Tabubrecher: Uruguay, Colorado und Portugal auf dem Weg zu einer neuen Drogenpolitik?

Die Kampagne für die Legalisierung von Marihuana war in Uruguay letztlich von Erfolg gekrönt (Owner Gervasio della Ratta; Quelle flickr)
Die Kampagne für die Legalisierung von Marihuana war in Uruguay letztlich von Erfolg gekrönt (Owner Gervasio della Ratta; Quelle flickr)

Der richtige politische Umgang mit Drogen ist weltweit ein emotionsbeladenes Thema. Bisher war Drogenpolitik weitgehend auf Bekämpfung und die strafrechtliche Verfolgung von Produktion, Handel und Konsum von Drogen ausgerichtet. In den letzten Jahren haben sich einzelne Länder mit einem neuen Ansatz vorgewagt, der viel versprechende Ergebnisse offenbart. Politisch wird der Umgang mit Drogen oft von Emotionen oder strategischem Kalkül anstatt Fakten bestimmt. Bisher war Drogenpolitik nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch international weitgehend auf Bekämpfung von Produktion, Handel und Konsum von Drogen fokussiert. Sowohl Produktion wie Konsum werden in den meisten Ländern weltweit strafrechtlich verfolgt, mit verheerenden sozialen, gesundheitlichen und politischen Konsequenzen. Dabei belegt eine Vielzahl von Indikatoren: Drogenkonsum und Handel, indirekte Folgen des Drogenkonsums und Gewalt in Verbindung mit Drogen nehmen durch radikale Verbots- und Kriminalisierungspolitik nicht ab.

In den letzten Jahren wurde der Widerstand gegen die internationale Drogenbekämpfung und den von den USA angeführten „war on drugs“ immer lauter. Zivilgesellschaftliche Akteure und Politiker aus Lateinamerika, den USA und Europa plädieren für eine Veränderung der Prioritäten in der Drogenpolitik: statt zu bestrafen sollten Maßnahmen und finanzielle Mittel auf Prävention und Wiedereingliederungsmaßnahmen ausgerichtet werden. Erste Impulse und Modellversuche hierzu fanden auf allen drei Kontinenten statt. Die bekanntesten Beispiele für einen neuen Ansatz in der Drogenpolitik sind Uruguay, die US-amerikanischen Bundestaaten Colorado, Washington, Alaska, Oregon und die Hauptstadt Washington D.C., sowie Portugal.

Liberale stehen für eine evidenzbasierte Politik – Fakten und nicht Ängste bestimmen liberale Politikansätze. So sollte es auch beim Thema Drogenpolitik sein.

Differenzierte Drogenpolitik – die Vorreiter

In der EU liegt Drogenpolitik in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Deren Ansätze sind sehr vielfältig, lassen sich jedoch grob in zwei Kategorien unterteilen. Einerseits haben Länder wie die Niederlande, Portugal, die Tschechische Republik und in geringerem Maß auch Deutschland einen progressiven Ansatz gewählt, der Prävention und Behandlung von Suchtverhalten sowie die negativen Folgen von Drogenkonsum in den Mittelpunkt stellen. Demgegenüber vertreten die meisten EU-Länder weiterhin den Status Quo in Sachen Drogenpolitik. Sie verfolgen das Ziel, durch Verbote, polizeiliche Maßnahmen und Bestrafung den Konsum und die Produktion von Drogen weitgehend zu unterbinden.

Europaweit ist der Konsum von illegalen Drogen in den vergangenen Jahren durchschnittlich gesunken oder hat sich auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Auch die Nachfrage Drogensüchtiger nach Behandlung gegen harte Drogen wie Heroin, Kokain und andere Stimulanzien sowie drogeninduzierte Todesfälle haben in den letzten zehn Jahren abgenommen. Einzelne Länder weisen jedoch weiterhin sehr hohe Sterblichkeitsraten und HIV-Neudiagnosen unter injizierenden Drogenkonsumenten auf, so etwa die baltischen Staaten. In Griechenland und Rumänien hat sich der positive Trend seit 2010 umgekehrt. Dies lässt sich einerseits durch die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Einsparungen im Gesundheitsbereich (z.B. Griechenland), andererseits durch das fehlende Angebot und Präventions- und Behandlungsmaßnahmen (z.B. Estland) erklären.

