasok hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands keinerlei Erfolge vorzuweisen. Die überwiegende Mehrheit der umgesetzten Strukturreformen diente vor allem dazu, den Fluss europäischer Hilfsgelder aufrecht zu erhalten und den europäischen Finanzministern Argumente an die Hand zu geben, regelmäßig neue Raten auszuzahlen. Die meisten Reformen entpuppen sich aber als Steuererhöhungen oder rigorose Einschnitte in die staatliche Grundversorgung. Tiefgreifende ökonomische und administrative Reformen blieb die Regierung von Antonis Samaras schuldig. Dass ihr von europäischer Seite zudem erlaubt wurde, sich von notwendigen Strukturreformen durch rein fiskalische Maßnahmen desselben finanziellen Volumens freizukaufen, dient nicht einem wirklichen Fortschritt durch Reformen, sondern allenfalls einer vorübergehenden fiskalischen Stabilität.

Vor diesem Hintergrund wäre ein Regierungswechsel in Athen nachvollziehbar. Es wäre zu hoffen, dass dadurch auch der politische Feudalismus, der das Staatswesen seit Jahrzehnten lähmt, beendet würde. Es ist und bleibt der Treppenwitz der jüngeren griechischen Geschichte, dass es mit Nea Dimokratia und Pasok genau den beiden Parteien, die Griechenland seit 1974 abwechselnd regierten und in den politischen wie finanziellen Bankrott trieben, oblag, das Land aus der von ihnen verschuldeten Misere herauszuführen. Dass die Parteien, die sich seit Jahrzehnten im Klientelsystem eingerichtet hatten, kaum Anstrengungen unternahmen, nachhaltige Reformen umzusetzen, ist nicht verwunderlich.

Die Hellenische Republik kennt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur die politische (und militante) Auseinandersetzung zwischen etatistischen Konservativen und etatistischen Sozialisten. Nicht nur aus pluralistisch-demokratischer Sicht ist es bedauerlich, dass wirkliche politische Alternativen fehlen. Unzählige Griechen, die sich ein florierendes, sich selbst und aus Eigeninteresse heraus reformierendes Griechenland wünschen, fühlen sich nicht erst seit Ausbruch der Krise politisch nicht mehr repräsentiert. Doch scheint es, als gäbe es in der dogmatisch geführten Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern des “Memorandums”, den Vereinbarungen Griechenlands mit den internationalen Geldgebern, keinen Platz für Alternativen, die auch in schwierigsten Zeiten die Notwendigkeit von Reformen für das Gemeinwohl thematisieren.
Auch das linksradikale Bündnis Syriza, das polemisch für eine Beendigung der “Fremdherrschaft” über Griechenland eintritt, ist alles andere als eine Lösung des griechischen Problems.

Griechenland benötigt endlich ein Aufbrechen der jahrzehntelangen Verkrustungen. Hiervor die Augen zu verschließen und ebenso dogmatisch ein “Weiter so!” zu propagieren, hilft weder den Griechen noch Europa.