FNF Greece: “Tsipras an Umsetzung überfälliger Reformen messen”

Parlament IIFNF-Länderexperte Markus Kaiser im Kurzinterview

Das Linksbündnis SYRIZA hat die Parlamentswahl in Griechenland deutlich gewonnen, selbst eine Absolute Mehrheit schien lange Zeit möglich. Was bedeutet das Ihrer Meinung nach für Griechenland und Europa?

“Der Wahlsieg hat sich angedeutet, ist in der Höhe aber sicherlich überraschend. Das Ergebnis macht deutlich, wie frustriert die Griechen über die Arbeit der bisherigen Regierung aus ‘Nea Dimokratia’ und PASOK sind, die das Land jahrzehntelang dominiert und es an den Abgrund geführt haben. Um auch bei knapper absoluter Mehrheit eine stabile Regierung zu gewährleisten, könnte es auch aus Sicht Tsipras wünschenswert sein, einen Koalitionspartner mit ins Boot zu holen.

Als pro-europäischer Partner käme da eigentlich nur die sozial-liberale und reformorientierte Bewegung ‘To Potami’ in Frage, die erstmals ins Parlament einziehen wird. Tsipras könnte sie zudem als Feigenblatt nutzen, um einen gemäßigteren Kurs gegenüber den europäischen Partnern zu rechtfertigen.”

FlaggenMit Verlaub, wieso sollte Tsipras so etwas tun? Ist er im Wahlkampf nicht vehement für einen Schuldenschnitt und ein Ende des Spar- und Reformkurses eingetreten?

“Tsipras ist ein Taktiker. Er wird nicht so dumm sein, gleich mit der Maximalforderung nach Brüssel zu fahren. Dann würden sich die europäischen Partner, die ohnehin am längeren Hebel sitzen, stur stellen und Tsipras Schiffbruch erleiden. Meines Erachtens wird es in den kommenden Tagen und Wochen darauf ankommen, dass Tsipras Hahnenkämpfe mit den europäischen Partnern vermeidet und ihnen stattdessen kooperative Wege anbietet. Das kann öffentlich oder in Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs passieren. Erneute Zinserleichterungen, eine Laufzeitverlängerung der Kredite oder ein Koppeln der Rückzahlungen an die Wachstumsrate hätten ähnliche Effekte wie ein Schuldenschnitt und könnten von beiden Seiten als Erfolg verkauft werden.

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Athen SyntagmaplatzIm Übrigen könnte sich Tsipras als gewiefter Taktiker präsentieren, wenn er den konservativen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominieren würde. Einem Kandidaten Avramopoulos könnte sich auch die ‘Nea Dimokratia’ nicht verwehren, und Tsipras erhält so die Chance, einen eigenen EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken.”

Als Liberaler müssten Sie doch Angst um die bereits umgesetzten Reformen haben, die Tsipras rückgängig machen will.

“In Wahrheit besteht der viel zitierte ‘Spar- und Reformkurs’, für den die Regierung Samaras steht, aus zwei völlig verschiedenen Paar Schuhen. Die alte Regierung hat zu Lasten der Mittelschicht gekürzt und Steuern und Abgaben erhöht, sogar noch über die Vorgaben der Troika hinaus, um bloß keine Strukturreformen umsetzen zu müssen. Damit hätte sie ihre Wählerklientel vergrault. Was Tsipras angeht, so will er linker Politik gemäß zwar das rigorose Kürzen beenden, andererseits aber auch längst überfällige Reformen tatsächlich angehen. Daran wird er sich messen lassen müssen. Von welcher Seite die dringend notwendigen Reformen kommen, ist für mich als Liberalen zweitrangig; Hauptsache, sie kommen endlich.”

Pictures: FNF-Europe