Die positiven Trends in Europa lassen sich auf innovative Ansätze in der Drogenpolitik einzelner Länder zurückführen. So zum Beispiel in den Niederlanden, wo bereits 1995 eine Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen eingeführt wurde. Dies erlaubt eine größere Differenzierung zwischen den potentiellen Risiken unterschiedlicher Drogen im Gegensatz zur traditionellen Kategorisierung in legale vs. illegale Drogen. Zusätzlich differenzierte die Politik bereits damals zwischen Konsum einerseits und Produktion und Handel andererseits. Präventions- und Behandlungsmaßnahmen wurden einge-führt und Konsumenten wurden nicht mehr bestraft. Die niederländische Drogenpolitik kann Erfolge nachweisen: der Drogenkonsum ist im europäischen Vergleich relativ niedrig und steigt nicht mehr an. Eine große Anzahl der Drogenabhängigen nimmt das ausgebaute Behandlungsangebot wahr. Die Niederlande haben eine der niedrigsten HIV-Neudiagnoseraten und nur zehn drogeninduzierte Todesfällen je 1 Mio. Einwohner im Jahr.

Auch in der Schweiz gab es erste Anstöße für eine faktenbasierte Drogenpolitik. Die Einführung der „Fixerstübli“, wie die Drogenabgabestellen genannt werden, erfolgte 1993 zur ärztlich kontrollierten Heroinabgabe. Leider hat das internationale Interesse am Schweizer Experiment abgenommen. Die kontrollierte Heroinabgabe hat wenig Nachahmer gefunden: nur die Niederlande, Deutschland und Dänemark haben eine reguläre Behandlung von Schwerstsüchtigen. In Spanien wurde sie aus finanzi-ellen Gründen auf Eis gelegt und in Kanada wurde die staatliche Heroinabgabe sogar gestoppt. Die kanadische Gesundheitsministerin meinte jüngst sogar, Drogenabhängige sollten es mit Akupunktur versuchen. Dabei gibt das Vier-Säulen-Prinzip der Schweizer Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression und Marktregulierung) den Befürwortern Recht.

Ein erheblicher Rückgang der Drogentodesfälle und der Beschaffungskriminalität, die Verbesserung der Gesundheit der Abhängigen und das Verschwinden der offenen Drogenszenen können als wichtigste Erfolge genannt werden.

Am weitesten geht Portugal, wo bereits im Jahr 2000 der Konsum aller illegalen Drogen entkriminalisiert wurde. Dies bedeutet nicht, dass Drogen in Portugal jetzt legal sind, sondern, dass der Besitz und Konsum als administratives Vergehen angesehen werden. Ein Gramm Heroin, zwei Gramm Kokain, 25 Gramm Cannabis oder fünf Gramm Haschisch sind die erlaubten Höchstgrenzen bis zu denen keine strafrechtlichen Folgen drohen. Höhere Mengen werden weiterhin als Handel und demzufolge als Straftat angesehen. Mehr als zehn Jahre nach dieser Entkriminalisierung liegen Daten vor, die ein erstes Fazit erlauben. Der von den Gegnern der neuen Politik befürchtete Anstieg des Handels und Konsums ist nicht eingetreten. Die Fakten weisen vielmehr eine Abnahme des Drogenkonsums unter Jugendlichen und gleichzeitig eine Zunahme der Behandlungsnachfrage bei allen Altersgruppen auf. Drogeninduzierte Todesfälle und HIV-Neudiagnosen nehmen weiter ab. Auch die öffentlichen Ausgaben für Strafvollzug gingen deutlich zurück.

Interessanterweise kamen die meisten Impulse zur Reform der Drogenpolitik in Europa von der lokalen Ebene, von Ärzten und der Polizei. In den Niederlanden waren es die Bürgermeister, die die Regierung aufforderten, Heroinabgabestellen zu erlauben. Sie waren sogar bereit, einen Teil der Mittel, die ihnen für die Strafverfolgung zur Verfügung standen auf die Heroinabgabestellen zu verlagern. Durch die Abgabe von Heroin nahm wiederum die Kleinkriminalität unter Drogensüchtigen ab und gingen die Kosten für die Verbrechensbekämpfung zurück. In der Schweiz und Portugal waren es Ärzte, die für eine Verlagerung der Prioritäten auf Behandlung anstatt Bestrafung plädierten. Aber auch die Polizei plädierte in Portugal für eine Veränderung der Drogenpolitik.

Sonderfall Cannabis?

