Erfolg in der zweiten Runde: Barack Obama unterzeichnet ‘Trade Promotion Authority’

Source: flickr.com/photos/wiertz
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Nach intensiver Lobbyarbeit im U.S. Kongress hat Präsident Barack Obama es doch geschafft. Der Senat hat ein Gesetz bewilligt, das dem Präsidenten eine Verhandlungsvollmacht – die so genannte “Trade Promotion Authority” (TPA) – für internationale Handelsabkommen erteilt.

Die TPA – auch ‘Fast Track Authority’ genannt – ist ein Handelsmandat, das als ‘Kooperationsverfahren’ zwischen Exekutive und Legislative dient. Durch die TPA übergibt der Kongress teilweise seine Kompetenzen an das Weiße Haus, indem er den Präsidenten dazu ermächtigt, internationale Verträge zu verhandeln und abzuschließen. Nach einer Prüfung des Vertrags kann der Kongress das Abkommen dann in seiner Ganzheit annehmen oder ablehnen. Der Vertrag kann jedoch nicht mehr geändert oder durch die Verzögerungstaktik des Filibuster1 ausgebremst werden.

Obama auf dem “Fast Track”

Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Erfolg für Obama. Der Präsident plant, noch vor Ende seiner zweiten und damit letzten Legislaturperiode die Verhandlungen über die Trans-Pacific Partnership (TPP) zwischen den USA und elf Ländern im asiatisch-pazifischen Raum abzuschließen und die Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA voranzutreiben.

Das erteilte ‘Fast Track’ Mandat erleichtert es Obama seine ehrgeizige Handelsagenda durchzusetzen und gilt als wichtige Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Abkommen. Doch die Vollmacht ist dem Präsidenten keinesfalls in den Schoß gefallen. Wochenlang hat er mit der Unterstützung republikanischer Abgeordneter für das Gesetz lobbyiert. Obamas größte Herausforderung war es dabei, seine Kollegen der demokratischen Partei von dem Vorhaben zu überzeugen. Unter den demokratischen Abgeordneten gibt es einige ‚Pro labor‘ Verfechter, die befürchten, dass die Handelsverträge Tausende Arbeitsplätze in den USA gefährden könnten.

Zustimmung im zweiten Anlauf

Im Mai 2015 hatte der Senat bereits über ein Gesetzespaket abgestimmt, das sich aus der Handelsvollmacht TPA und einem Gesetz zur weiteren Förderung des ‘Trade Adjustment Assistance’-Programms (TAA) zusammensetzte. TAA ist ein Programm, das Arbeitnehmer in den USA vor negativen Auswirkungen der Öffnung des Handels, wie z.B. dem Verlust von Arbeitsplätzen, schützen soll. Vor der Abstimmung hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (R-OH) festgelegt, dass die Gesetze nur verabschiedet werden können, wenn beide Maßnahmen – also TPA und TAA – eine Mehrheit erhalten. So hatte man gehofft, dass die Demokraten, die das Hilfsprogramm TAA generell unterstützen auch für TPA abstimmen würden.

Source: .flickr.com/photos/wallyg
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Doch es kam anders: 302 Abgeordnete stimmten gegen TAA. Nach dieser Niederlage einigte sich Obama mit John Boehner und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat (R-KY), auf eine erneute Abstimmung, bei der über beide Gesetze separat und unabhängig voneinander abgestimmt werden sollte. Die Strategie ging auf und das Repräsentantenhaus winkte das TPA-Gesetz als ‚standalone bill‘ durch. Unter den Ja-Stimmen waren 28 ‚pro-trade‘ Demokraten und 190 Republikaner. Am 24. Juni hat dann auch der Senat für TPA als eigenständiges Gesetz gestimmt. Das Hilfsprogramm TAA wurde im Rahmen eines anderen Gesetzespakets bewilligt. Den Gegnern von Obamas Handelsagenda wurde schnell bewusst, dass sie mit einer erneuten Blockade der Finanzierung des TAA-Programms nichts hätten ausrichten können, da das ‘Fast Track’ Gesetz bereits auf dem Weg ins Weiße Haus war.

Zusammenspiel zwischen Legislative und Exekutive bleibt bestehen

Mit der Verabschiedung der Handels-Gesetze ist wieder Ruhe im Kongress und unter den Demokraten eingekehrt. Einige Abgeordnete sind geradezu erleichtert darüber, dass mit der Verabschiedung der Gesetze auch die Negativschlagzeilen über die Zersplitterung der Demokratischen Partei ein Ende haben. Auch wenn die Demokraten dem Präsidenten die Handelsvollmacht nicht mehr absprechen können, haben die Abgeordneten trotzdem noch die Möglichkeit internationale Abkommen aktiv mitzugestalten. Denn die Legislative kann im Vorfeld der Verhandlungen klare Rahmenbedingungen festlegen, an die sich die Exekutive halten muss. Mit Blick auf die Verhandlungen über TPP haben die Demokraten bereits verlauten lassen, dass sie das Weiße Haus zu Konzessionen im Bereich Arbeit, Währungsmanipulation und Umweltschutzstandards drängen werden. Ein Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative ist also auch unter den neuen Voraussetzungen weiterhin von Bedeutung.

Die Verträge, die derzeit auf dem Verhandlungstisch liegen, haben nicht nur das Potenzial, den internationalen Handel anzukurbeln und somit die Wirtschaft zu stärken; die Abkommen sind auch von strategischer Bedeutung, da sie die Beziehungen zwischen den USA und Asien und zwischen den USA und Europa langfristig und nachhaltig stärken können. Die aktuelle Debatte in den USA dreht sich hauptsächlich um das Transpazifische Partnerschaftsabkommen, da der Vertrag kurz vor dem Abschluss steht. TTIP liegt dagegen noch in weiter Ferne. In Europa hingegen überschlagen sich die Schlagzeilen über das transatlantische Handeslabkommen.

1Eine im US-amerikanischen Senat angewandte Praktik, durch „Marathonreden“ Parlamentsbeschlüsse zu verzögern oder zu verhindern.

IrisIris Froeba ist Policy Analyst and Media Officer im Transatlantic- Dialogue-Programm der FNF.