Neuwahlen in Griechenland: “The same procedure as last year? – The same procedure as every year!”

Kaum sind die Bilder von nächtlichen Sitzungen im EU-Ratsgebäude und im Athener Parlament von Flüchtlingselend auf Kos und Lesbos abgelöst, kaum ist die erste Tranche des neuen Hilfspakets über 13 Mrd. Euro an die Hellenische Republik ausgezahlt, tritt Alexis Tsipras zurück und führt so Neuwahlen herbei. Es wird nie langweilig in Griechenland, auch wenn sich die Ereignisse zu wiederholen scheinen.

Die Neuwahlen stoßen in Griechenland ob ihres ungewissen Ausgangs auf ein geteiltes Echo. Strebt SYRIZA nach der Trennung von der “Linken Plattform”, die nun als Laikí Enótita (“Volkseinheit”) firmiert, nach der absoluten Mehrheit, oder sucht man nach einer handlungsfähigen Mehrparteienregierung, die die vereinbarten Reformen mittragen will?

FP1_5741Die Griechinnen und Griechen, die seit 2012 zum vierten Mal ein nationales Parlament wählen, schütteln mehrheitlich den Kopf ob des Bäumchen-Wechsle-Dich-Spiels, das die politischen Eliten unter dem Deckmantel der demokratischen Legitimierung da mit ihnen spielen.

So kritisierte die reformorientierte Partei To Potami (“Der Fluss”) grundsätzlich die Ausrufung von Neuwahlen. Parteigründer Stavros Theodorakis erklärte, Griechenland brauche Koalitionsregierungen, da “eine einzige Partei nicht alle Probleme des Landes lösen” könne. Eine solche Koalitionsregierung aus SYRIZA, Nea Dimokratia (ND) und To Potami hatte in den vergangenen Wochen de facto existiert, als die Reformmaßnahmen aufgrund der hohen Anzahl an Abweichlern innerhalb von SYRIZA nur mit Hilfe der Oppositionsparteien durch das Parlament gebracht werden konnten.

“Unser Wahlziel ist es, der Reformmotor der nächsten Regierung zu sein”, gibt sich Theodorakis selbstsicher. “Ohne To Potami kann es keine effektive Regierung geben.” Zwar schlossen mehrere Kabinettsmitglieder von SYRIZA Koalitionen mit den pro-europäischen Parteien Nea Dimokratia, PASOK und To Potami bereits aus, was aber der einflussreiche Innenminister Nikos Voutsis umgehend relativierte: “Das Wahlresultat wird die Koalitionen bestimmen.”

Im Gespräch mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) erklären die Parlamentsabgeordneten Haris Theoharis und Antigone Lyberaki von To Potami die Unwägbarkeiten der kommenden Wahl: “Die ehemaligen Volksparteien und auch SYRIZA haben sich noch immer nicht ausdifferenziert”, erläutert Lyberaki. “Es gibt nach wie vor verschiedene, sich teilweise widersprechende Strömungen innerhalb ein und derselben Partei.”

IMG_2132Theoharis ergänzt, dass “die Zusammensetzung des künftigen Parlaments ganz entscheidend den Verlauf des Reformprozesses beeinflussen” werde. “Die Umsetzung der vereinbarten Strukturänderungen wird schwierig sein und von großen Auseinandersetzungen mit mächtigen Interessengruppen begleitet werden. Daher benötigt Griechenland eine starke Regierungskoalition.”

Die ALDE-Mitgliedspartei Drassi (“Aktion”) unterstrich in einer Presseerklärung, wie wichtig es sei, eine Alternative zu Tsipras Reformplänen vorzulegen, die eine Verkleinerung des öffentlichen Sektors und eine Förderung von Investitionen im Kern hätte. Es ist davon auszugehen, dass die Partei nicht selbstständig antreten, sondern sich erneut der Wahlliste von To Potami anschließen wird.

DSC_0227aOb dies auch die Phileleftheri Symmachia (“Liberale Allianz”), eine weitere liberale Kleinpartei, tun wird, ist unklar. Ihr Vorsitzender Gregory Vallianatos erklärte, dass “der Übergang eines zutiefst bankrotten Griechenlands hin zu einem zeitgemäßen europäischen Staat die Zerstörung des alten Parteiensystems erfordert”. Es müsse aus dem Gedächtnis schwinden, um Wandel zu ermöglichen.

Auch außerhalb des reformorientierten Lagers geht man davon aus, dass stabile Verhältnisse nur mit einer breit aufgestellten Koalition möglich sein werden. Wenn Tsipras volle vier Jahre regieren möchte, wird dies mit einer von den Griechen gewählten Mehrparteienregierung eher gelingen als mit einer knappen absoluten Mehrheit, die allerdings aufgrund von Besonderheiten im griechischen Wahlsystem bereits mit 35% der Stimmen erreicht werden kann.


ichMarkus Kaiser
Project Manager Greece