Die weitgehendsten Änderungen der letzten Jahre bestehen in der Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis, wobei Nordamerika und Uruguay diesen Trend anführen. Vier US-amerikanische Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington D.C. haben den Konsum und zum Teil den Anbau für den Eigengebrauch erlaubt. 19 weitere Bundesstaaten erlauben den Konsum aus medizinischen Zwecken. Auch Uruguay hat Marihuana legalisiert. Die Entwicklungen in den USA und Lateinamerika hat das Potential, auch in Europa die Debatte voranzutreiben.

In den USA ist Cannabis auf Bundesebene bis heute sowohl aus medizinischen als auch nicht medizinischen Zwecken verboten. Der Controlled Substance Act (1970) klassifiziert Cannabis als illegal. Das Bundesjustizministerium legte jedoch 2013 fest, dass es Gesetzesänderungen auf Landesebene nicht anfechten würde. Damit gab die US-Regierung den Bundesstaaten bei der Legalisierung von Cannabis freie Hand. Und so haben Bürgerinnen und Bürger in Alaska, Colorado, Oregon, Washington und dem District of Columbia, per Volksentscheid über die Legalisierung abgestimmt. Seit Anfang 2014 können volljährige Bürgerinnen und Bürger in Colorado Cannabis von lizenzierten Händlern kaufen und konsumieren. Der erfolgreichen Abstimmung über die Gesetzesänderung folgte der rasche Aufbau einer kompletten Cannabis-Industrie inklusive Cannabis-Shops und Touren für Touristen. Ein Jahr nach der Eröffnung der ersten Geschäfte fällt die Bilanz für Colorado positiv aus: Während die Kriminalitätsra-ten und die Anzahl der Verkehrstoten sinken, steigen Steuereinnahmen, Wirtschaftsleistung und die Zahl der Arbeitsplätze an. Laut der ArcView Group, die Marktforschung in der Branche betreibt, gehört legaler Cannabis zum wachstumsstärksten Industriezweig der USA. Der Cannabis-Markt ist seit 2014 um 74% gewachsen: von $1,5 Milliarden auf $2,7 Milliarden. Für 2015 rechnet das Marktforschungs-institut mit einem Zuwachs von 32%.

Herbal Health Center in Denver, Colorado (Owner Jeffrey Beall; Quelle flickr)
Herbal Health Center in Denver, Colorado (Owner Jeffrey Beall; Quelle flickr)

Mitte März 2015 hat der US-Senat erstmalig einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Cannabis-Konsums aus krankheitsbedingten Gründen auf Bundesebene vorgelegt. Die Initiantoren des ‚Compassionate Access, Research Expansion and Respect States (CARERS) Act‘ wollen den Cannabis-Konsum als medizinische Therapieform anerkennen. Dieser Entwurf stellt den ersten Versuch dar, das Betäubungsmittelgesetz auch auf bundesstaatlicher Ebene grundlegend zu reformieren und ist somit ein gewaltiger Schritt.

Die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel erhält in den USA immer mehr Zuspruch. Laut einer Studie von Pew Research stimmen 54% der Befragten US-Amerikaner der Legalisierung zu. 1996 lag dieser Wert noch bei 12%. Seit Anfang des 21. Jahrhunderts ist ein klarer Trend hin zur Legalisierung zu erkennen. Neben dem gescheiterten ‚Krieg gegen Drogen‘ nennt Bill Piper von der Drug Policy Alliance den demografischen Wandel als Wegbereiter für die neue Drogenpolitik. Denn die jüngeren Generationen stehen dem Thema offener gegenüber.

Sie sehen die aus dem Verbot resultierende, oftmals rassistisch motivierte Gewalt der Polizei und die Kosten des Drogenkrieges zunehmend kritisch. Die Argumente für die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis gleichen der deutschen Debatte: Kosten für Gerichtsverfahren und Gefängnisaufenthalte werden eingespart und die Konsumenten werden durch den kontrollierten Verkauf besser geschützt.

Doch das ist erst der Anfang: Für 2016, dem Jahr der Präsidentschaftswahlen, werden Abstimmungen zur Freigabe von Cannabis in Kalifornien, Arizona, Maine, Massachusetts, Montana, Rhode Island und Nevada vorbereitet. Ohio will noch in diesem Jahr abstimmen. Auch Vermont könnte das Mittel schon bald legalisieren und damit der erste Bundesstaat werden, dessen neue Gesetzgebung nicht auf einem Volksentscheid, sondern direkt auf den Gesetzgeber zurückzuführen ist.

