Chancen ergreifen – Mythen und Fakten in der TTIP-Diskussion

73 Prozent der Polen sind dafür, 71 Prozent der Dänen, 65 Prozent der Briten, 63 Prozent der Spanier und selbst 50 Prozent der Franzosen. Doch in der Exportnation Deutschland, in der jeder vierte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängt, liegen die Befürworter einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) laut Eurobarometer vom Herbst 2014 mit 39 Prozent knapp hinter den TTIP-Gegnern (41 Prozent). TTIP

Bei der oftmals rein emotional geführten Diskussion geraten die Vorteile eines solchen Abkommens leider immer mehr in den Hintergrund. Von den übrigen 27 EU-Staaten sind nur die Österreicher und Luxemburger ähnlich skeptisch wie die Deutschen. Diese Skepsis beruht in weiten Bereichen auf Mythenbildung seitens der TTIP-Gegner und mangelnder Aufklärung über die tatsächlichen Verhandlungsgegenstände.

Eigentlich müssten gerade die Deutschen ein Interesse an erleichterten Handelsbeziehungen mit den USA haben, denn die USA sind größter Abnehmer deutscher Exporte außerhalb der EU und Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der USA in Europa.

Drei Fragen und die Fakten

Werden ökologische und soziale Standards in der EU aufgeweicht?

Die Kritiker behaupten, durch das Abkommen würden soziale und ökologische Standards aufgeweicht, damit Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Gewinne maximinieren könnten.

Fakt ist, auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es hohe Produkt- und Servicestandards. Auf beiden Seiten des Atlantiks basiert unternehmerischer Erfolg auf dem Vertrauen der Kunden in die Qualität der angebotenen Produkte. Das erklärte Ziel des Abkommens ist die Liberalisierung der Handels- und Investitionsströme bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung hoher Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Das hat US-Präsident Obama auf dem EU-USA Gipfel im März 2014 deutlich betont und ist auch dem EU-Verhandlungsmandat zu entnehmen.

Aber warum sollte man bestehende Standards nicht wechselseitig anerkennen und künftige aufeinander abstimmen? Warum sollte man, wie bisher, weiter Medikamente zweimal langwierigen Zulassungsverfahren unterziehen, wenn sie doch auf beiden Seiten des Atlantiks zur Heilung von Patienten entwickelt werden? Oder warum Sicherheitsgurte in Autos zweimal entwickeln und prüfen? Warum können Sahnekuchen in den Rest der Welt, nicht aber in die USA exportiert werden, nur weil die Maschinen zur Sahneherstellung unterschiedliche Spezifikationen haben? Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Vom Abkommen gehen auch keine Gefahren für den “Lebens- und Arbeitsraum” aus: deutsch

es Arbeits- und Umweltrecht sind durch das transatlantische Freihandelsabkommen genau so wenig tangiert wie durch die rund dreißig Abkommen, die die EU bereits mit anderen Staaten geschlossen hat.

Werden Daseinsvorsorge und kulturelle Vielfalt gefährdet?

Herr Stein

Aus Sicht der Kritiker droht durch das Abkommen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung oder des Schul- und Gesundheitswesens sowie ein Ausverkauf der Kultur und die Abschaffung der Buchpreisbindung. Auch wird behauptet, dass in Zukunft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale oder ökologische Standards keine Rolle mehr spielen dürften.

Richtig ist stattdessen, dass die Daseinsvorsorge in allen EU-Freihandelsverträgen bislang ausgenommen worden ist und es auch bei TTIP sein wird. Die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften wie Städte und Gemeinden sind frei darin zu entscheiden, wie sie die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sicherstellen wollen. In allen europäischen Handelsverträgen gibt es spezielle Garantieklauseln für öffentliche Güter und Dienstleistungen. Das gilt im Übrigen auch für die Kultur; insbesondere wird die Buchpreisbindung vom Abkommen nicht erfasst.

Bei den öffentlichen Aufträgen in der EU bleiben auch die sogenannten vergabefremden Kriterien weiter bestehen. Die Behauptung, es würden soziale oder ökologische Standards aus den Vergabeverfahren herausgenommen, ist schlicht falsch. Vielmehr geht es darum, mögliche Diskriminierungen von US-Anbietern in Europa aufgrund ihrer Nationalität abzuschaffen und umgekehrt den US-amerikanischen Markt für europäische Unternehmen durch Ausschaltung z.B. der Buy America-Klausel zu öffnen.

