Schweiz plant Regeln gegen “Masseneinwanderung” – Mit welchen Konsequenzen für Deutschland und die EU?

Derzeit rumort es an verschiedenen Stellen in der EU. Während die Verhandlungen mit Griechenlands neuer Regierung die Schlagzeilen bestimmen, hat die Schweiz einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der die Einwanderung von Deutschen und anderen EU-Staatsangehörigen stark begrenzen wird.

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Credits: https://www.flickr.com/photos/thefreakmagnet

Welche Konsequenzen der Schweizer Wirtschaft durch die geplante Begrenzung der Einwanderung einerseits drohen und welche Auswirkungen das auf die bilateralen Verträge zwischen EU und Schweiz andererseits haben wird, erklärt European Affairs Managerin Julie Cantalou.

Gegenwärtig leben 1,2 Millionen europäische Staatsangehörige in der Schweiz, davon knapp 300.000 Deutsche. Zusätzlich fahren täglich 60.000 deutsche Grenzgänger zu ihrem Arbeitsplatz in unser Nachbarland. Nun stellte die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Pläne zur Umsetzung der sogenannten „Masseneinwanderungsinitiative“ vor. Der Gesetzesvorschlag sieht jährliche Höchstgrenzen, Kontingente und ein Inländervorrang vor.

>>Frau Cantalou, mit welchen Konsequenzen müssen Deutsche und andere EU-Ausländer nun rechnen?

„Deutsche, die bereits in der Schweiz leben und arbeiten und ihre Aufenthaltsbewilligung nach Inkrafttreten des Abkommens erneuern müssen, sind nicht betroffen. Das neue System wird jedoch jene ausländischen Personen betreffen, die nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen in die Schweiz einwandern wollen. Das sind nach den neuesten Zahlen 80.000 Betroffene. Dabei sieht der Gesetzesvorschlag keine Ausnahme für EU-Staatsangehörige vor. Alle in der Schweiz lebenden und tätigen Ausländer, einschließlich der Grenzgänger, sind somit von der Einführung von jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten betroffen. Das neue Gesetz tritt in Kraft, wenn beide Parlamentskammern zugestimmt haben. Die Personenfreizügigkeit bleibt noch so lange in Kraft. Nach Annahme des Gesetzes – und falls dagegen kein erfolgreiches Referendum ergriffen wird – werden Quoten die Einwanderung von Europäerinnen und Europäer in die Schweiz begrenzen.

>>Welche Folgen wird die Einschränkung der Einwanderung für die Schweizer Wirtschaft haben?

„Schweizerische Unternehmen werden insbesondere im Gesundheitsbereich auf zehntausende qualifizierte Arbeitskräfte verzichten müssen. Die liberale Unternehmerplattform „StrategieDialog21“ warnt vor den Konsequenzen für den Standort Schweiz und kündigt bereits den Abzug der ersten ausländischen Firmen an. Unterschiedliche Quellen haben berechnet, dass jährlich ca. 40.000 qualifizierte Arbeitskräfte wegfallen werden. Unternehmen, die Ausländer einstellen wollen werden von nun an beweisen müssen, dass keine Arbeitskraft aus dem Inland für den Posten in Frage kommt. Die eidgenössische Regierung hofft, dass eine bessere Ausschöpfung des inländischen Potentials die negativen Konsequenzen mildern könnte. Das ist jedoch ein Wunschtraum, da die Arbeitslosenquote in der Schweiz nur bei rund 3 Prozent liegt. Zudem löst dies das grundlegende Problem des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften nicht.
>>Welche Auswirkungen wird die Initiative auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU haben? Könnte es zu einer Kündigung der bilateralen Verträge kommen?

„ Noch schlimmer für die Schweizer Wirtschaft wäre es, wenn die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens scheitern und die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU gekündigt werden müssten. Seit 1999 regeln sieben unterschiedliche Abkommen (zu Freizügigkeit, technischen Handelshemmnissen, öffentlichen Aufträgen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung) die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

Eine Guillotine-Klausel knüpft die Abkommen aneinander: wird ein Abkommen gekündigt sind auch die anderen ungültig. Der liberale Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wandte sich an die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und warnte: «Wer die Bedeutung der bilateralen Verträge für die Schweiz kleinredet, spielt mit dem Feuer». Im Kontext des starken Schweizer Franken kann sich die Schweiz keine weiteren Exporthürden leisten.

Auch für Deutschland und Europa wären die Folgen der Kündigung der bilateralen Verträge schwerwiegend. Das Handelsvolumen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz entspricht deren Handelsvolumen mit den USA; der Handel mit Bayern ist gleich groß wie der mit China.

Der Schweizer Bundesrat hat bereits im Sommer 2014 ein Gesuch um eine Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens gestellt, das von der EU abgelehnt wurde. Vergangene Woche, während des Besuchs von Bundespräsidentin Sommaruga in Brüssel, hatte Kommissionspräsident Juncker dennoch eingewilligt, einen Konsultationsprozess zu starten. Gianluca Grippa, Abteilungsleiter für Westeuropa im Europäischen Auswärtigen Dienst, machte während einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel klar, dass «beide Partner ein Interesse an engen Beziehungen haben“.“

Quelle: Bilaterale Nein / http://bilaterale.ch/
Quelle: Bilaterale Nein / http://bilaterale.ch/

>>Die Schweiz steckt in einem Dilemma – wird die Einwanderung aus der EU begrenzt, wie es das Referendum vorsieht, kündigt die EU allenfalls die bilateralen Verträge. Gibt es einen Ausweg?

„ Entscheidend für den Ausweg aus der Sackgasse könnten die Mitgliedsstaaten sein. Es ist kein Zufall, dass der liberale Außenminister Didier Burkhalter nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative als erstes nach Berlin reiste. Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich haben kein Interesse an der Kündigung der bilateralen Verträge. Sie könnten bei der Europäischen Kommission für eine pragmatische Lösung, einschließlich der Neuverhandlung der Verträge mit der Schweiz, plädieren.“