Italien: Das Renzi-Berlusconi Bündnis wählt neuen Präsidenten

QuirinaleAm 14. Januar kündigte der italienische Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt an. Nun haben die italienischen Parteien 15 Tage Zeit, sich auf einen neuen Staatschef zu einigen. In Vergangenheit erwies es sich jedoch äußerst schwierig, einen konsensträchtigen Kandidaten zu finden, der die notwendige Mehrheit gewinnen kann. Die Italienexpertin der Stiftung für die Freiheit, Julie Cantalou, hierzu im Interview:


>>In Griechenland hat die Notwendigkeit, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, zu Neuwahlen geführt. Droht in Italien, das ebenfalls von der Wirtschaftskrise hart getroffen ist, ähnliches?

Am 29. Januar wird in Italien der Staatspräsident von beiden Parlamentskammern sowie Vertretern der 20 Regionen in gemeinsamer Sitzung mit Zweidrittelmehrheit neu gewählt. Bei den ersten drei Urnengängen bräuchte ein erfolgreicher Kandidat eine Zweidrittelmehrheit von 672 Stimmen, ab dem vierten Wahlgang nur noch die einfache Mehrheit von 505 Stimmen.

Renzis Partito Democratico (PD) verfügt offiziell über 415 Abgeordneten aus dem Senat und der Abgeordnetenkammer, wozu noch ein Großteil der regionalen Repräsentanten hinzukommen. Ein gemeinsamer Kandidat des amtierenden sozialistischen Premiers Matteo Renzi und des früheren konservativen Regierungschefs Silvio Berlusconi hätte gute Chancen zu gewinnen.

Allerdings tun sich beide – Renzi und Berlusconi – schwer, die Loyalität ihrer Abgeordneten zu sichern. Viele Abgeordnete der regierenden PD wurden noch unter dem ehemaligen Regierungschef und damaligen PD-Präsidenten, Enrico Letta, gewählt. Dieser Block könnte einen Renzi-Berlusconi Kandidaten in der Präsidentschaftswahl scheitern lassen. Doch zugleich befürchten ebendiese Abgeordneten vorgezogene Wahlen, sollte Renzis Kandidat wegen ihres Widerstands bei der Präsidentschaftswahl scheitern.

>>Die geheimen Vorabbesprechungen laufen auf Hochtouren; die Gerüchteküche brodelt. Die PD zeigt sich siegessicher. Könnte es trotz einer Renzi-Berlusconi-Allianz noch eine Überraschung geben?

Renzi sitzt am längeren Hebel, denn würde es eines vierten Wahlgangs bedürfen und die einfache Mehrheit reichen, dann könnte sich eine Mehrheit aus Abgeordneten der PD und von Pepe Grillos Fünfsternebewegung bilden. Das ist sein Trumpf, denn Berlusconi ist alles lieber als ein Kandidat, der dem Cinque Stelle-Lager nahe steht.

Für italienische Verhältnisse überraschend könnte etwas anderes sein: Zum ersten Mal in der Geschichte der Italienischen Republik erscheint die Möglichkeit einer weiblichen Kandidatin plausibel. Als potentielle Kandidatinnen kursieren die Namen von Verteidigungsministerin Roberta Pinotti, der Präsidentin der Abgeordnetenkammer Laura Boldrini, der Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts Marta Cartabia und der Präsidentin des Verfassungsausschusses des Senats, Anna Finocchiaro.

Ginge es nach dem Willen der Bevölkerung, hätte Emma Bonino die besten Chancen Präsidentin zu werden. Die ehemalige liberale Außenministerin wird laut Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Ihre Wahl zur Präsidentin erscheint jedoch aufgrund des indirekten Wahlsystems unwahrscheinlich. Zudem gab sie letzte Woche bekannt, dass sie an Krebs erkrankt ist.

>>Mit Premier Renzi wurden viele Reformhoffnungen verbunden. Doch so richtig scheint die Modernisierung von Staat und Wirtschaft nicht zustande zu kommen. Woran liegt das?

Anstatt die dringend notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft anzugehen, konzentrieren sich die Bemühungen Renzis Regierung derzeit auf die Reform der Verfassung und des Wahlrechts. Diese macht er für die inhärente Instabilität des politischen Systems und den Reformmangel verantwortlich.

Das Renzi-Berlusconi-Bündnis plädiert zum einen für die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in die Abgeordnetenkammer und eines sogenannten „verstärkten Verhältniswahlrechts“, bei dem eine Liste, die über 40 Prozent der Stimmen gewinnt, automatisch 55 Prozent der Sitze erhalten würde.

Zum anderen soll die Direktwahl des Senats abgeschafft und dessen Kompetenzen drastisch eingeschränkt werden. Senatoren sollen zukünftig von den Regionalregierungen nominiert werden, wobei diese per Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Die Nominierung des Senats durch die Regionalregierungen würde somit die beiden Mainstream-Parteien PD und Popolo della Libertà (PdL) weiter stärken.

Doch Renzis Hindernis für die Implementierung der versprochenen Reformen liegt nicht vorrangig in der Wahl und Zusammenstellung der beiden Parlamentskammern. Die wachsende Unzufriedenheit mit dem Kurs Renzis in seiner eigenen Partei und Berlusconis PdL sorgen für weitaus größere Instabilität und Unsicherheit. Als der Senat am 27. Januar über Renzis Gesetzesentwurf für die Einführung des Italicum – wie das Wahlrecht zukünftig heißen soll – entschied, stimmten 24 der 109 PD-Senatoren gegen die Vorlage. Das neue Gesetz, welches ab Januar 2016 in Kraft treten würde, muss nun von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Zukünftig würde die Wahlrechtsreform eine starke Einschränkung des Verhältniswahlrechts bedeuten. Kleine Parteien würden sowohl direkt bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer, wie auch indirekt bei der Wahl des Senats ausgeschlossen werden. Nur noch den beiden etablierten Parteien und populistischen Bewegungen wie der Cinque Stelle würde der Einzug ins Parlament gelingen.

Wie viele Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht mehr vom Parlament repräsentiert wären, ist schwierig zu berechnen – vielleicht stabiler, aber demokratischer wäre das neue Wahlrecht sicher nicht.

Eine solche Wahlrechtsreform würde durch die Bildung großer Mehrheiten zudem die Gewaltenteilung schwächen. Verfassungsänderungen, die Wahl des Präsidenten, die Wahl von Verfassungsrichtern – die wichtigsten Kompetenzen beider Parlamentskammern – könnten dann problemlos von einer bzw. zwei Parteien durchgefochten werden.

Im Vordergrund von Renzis Handel steht also die Sicherung der Macht und nicht die Reform verkrusteter Strukturen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Italiens.

 

Julie Cantalou ist European Affairs Managerin im Brüsseler Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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