Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien – Neuer Wein in alten Schläuchen?

Wahl in Spanien
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Das Ergebnis der spanischen Kommunalwahlen vom 24. Mai bestätigt den erwarteten Linksrutsch. Dieser ist in den beiden größten Städten Barcelona und Madrid besonders signifikant. Die regierende Partido Popular (PP) und die traditionelle Linkspartei Partido Socialista y Obrero (PSOE) haben zusammen nicht einmal die Hälfte der Stimmen. Fraglich bleibt ob die neu gewählten Parteien und Kandidaten die notwendigen Reformen des politischen und ökonomischen Systems anstoßen werden.

FNF Europe: Am 24. Mai fanden in ganz Spanien Kommunalwahlen und in 13 der 17 „comunidades autónomas“ Regionalwahlen statt. Die traditionellen Parteien büßten im ganzen Land herbe Verluste ein und neue politische Formationen bestätigten ihren Aufstieg. Das politische System scheint sich zu wandeln – welche Gründe stecken dahinter?

Die Verluste waren insbesondere für die PP, die knapp zwei Millionen Stimmen und 3575 Ratsmitglieder weniger holte als vor fünf Jahren, ein Desaster. Interessant ist dabei, dass anders als bisher die Stimmen nicht an die traditionelle Oppositionspartei PSOE gingen, sondern weitgehend an neue Parteien und Bündnisse. Im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen von 2011, verloren die PP und die Sozialistische Partei gemeinsam über 3 Millionen Stimmen und etwa 5000 kommunale Mandatsträger. Weitgehend gingen die Stimmen an neue Linksbündnisse.

WahlenGründe dafür sind einerseits die sozialen und ökonomischen Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Spanien schwer getroffen hat. Die Arbeitslosenrate liegt seit 2012 bei über 20% und trifft insbesondere die jüngeren Generationen. Zwangsräumungen von Wohnungen und Häusern, sowie Auswanderung von jungen qualifizierten Arbeitskräften gehören mittlerweile zum Alltag. Durch die Bankenkrise hat sich der Zugang zu Krediten verschlechtert und die von der alleinregierenden Partido Popular eingeschlagene Sparpolitik hat insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten getroffen. Gleichzeitig wurde keine der wichtigen strukturellen Reformen in Angriff genommen. Andererseits war das traditionelle Zweiparteiensystem in Spanien noch nie so unbeliebt und dies zu Recht. Beide Parteien – PP und PSOE – werden mit Inkompetenz, Korruption und Vetternwirtschaft in Verbindung gebracht. Insbesondere die jüngere Generation sucht nach Alternativen.

FNF Europe: In Barcelona und Madrid feiern linke Parteibündnisse, die durch Podemos unterstützt wurden, große Wahlerfolge. Was bedeutet dieser Linksrutsch für den Rest des Landes? Reflektieren diese Städte das Wahlverhalten im restlichen Land?

Julie Cantalou: Die Linksradikale Partei Podemos entschied sich gegen eigene Listen auf kommunaler und regionaler Ebene und unterstützte lokale Bündnisse, insbesondere in Madrid und Barcelona. In Barcelona gewann das Bündnis Barcelona en comú (Barcelona gemeinsam) mit 25,21% der Stimmen die Wahl, während in Madrid die Wahlplattform Ahora Madrid mit 31,85% der Stimmen knapp hinter der regierenden PP (34,8%) liegt. Das katalanische Linksbündnis in Barcelona wird sehr wahrscheinlich mit der lokalen Sozialistischen Partei eine Koalitionsregierung eingehen, in Madrid wird die PP jedoch weiterhin als Minderheitsregierung bestehen bleiben, jedenfalls bis zu den Parlamentswahlen im Dezember.

Dies bedeutet jedoch keinen landesweiten Wandel. Die PP blieb die meist gewählte Partei des Landes und überhaupt gewannen in allen Provinzen die traditionell regierenden Parteien. Gerade in den Regionen, insbesondere Valencia und Balearen, wo die PP mit Korruptionsfällen und schwindenden Beliebtheitsraten zu kämpfen hatte, wurde sie wiedergewählt.

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FNF Europe: Welche Schlüsse lassen sich aus den Kommunal- und Regionalwahlen für die kommenden Parlamentswahlen im Dezember ziehen?

Julie Cantalou: 2015 ist ein wichtiges Wahljahr für Spanien. Es begann mit den Regionalwahlen in Andalusien, in denen die PSOE zwar an Stimmen verlor, aber erneut als Gewinner herauskam. Die Kommunal- und Regionalwahlen vom 24. Mai können ähnlich interpretiert werden. Zwar verlieren die beiden traditionellen Parteien an Stimmen und neue Bündnisse schaffen es ins Rampenlicht, von einer Revolution kann jedoch nicht die Rede sein. Die Umfragen deuten immer noch auf eine Mehrheit der PP und die PSOE bleibt an zweiter Stelle.

Die neue Linkspartei Podemos verlor in den letzten Monaten an Unterstützung, während die zentristische Ciudadanos sich als erfolgsversprechende Alternative etablierte. Gemeinsam haben beide Parteien, dass sie auf der Anti-Establishment Welle reiten. Mit seiner eher zentristischen und reformorientierten Agenda präsentiert sich der Parteivorsitzende von Ciudadanos, Albert Rivera, als eine realistische und weniger radikale Alternative. Er kritisiert erfolgreich das bisherige Zweiparteiensystem und knapp 1,5 Mio. Stimmen (6,55%) lassen Ciudadanos auch auf ein gutes Resultat bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Dezember hoffen. Albert Rivera ist nach König Felipe der beliebteste Spanier.

Auffallend ist bei den Kommunal- und Regionalwahlen weiterhin die Suche nach einem „Cacique“ – einem Leader – anstatt der Wahl einer Partei und deren Programm. Anstatt Parteien zu wählen, die eine institutionelle Reform des politischen Systems und die damit verbundenen Anreize vorschlägt, sucht Spanien weiterhin nach einem „Propheten“, der wie aus Wunder alle Probleme lösen wird. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Alternativen nicht von den altetablierten Parteien. Demnach ist es auch eher wahrscheinlich, dass sich politische Alternativen, ähnlich wie Syriza in Griechenland, wie die bisherigen Parteien in der etablierten, mehr oder minder dichotomen Struktur des politischen Systems einsortieren, anstatt das ideologische Spektrum zu erweitern.

 

Graphics: Institutio Nacional de Estadistica