Juncker zur Lage der Europäischen Union

Source: flickr.com/photos/eeas
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In den Vereinigten Staaten hat die „State of the Union“  des US-amerikanischen Präsidenten eine lange Tradition. Gestern hielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun seine erste „State of the European Union“ Rede im Europäischen Parlament.

Im Interview schildert Håvard Sandvik, European Affairs Manager im Brüsseler Büro der Friedrich-Naumman-Stiftung für die Freiheit, seine Eindrücke von der Rede.

Welche Bedeutung hat die „State oft he European Union“ des Kommissionspräsidenten?

Diese Rede hat noch keine lange Tradition wie z.B. in den Vereinigten Staaten. Der Kommissionspräsident hat mit dieser Rede aber die Gelegenheit, vor dem Europäischen Parlament auf die besonderen Herausforderungen für die Europäische Union einzugehen und politische Initiativen anzukündigen.

Wir sind aber noch weit davon entfernt, dass die Rede dieselbe mediale Aufmerksamkeit erfährt wie in den USA. Parallel übertrug zum Beispiel das ZDF die Generaldebatte zum Haushalt im Deutschen Bundestag. Bei der ARD lief eine Telenovela. Nur Euronews übertrug live. Ansonsten waren interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Streaming im Netz angewiesen.

In Brüssel und Straßburg fand die Rede aber große Beachtung. Was ist Ihnen an der Rede besonders aufgefallen?

Juncker hielt eine wesentlich politischere, pointiertere Rede als sein Vorgänger José Manuel Barroso. Das war gut. Die Flüchtlingsfrage hat seine Rede dominiert. Er warb eindringlich für eine Notfallregelung zur Aufnahme von 120 000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn. Eine entsprechende Quotenregelung ist zwar bereits einmal von den EU-Mitgliedstaaten abgelehnt worden. Dennoch war es richtig, vor dem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche hierfür erneut zu werben.

Juncker will sich auch für einen legalen Weg für Migranten einsetzen. Deshalb unterstützt er die Einführung einer EU-Blue Card und eine europäische Liste von sicheren Herkunftsländern. Er hat sich auch dafür eingesetzt, dass Asylbewerber künftig arbeiten dürfen, während ihre Anträge bearbeitet werden. Mit all diesen Punkten griff Juncker zentrale Forderungen und Lösungsvorschläge der deutschen und der europäischen Liberalen in der ALDE-Fraktion auf. Wichtig fand ich auch, wie stark er die Linie Polens, nur Flüchtlinge christlichen Glaubens aufzunehmen, ablehnte. Juncker sagte mit Recht: „Wenn es um Flüchtlinge geht, gibt es keine Religion, keinen Glauben, keine Philosophie.

Wo liegen die Stolpersteine für Junckers weitere Amtszeit?

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In seiner Antwort auf Junckers Rede hat ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt zu Recht den Kommissionspräsidenten für dessen ambitioniertes Programm gelobt. Allerdings erwartet Juncker starker Gegenwind aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der EU. Um seine Reformen zu realisieren, muss Präsident Juncker im Zukunft auch sie auf seine Seite bringen.

Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff MdEP, hat auf Twitter beklagt, dass Ratspräsident Donald Tusk nicht im Europaparlament war, um der Rede zuzuhören. Die Kluft zwischen den beiden Präsidenten und Institutionen – Kommission und Rat – könnte durch die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen größer geworden sein.

Reichen die Junckerschen Vorschläge aus liberaler Sicht zur Bewältigung der Krise aus?

Ich glaube in der Flüchtlingskrise sind Junckers Lösungsansätze ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings mangelt es immer noch an Willen, die Ursachen der Flüchtlingskrise zu bewältigen und die Menschenschmuggler zu stoppen. Die EU muss eine ehrgeizigere Nachbarschaftspolitik betreiben, denn die Flüchtlingskrise hat vor allem gezeigt, dass ein Bürgerkrieg in Ländern wie Syrien gewaltige Auswirkungen auf die Lage in Europa haben kann.

Der Kommissionspräsident ist auch ausführlich auf die ökonomische und soziale Krise in Griechenland eingegangen. Er hat sich gegen die Kritik zur Wehr gesetzt, er habe zu sehr eigenständig und parallel zu den Staats- und Regierungschefs und der Eurozone mit der griechischen Regierung verhandelt. Positiv ist, dass Juncker eine Wachstumsstrategie für Griechenland anmahnt und konkrete Angebote macht, wie die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann. Bürokratieabbau, Investitionsanreize und unternehmerische Impulse sind wesentlich für eine Lösung der Krise in Griechenland.

Wie geht es jetzt weiter nach Junckers Rede?

Am 14. September treffen sich die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten, um Junckers Lösungsansätze für die Flüchtlingskrise zu besprechen. Da wird die Tragfähigkeit seiner Lösungen zum ersten Mal auf die Probe gestellt. Es wird keine einfache Aufgabe sein, aber vieles hängt von diesem Gipfel ab.

Zum Schluss: Was hat Sie bei der Rede überrascht?

Besonders bizarr war eine Aktion eines Abgeordneten der populistischen Lega Nord aus Italien. Der ist mit einer „Merkel-Maske“ in Richtung Präsident Juncker gelaufen, um ihm die Hand zu geben. Das Ganze war gleichzeitig sinnlos und komisch.

 

Havard_seriösHåvard Sandvik
European Affairs Manager