Präsident Barack Obama rechnet damit, dass sich mehr und mehr Staaten für die Legalisierung entscheiden werden. Hatte sich Obama während seines ersten Mandats noch deutlich gegen eine Reform der Drogenpolitik ausgesprochen, so hat er zu Beginn seiner zweiten Amtsperiode eingestanden, die aktuelle Drogenpolitik in Hinblick auf Cannabis sei weitestgehend ineffektiv und teilweise sogar ungerecht. Seine Regierung werde die Legalisierung des Mittels nicht aktiv vorantreiben, sich aber auch nicht der Legalisierung auf Landesebene widersetzen. Trotz seiner verfassungsrechtlichen Kompetenz über die Einstufung von Cannabis selbst zu entscheiden, überließ der Präsident diese Frage dem Kongress und unterstrich damit die Unentschlossenheit seiner Regierung, weittragende Reformen der Drogenpolitik wirklich voranzutreiben.

Parallel dazu bildet Uruguay die Speerspitze der Bewegung in Lateinamerika. Im August 2014 legalisierte Uruguay den Konsum und die Produktion von maximal sechs Hanfpflanzen zum privaten Gebrauch. Die Regierung will darüber hinaus Lizenzen für größere Produzenten vergeben. Die Lizenzvergabe und Qualitätskontrolle soll durch die gleiche Agentur durchgeführt werden, die Tabak- und Alkoholprodukte lizenziert. Als Beweggrund für die Cannabislegalisierung nennt die uruguayische Regierung die Reduzierung von Kriminalität und Gewalt. Durch die Legalisierung bricht den Drogenkartellen ein bedeutender Zweig ihres Marktes weg.

Auf der deutschen Hanfparade machen sich Demonstranten für die Legalisierung stark (Owner Julia Seeliger; Quelle flickr)
Auf der deutschen Hanfparade machen sich Demonstranten für die Legalisierung stark (Owner Julia Seeliger; Quelle flickr)

In Europa sieht es anders aus. Cannabis ist in keinem europäischen Land legal. Fälschlicherweise wird oftmals angenommen, Cannabis sei in den Niederlande legal. Erlaubt ist ausschließlich der private Konsum von Cannabis; dessen Besitz, Produktion und Verkauf ist weiterhin ein Vergehen. Auch Coffee shops sind technisch gesehen illegal, obwohl die niederländische Regierung hier die „berühmte“ Toleranzpolitik übt.

In Europa gibt es einen vorsichtigen Vorstoß der Befürworter einer Legalisierung von Cannabis. Jüngstes und prominentestes Beispiel ist der Vorstoß des Liberaldemokraten in Großbritannien und Vizepremier Nick Clegg, der sich kürzlich dafür aussprach, den „war on drugs“ aufzugeben und Drogenkon-sum zu entkriminalisieren. „Der Krieg gegen Drogen hat keine Rendite erzeugt: wäre unsere Drogenpo-litik eine Investition, hätten wir sie bereits vor langem gekappt“ kommentierte er den bisherigen Kurs. Ausgehend von einer Resolution der Liberal Democrats vom November 2011, forderte auch die ALDE Partei (damals noch ELDR) eine faktenbasierende Politik und eine Entkriminalisierung von Drogen, insbesondere Cannabis.

Umdenken in Lateinamerika

Auch andere lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs setzen sich international für eine Re-form der Drogenpolitik ein. In 2012 riefen die Präsidenten von Guatemala, Kolumbien und Mexiko die Vereinten Nationen (VN) auf, einen Gipfel zur Reform der Drogenpolitik zu organisieren. Dieser soll in 2016 abgehalten werden. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschäftigt sich seit dem Vorstoß dieser Länder intensiv mit der Thematik. Im Mai 2013 legte die OAS einen Bericht zur Drogenpolitik vor und Ende 2014 brachte sie eine VN-Resolution ein, die auf die Formulierung und Umsetzung neuer Politikansätze zum Umgang mit dem Drogenproblem in Lateinamerika abzielt. Die neuen Schwerpunkte der OAS beruhen zuvorderst auf der Erkenntnis, den Konsum vor allem als Ge-sundheitsproblem und nicht als kriminelle Handlung zu werten und demnach verstärkt auf Prävention und Therapie und nicht auf Repression zu setzen. Zudem müsse man der Komplexität des Themas in Lateinamerika viel stärker als bislang gerecht werden – die sozialen Implikationen, die Unterwanderung der Justiz und der Sicherheitskräfte, die systematische Verletzung elementarer Menschenrechte und die Unterentwicklung vieler Staaten stehen mit dem (Miss-)Erfolg der bisherigen Drogenpolitik in Verbindung.

