Griechenland: Das große Fragezeichen

Die Griechen haben entschieden: 61,3 Prozent folgten der Syriza-Regierung und stimmten im Referendum am 6. Juli mit “Nein”. In keinem einzelnen Wahlbezirk konnte das “Ja”-Lager eine Mehrheit erzielen. Fragezeichehn

Premier Tsipras kündigte an, Griechenland habe nun eine bessere Verhandlungsposition und er werde sich um eine neue, bessere Vereinbarung mit den europäischen Partnern bemühen. Finanzminister Varoufakis trat trotz des Sieges zurück. EU-Ratspräsident Tusk berief für Dienstagabend eine Sondersitzung des Europäischen Rats ein, um die Lage zu erörtern. Bereits am Mittag wird sich die Eurogruppe treffen. Wie es weitergeht???

Das große Fragezeichen

Eigentlich stimmten die Griechen über etwas ab, was es bereits mit Ankündigung des Referendums schon gar nicht mehr gab: einen Vorschlag der Institutionen (des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB)) vom 25. Juni, der neben Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen auch Maßnahmen zur Förderung von Investitionen enthielt. Dieser war aber mit der Aufkündigung der Verhandlungen durch die griechische Regierung vom Tisch. Während “die Europäer”, allen voran Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz, aber auch die griechische Opposition betonten, es sei eine Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, gar in der Europäischen Union, wiesen dies Tsipras, Varoufakis & Co. vehement zurück. Griechenland bleibe auch bei einem “Nein” im Euro; es gehe allein darum, die gescheiterte Austeritätspolitik zu beenden – und dem griechischen Volk seine Würde wiederzugeben. Dieser Argumentation folgten die Griechen.

TaaviDas deutliche Abstimmungsergebnis hat überrascht. In einer ersten Stellungnahme twitterte der liberale estnische Premier Taavi Roivas: “Es sieht nicht gut für die Zukunft des griechischen Volkes aus”. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimír kommentierte: “Die Ablehnung von Reformen durch die Griechen kann nicht bedeuten, dass sie leichter an Geld kommen werden”. Der liberale Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff forderte, Merkel und andere müssten jetzt den “Grexit” organisieren, allerdings mit einem Programm zur Abfederung von möglichen Verwerfungen. Der für Währungsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Dombrovskis stellte klar, dass sich der Riss zwischen Griechenland und den anderen europäischen Ländern vergrößert habe.

Wohin nun die Reise geht, ist vollkommen unklar. Am Dienstag will die griechische Regierung neue Vorschläge vorlegen. Gehen diese hinter die Last-Minute-Angebote vom 30. Juni zurück, die Premier Tsipras in seinen zwei Schreiben an die “Institutionen” unterbreitete? 139Verbessert sich die griechische Position, nachdem der Internationale Währungsfonds die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts um 30 Prozent festgestellt hat? Klar ist lediglich, dass Finanzminister Varoufakis nicht mehr mit am Verhandlungstisch sitzen wird. Er sei von Mitgliedern der Eurozone gemobbt worden und trete zurück. Dass keiner seiner europäischen Kollegen mit ihm überhaupt noch verhandeln konnte, war spätestens nach vergangenem Freitag klar, als Varoufakis die Geldgeber als “Terroristen” bezeichnete. Andere Quellen sprechen davon, dass Premier Tsipras ihn gefeuert habe, auch um ein deutliches Zeichen zu setzen.

Ein anderer Rücktritt ging in den sich überschlagenen Meldungen fast unter: Andonis Samaras, der frühere griechische Premier, legt den Vorsitz der Nea Demokratia nieder. Damit bietet sich die Chance für eine Erneuerung der ND.

Wie es weitergeht in und mit Griechenland: es bleibt ein großes Fragezeichen.

 

Herr Stein
Hans H. Stein ist Direktor des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogramms sowie des Griechenlandprogramms der FNF mit sitz in Brüssel.