Großbritanniens Parlament – Mehrheit für die Konservativen, doch polarisierter denn je

15571080188_88fbe5e1b4_kGroße Überraschung in Westminster

Das Resultat der britischen Parlamentswahlen vom letzten Donnerstag hat alle überrascht, allen voran die beiden Gewinner: die von Premierminister David Cameron angeführten Conservatives (Tories) und die Scottish National Party (SNP). Entgegen der Erwartungen erzielten die Tories mit 331 der Sitze die absolute Mehrheit. Die Tories holten zwölf Mandate mehr als die für eine Mehrheitsbildung notwendigen 326 Sitze1. Camerons Negativ-Wahlkampf gegen die Labour Partei und die – im Vergleich zur Eurozone – starke Wirtschaft haben sich ausgezahlt. Er bleibt Premierminister, ohne diesmal auf die Unterstützung der Liberal Democrats (LibDems) angewiesen zu sein. Die von Nick Clegg angeführten Liberalen gewannen lediglich acht Sitze; das schlechteste Wahlresultat seit 1957 (damals noch als Liberal Party).

Das von allen erwartete Szenario eines „hung parliament“, in dem weder Conservatives noch Labour eine Mehrheit erreichen, ist nicht eingetreten. Warum lagen alle Umfragen bis zum letzten Tag falsch? Wähler werden im Vereinigten Königreich telefonisch befragt, junge Wähler und Briten zweiter Generation besitzen jedoch äußerst selten Festnetzanschlüsse und werden nicht in Telefonbüchern aufgeführt. Die Umfragen reflektierten somit nicht die gesamte Wählerschaft.

Die Wahlbeteiligung war mit 66,1% höher als vor fünf Jahren. In Schottland gingen sogar über 70% der Wähler an die Urnen; was der SNP zu verdanken ist und auch ihr zugutekam. Eine der wenigen guten Nachrichten dieser Wahl ist die höhere Berücksichtigung von Frauen und Minderheiten im Parlament. Knapp ein Drittel des Parlaments sind Frauen.

Conservatives bilden eine Mehrheitsregierung – wo liegen ihre Prioritäten?

David Cameron wird vermehrt den rechten Flügel seiner Partei einbeziehen und zufrieden stellen müssen. Er hat eine Regierungsumbildung versprochen, die vier Spitzenposten seines Kabinetts wurden aber nicht umbesetzt: George Osborne als Finanz- und Wirtschaftsminister, Theresa May als Innenministerin, Philip Hammond als Außenminister und Michael Fallon als Verteidigungsminister.

Theresa May kündigte an, dass die Tories das bisher von den LibDems blockierte “snooper’s charter” wieder aufleben lassen werden. Die neue Regierung will staatliche Kontrolle im Internet sowie die Kompetenzen von Polizei und Sicherheitssektor ausbauen. Das neue Gesetz sieht u.a. vor, dass Telefon- und Internetanbieter Daten über die Internetnutzung, SMS, Nutzung von Social Media, Emails und Telefonate sammeln und ein Jahr lang aufbewahren. Dies ist ein mächtiger Eingriff in die Privatsphäre und den Datenschutz britischer Bürger und indirekt auch für andere Europäer – und dies in einem Land, wo bereits jetzt weitgehendere Eingriffe in die Privatsphäre zugelassen sind als in anderen EU-Mitgliedsstaaten.

LibDems reboot

Als das Wahlresultat bekannt wurde, erklärte die BBC mit britischem Humor, dass die Abgeordneten der LibDems von nun an in zwei Londoner Taxis Platz hätten. Sie verloren 49 Sitze im britischen Unterhaus. Nach dem Wahldebakel trat Nick Clegg als Parteivorsitzender zurück. Er sicherte zwar seinen Sitz in Sheffield, doch die Parteimitglieder warten auf neuen Elan für den Wiederaufbau. Der 44-jährige Tim Farron, derzeit Präsident der LibDems (entspricht im deutschen System dem Generalsekretär), gilt als potentieller Nachfolger. 2010 hatte er den Tories mit einer historischen Mehrheit den Wahlkreis “Westmorland and Lonsdale” entrissen und konnte seinen Sitz jetzt halten. Er kommt zudem aufgrund seines offenen Widerstandes gegen die von den Liberalen mitgetragene Erhöhung der Studiengebühren infrage – eine Entscheidung, die den LibDems von ihrer potentiellen Wählerschaft nie verziehen wurde.

Nach dem Verlust von elf ihrer zwölf Europaabgeordneten im Mai 2014, werden die LibDems, ähnlich wie die Freien Demokraten nach der Bundestagswahl an einem Neustart arbeiten müssen. Das einzige Licht am Ende des Tunnels: seit der Wahl am Donnerstag sind der Partei über 7000 neue Mitglieder beigetreten!

Mehrheitswahlrecht – wie unfair ist das britische Wahlsystem?

Die LibDems setzen sich seit Jahren für ein gerechteres Wahlsystem ein und unterstützen eine Wahlrechtsreform, die jedenfalls teilweise, die Proporzwahl einführen soll. Auch diese Wahl zum britischen Unterhaus bestätigt, wie undankbar das britische Wahlrecht für einige Parteien sein kann – und vorteilhaft für andere. Mit nur 36,9% der Stimmen errangen die Conservatives 331 Sitze von insgesamt 650. Die Labour Partei erhöhte ihre Stimmenanteil um 1,5% im Vergleich zu 2010, verlor aber 26 Parlamentsmandate, während die Tories mit einem Anstieg von nur 0,5% ganze 24 Sitze dazu gewannen.

Die LibDems errangen mit 7,9% der Stimmen nur acht Parlamentssitze, während die Democratic Unionist Party mit 0,6% der Stimmen auch acht Parlamentssitze erhielt.

Was erwartet das Vereinigte Königreich und Europa?

Die beiden größten Herausforderungen von Camerons zweiter Amtszeit sind Schottland und der Verbleib Großbritanniens in der EU. Nach dem erdrutschartigen Sieg der SNP wird er auf die Forderungen von Parteichefin Nicola Sturgeon eingehen müssen, um weitere Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands einzuschränken. David Cameron versprach, die geplante Übertragung von Befugnissen an Wales und Schottland schnell voranzutreiben. Gestärkt durch den aktuellen Sieg ist es jedoch unwahrscheinlich, dass sich die SNP damit zufrieden gibt.

Der Druck aus seiner eigenen Partei, ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU so schnell wie möglich durchzuführen, lässt dem pro-europäischen Lager möglicherweise weniger als 2,5 Jahre Zeit, eine erfolgreiche Kampagne zu organisieren. Auch wenn die Umfragen derzeit eher an einen Verbleib in der EU glauben lassen, wird Premier David Cameron bei dem rechten Flügel der Conservatives für das “In” werben müssen. Dies wird mit einer relativ kleinen Mehrheit eine schwierige Gratwanderung sein.

Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wäre wirtschaftlich für beide Seiten ein enormer Verlust, insbesondere für die EU-Haushaltsnettozahler wie Deutschland, die den Ausfall des britischen Beitrags zu kompensieren hätten.

Julie Cantalou, European Affairs Manager

1In Wirklichkeit sicherten sie sich sogar eine Mehrheit von 14 Sitzen, da die nordirische Sinn Fein ihre vier Mandate aus Protest nicht antreten wird. Somit liegt die reale Mehrheit im britischen Parlament bei 624 Sitzen.

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