Die Hintergründe für die neue Linie der Lateinamerikaner liegen auf der Hand: viele Tausende Tote jährlich lassen die Erkenntnis reifen, dass der bisherige prohibitive Ansatz auf dem Rücken der Latinos ausgetragen wird. Denn die vom „Drogenkrieg“ betroffenen Staaten in Lateinamerika sind vor allem Produktions- und Transitländer und haben kaum Tote durch Konsum illegaler Rauschmittel zu beklagen. Viel größer ist die Zahl der Menschen, die teilweise unschuldig im Drogenkrieg ermordet werden. Grundlegende marktwirtschaftliche Regeln von Angebot und Nachfrage sind hierfür ausschlaggebend – und das Marktvolumen ist gigantisch: der Marktwert der in Nordamerika in Umlauf gebrachten Drogen ist größer als das Bruttoinlandsprodukt ganz Zentralamerikas. Zudem wird mit jedem Schlag gegen Schmuggler das Angebot verknappt, damit steigen die Preise und wiederum die Anreize, die Produktion auszuweiten. Es ist ein Teufelskreis, der mit repressiven Mitteln kaum zu durchbrechen ist. Die Lösung liegt in einem Maßnahmenmix aus einer sukzessiven, gesellschaftlich akzeptablen Austrocknung bestimmter Marktsegmente der Kartelle und einer effektiveren Sicherheitspolitik.

Rückschlüsse für eine faktenbasierte Drogenpolitik

Drogen sind in zweierlei Hinsicht schädigend. Zum einen können sie bei Konsumenten physischen und psychischen Schaden erzeugen. Werden Drogen als illegal erklärt, führt ihre Produktion und Handel zum anderen zu Korruption, Verbrechen und Beschaffungskriminalität. Diese beiden Effekte sind nicht zu trennen und müssen durch eine umfassende Drogenpolitik in koordinierter Weise angegangen werden. Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass die bisherige Politik, die ein Ausmerzen des Kon-sums und/oder der Produktion anvisiert, auf keiner der beiden Fronten zu einer Verbesserung beigetra-gen und die negativen Auswirkungen von Drogen im Gegenteil sogar weiter verstärkt hat.

Der erste Schritt für eine erfolgreiche und faktenbasierte Drogenpolitik ist der in Deutschland bereits eingeschlagene Kurs, Drogenkonsum als eine Gesundheitsangelegenheit anstatt einer strafgesetzlichen Problematik zu betrachten. Süchtige leiden an einer Krankheit; sie sollten nicht wie Kriminelle behandelt werden. Eine erfolgreiche Politik sollte Drogenkonsum nicht anders als anderes Suchtver-halten angehen. Dies hat auch die ehemalige Drogenbeauftragte und Bundestagsabgeordnete, Mechthild Dyckmans (FDP), erkannt. Die 2012 angenommene „Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik“ wählt bewusst einen holistischen Ansatz, der alle Suchtverhalten und illegale sowie legale Drogen abdeckt.

Vorrang hat dabei die Prävention und die Reduzierung des Konsums von legalen (Alkohol, Tabak und psychotropen (die Psyche beeinflussende) Arzneimittel) sowie illegalen Suchtmitteln und anderen Suchtverhalten (z.B. Spielsucht). Die Ziele der Strategie sind in vier Ebenen gegliedert: (I) Prävention; (II) Beratung und Behandlung (helfen bei der Überwindung der Sucht); (III) Schadensminderungsmaß-nahmen; und (IV) Repression.