Verlieren Regierungen und Parlamente Gestaltungskraft und wird die Demokratie ausgehöhlt?

TTIP-Kritiker befürchten, dass durch eine Investitionsschutzklausel, die auf Schiedsgerichtsbarkeit setzt, Regierungen und Parlamente ihre Gestaltungskraft verlören und letztlich die Demokratie ausgehöhlt werde.

Die Hälfte aller Investitionsschutzklagen weltweit stammt von europäischen Unternehmen im Ausland. Es ist ein völkerrechtliche Errungenschaft, alternativ zur staatlichen Gerichtsbarkeit unabhängige Schiedsrichter einschalten zu können. Als Klagegrund kommen die Diskriminierung des Investors im Vergleich zu nationalen oder anderen ausländischen Investoren sowie eine Enteignung oder eine anderweitig unfaire Behandlung in Betracht. Diese Schiedsgerichte können Entschädigung für Vertragsverletzungen aussprechen, niemals aber eine staatliche Maßnahme aufheben.

Um deutsche Unternehmen vor Diskriminierung und Enteignung durch fremde Regierungen zu schützen, ist Deutschland Vorreiter beim Investorenschutz und hat über 130 bilaterale Investitionsschutzverträge mit Drittstaaten abgeschlossen. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen vermeintlich enttäuschter Gewinnerwartungen, wie von den Kritikern fälschlich behauptet, gibt es indes nicht.

Nun mag man im transatlantischen Kontext darüber streiten, ob ein derartiges Kapitel überhaupt nötig ist. Dass die USA z.B. mit Blick auf manche osteuropäische Rechtsordnung ein Interesse an einer solchen Klausel haben, sollte nachvollziehbar sein, wenn selbst Deutschland seine bilateralen Investitionsschutzverträge mit z.B. Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien trotz gemeinsamer EU-Mitgliedschaft aufrechterhalten hat. Und wenn selbst chinesischen Investoren ein Klagerecht gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem Schiedsgericht eingeräumt wird, dann ist nicht einzusehen, warum nicht gleiches auch für US-amerikanische Investoren gelten sollte.

Insofern macht es Sinn, mit einem transatlantischen Abkommen gleiche Standards für sämtliche Investoren zu schaffen. Dabei sollte das Investitionsschutzkapitel im transatlantischen Freihandelsabkommen so ausgestaltet werden, dass Vertrauen in die Schiedsgerichtsbarkeit entstehen kann. Die Verfahren sowie die Auswahl und Zusammensetzung der Schiedsrichter müssen transparent durchgeführt werden. Möglichen Interessenkonflikten der Schiedsrichter soll durch einen verbindlichen Verhaltenskodex vorgebeugt werden. Aus Transparenzgründen könnten die Gerichte beispielsweise öffentlich tagen. Auch eine Berufungsinstanz bei Streitigkeiten zwischen der EU und den USA wäre vorzusehen.

Econ Growth
Photo credits: flickr/Lending Memo

Ein klares JA zu TTIP

Die sehr laute und mitunter auch falsche TTIP-Kritik entspringt nicht selten Globalisierungsängsten und Anti-Amerikanismus. Eines ist dabei sicher: Die Globalisierung schreitet auch ohne das TTIP-Abkommen voran, dann aber vielleicht an Europa vorbei. Heute ist Europa noch ein Wirtschaftszentrum, aber schon lange kein Wachstumsmotor mehr. Durch TTIP werden neue Wachstumsimpulse entstehen. Wollen wir Europäer gemeinsam mit unserem transatlantischen Partner positive Spielregeln im Welthandel weiter mitbestimmen oder überlassen wir das Feld neuen Wirtschaftsriesen, allen voran China? Gerade den größeren geostrategischen Rahmen dieses Abkommens sollten wir erkennen und ein klares JA zu TTIP sagen.

Hans H. Stein, Regionalbüroleiter Europäischer und transatlantischer Dialog, Brüssel

Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf dem Blog der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik (DGFHP) veröffentlicht.