USA: “Trade Promotion Authority” für Obama

Führende demokratische und republikanische KlausurParlamentarier haben in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, der Präsident Obama eine Verhandlungsvollmacht – die so genannte „Trade Promotion Authority“ (TPA) – für internationale Handelsabkommen erteilen soll.

Parteiübergreifende Gespräche dazu waren bekannt, die offizielle Vorstellung des Entwurfes kam dennoch überraschend. Es wäre nicht das erste Mal, dass US-Präsidenten diese Vollmacht erteilt wir, jedoch das erste Mal, dass Präsident Obama darum bittet.

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