The Bulldog, einer der ersten coffee shops in Amsterdam (Owner Terrazzo; Quelle flickr)
The Bulldog, einer der ersten coffee shops in Amsterdam (Owner Terrazzo; Quelle flickr)

Obwohl die Entkriminalisierung von Drogen gute Resultate erzeugt, birgt sie auch neue Herausforderungen. Denn, während der Konsum entkriminalisiert wird und Süchtige bessere Behandlung erhalten, bleiben Produktion und Handel illegal. Diese Politik ist nicht nur ambivalent, sie birgt auch neue Probleme. So zum Beispiel die fehlende Kontrolle der Qualität von psychotropen Substanzen und hohe Sicherheitskosten für Razzien und strafgerichtliche Verfahren. Um auf diese Herausforderungen eine Antwort zu finden, hat die niederländische liberale Partei D66 vor kurzem einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Kon-sum, Anbau und Verkauf von Marihuana regulieren will. Lizenzen für den Anbau von Cannabis würden die Produktion regulieren und Coffee Shops könnten nur Produkte von lizenzierten Produzenten verkaufen. Diese Initiative ging vom Wunsch vieler Kommunen aus, die sich dadurch eine Abnahme der Gesundheitsrisiken bei Konsumenten erhoffen. Die D66 rechnet mit 200 Mio. Euro Einsparungen bei Sicherheitskräften und 300 Mio. Euro Steuereinnahmen jährlich.

Verbotene und gesundheitsschädliche Substanzen dürfen nicht banalisiert werden. Aber wir müssen lernen, mit allen Substanzen vernünftig umzugehen. Der Unterschied zwischen illegal und legal ist ein gesellschaftliches Konstrukt und hat oft nichts mit den gesundheitlichen Folgen der Substanzen zu tun. So stellt sich nach wie vor die Frage, ob der gelegentliche Konsum von Cannabis wirklich schädlicher ist als regelmäßiger Alkohol- oder Zigarettenkonsum. Dies unterstreicht wie wichtig es ist, in der Drogenpolitik stattdessen zwischen harten und weichen Drogen zu unterscheiden.

Cannabiskonsum ist mit erheblichen Risiken verbunden. Doch Cannabis ist in vielen Kulturen ein gesellschaftlich verwurzeltes und akzeptiertes Genussmittel, das man nicht mit Verboten und Stigmatisierungen aus der Welt schaffen kann. Um Gesundheitsrisiken von Cannabis möglichst gering zu halten, muss auf Prävention und Aufklärung gesetzt werden. Für süchtige Personen muss das Behandlungsangebot ausgebaut werden. 78% aller Straftaten, die in Europa im Zusammenhang mit Drogenkonsum oder Besitz begannen wurden, stehen in Verbindung mit Cannabis. Gleichzeitig haben die Kriminalitätsraten in den Ländern mit einem starken Präventions- und Behandlungsangebot abgenommen. Den Süchtigen geht es besser und sie sind sozial besser integriert als in Ländern, wo sie kriminalisiert werden.

Die Legalisierungsbefürworter haben auch richtig erkannt, dass der Gesetzgeber nur etwas kontrollieren und lenken kann, wenn es unter seiner Aufsicht steht. Cannabis und die damit einhergehenden Probleme können nur kontrolliert werden, wenn sie der Aufsicht des Staates unterstehen.

Das bisherige deutsche Betäubungsmittelgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und sollte überdacht werden. Dabei dient der Vergleich mit anderen Ländern als wichtige Informationsquelle. Dies sollte die Bundesebene auch anregen, den Bundesländern und Kommunen mehr Freiraum in der Implementation und Ausrichtung ihrer Drogenpolitik zu geben.

Drogenpolitik kann nur unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von Gesundheitsakteuren und lokaler Politik erfolgreich entwickelt und implementiert werden. Dies ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Präventionspolitik, um an problematische Drogenkonsumenten heranzukommen und sie in Behandlung aufzunehmen. Bei der Prüfung der aktuellen Drogenpolitik und deren Neuausrichtung sollten auch Mittel für laufende Recherche und Evaluierung der angestoßenen Strategie durch unabhängige Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann später evaluiert werden, was funktioniert hat und was nicht. Dies würde entscheidend dazu beitragen, dass der Umgang mit Drogen politisch weniger emotional und dafür faktenbasierter, differenzierter und progressiver gestaltet werden kann.

Julie Cantalou, European Affairs Manager, Europäischer Politikdialog
Iris Fröba, Projektmanager, Transatlantischer Politikdialog
David Henneberger, Projektleiter Zentralamerika

Steve Anderson, “European Drug Policy: The Cases of Portugal, Germany and the Netherlands”, EIU Political Science Review

erschienen als “Hintergrund: Internationale Drogenpolitik”, Nr. 23 / 17. April 2015